Diese Recht behalte sich die syrische Regierung vor, heit es einem Schreiben des syrischen Auenministeriums an den Syrien-Sondergesandten der UNO, Kofi Annan, zufolge. Das teilte Annans Bro am Mittwoch in Genf mit. Die syrischen Staatsmedien verbreiteten eine gleichlautende Erklrung des Verteidigungsministeriums.

Die Regierung um Machthaber Baschar el Assad habe entschieden, „alle militrischen Kmpfe auf dem gesamten syrischen Territorium ab morgen, Donnerstag, 12. April, 6 Uhr Damaskus-Zeit (5 Uhr mitteleuropischer Zeit) einzustellen“, heit es in dem Schreiben des Ministeriums. Dies war in dem von Annan ausgehandelten Friedensplan so festgelegt worden.

Auenminister Guido Westerwelle richtete eine klare Warnung an Syriens Regierung: „Natrlich werden wir nicht akzeptieren, wenn das Regime Assad nur auf Zeit spielt. Aber es ist zur derzeitigen Stunde richtig, auf eine politische Lsung zu setzen“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch vor Beginn des G8-Auenministertreffens in Washington. „Ein flchendeckender Krieg in der Region wrde das Leben von vielen, vielen tausend Menschen kosten. Und das gilt es zu verhindern“, sagte Westerwelle.

Russland: „Nun sind die Rebellen am Zug“

Angesichts andauernder Kmpfe in Syrien hatte der UN-Sicherheitsrat Damaskus am Dienstag nochmals zur Umsetzung der Waffenruhe aufgefordert. Am Mittwoch drngte auch Peking die syrische Regierung zur Einhaltung des Annan-Plans. Smtliche Truppen mssten abgezogen werden, erklrte das chinesische Auenministerium.

Russlands Vize-Verteidigungsminister Gennadi Gatilow sagte nach Syriens Zusicherung an Annan, nun seien die Rebellen am Zug, einen Waffenstillstand zu erklren. Russland hatte ebenso wie China sein Veto gegen die Verurteilung Syriens durch scharfe UN-Resolutionen eingelegt, krzlich dann aber Untersttzung fr Annans Plan signalisiert.

Nchster Schritt im Sechs-Punkte-Plan

Damaskus hatte laut Annan fr Dienstag einem Rckzug der Armee aus den Stdten zugestimmt. Anschlieend sollte binnen 48 Stunden eine Waffenruhe umgesetzt werden. Der Sechs-Punkte-Plan sieht zudem die Aufnahme eines politischen Dialogs, die Zulassung humanitrer Hilfe und ein Ende willkrlicher Festnahmen vor. Weitere Punkte sind eine freie Berichterstattung fr Journalisten sowie die Gewhrleistung von Brgerrechten fr die Syrer.

Syrische Truppen hatten in den letzten Tagen ungeachtet der Zustimmung der Regierung in Damaskus zu Annans Friedensplan weiterhin massive Angriffe gegen Rebellen und Oppositionsgruppen gefhrt. Annan hatte dennoch erklrt, der Friedensplan bleibe auf dem Tisch und knne immer noch verwirklicht werden. Ursprnglich sollten alle Truppen ab Dienstag aus den Stdten zurckgezogen werden.

Bei einem Besuch Annans in Teheran bekrftigte die iranische Fhrung ihre Untersttzung fr das Assad-Regime. „Wir lehnen jede auslndische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab“, betonte der iranische Auenminister Ali Akbar Salehi nach einem Treffen mit Annan. Assad msse unabhngig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen. Der Iran ist in der Region der engste Verbndete des Assad-Regimes, weist aber Vorwrfe des Westens zurck, dieses mit Waffen zu versorgen.

Noch ist von einem Rckzug nichts zu spren

Syrische Oppositionelle meldeten am Mittwoch heftigen Beschuss aus Homs und Hama. Von einem Rckzug des Militrs sei nichts zu spren, hie es im Tagesverlauf. Landesweit kamen laut Aktivisten mindestens zwlf Zivilisten ums Leben, in den Unruheprovinzen Homs, Daraa und Deir as-Saur. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhngiger Seite nur schwer zu berprfen.