Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Zastrow will die Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld mit Steuerentlastungen verknpfen. Sollten diese jedoch im Bundesrat scheitern, wre das liberale Lieblingsthema wohl endgltig vom Tisch.
„Wir sind vertragstreu, aber das darf keine Einbahnstrae sein“, sagte Holger Zastrow der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurden, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufsttigen Mitte“, fgte er hinzu.
Die „Bild“-Zeitung berichtete indes unter Berufung auf nicht genannte Spitzen der FDP-Bundestagsfraktion, fhrende Liberale wollten die Steuerentlastungsplne nicht weiter verfolgen, sollte sich der Bundesrat dem Vorhaben Anfang Mai widersetzen. Stattdessen sollten die dann frei werdenden Finanzmittel direkt in die Haushaltskonsolidierung flieen. Damit knne das Ziel, bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzustellen, besser erreicht werden, hie es nach Angaben der Zeitung.
Steuersenkungen seit langem ein Streitthema
ist fr Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon lnger umstritten, inzwischen
drohen aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein
. Die Steuersenkungen sind in der schwarz-gelben Koalition ebenfalls ein dauerhaftes Streitthema. Hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung sprach sich die FDP am Montag fr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014 aus. Dies wre zwei Jahre frher als bisher geplant.
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„Ohne Steuerentlastung kein Betreuungsgeld“ – FDP-Spitze stellt Steuersenkungspläne infrage