BERLINER MORGENPOST: Mehr Kontrolle, mehr Transparenz – Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) – Jetzt ist sie in vollem Gange: die Diskussion ber die Qualitt der Pflege in Berlin. Sozialstaatssekretr Michael Bge (CDU) hatte sie angeschoben mit seinem plakativen Satz, dass ein Drittel aller Pflegedienste bei den Abrechnungen betrge. Von “mafisen Strukturen” sprach er sogar. Der Reflex der Pflege-Lobbyisten kam sofort: Bge msse diese Behauptungen erst einmal nachweisen. Es drfe keinen Generalverdacht geben. So viel zur tagespolitischen Aufgeregtheit. Aber die Diskussion hat etwas Gutes: Endlich beschftigen sich Politik und Verantwortliche in den Diensten mit der Kontrolle des Systems. Denn im Pflegebereich werden Milliarden umgesetzt. Da ist es nur gut, wenn auch besser hingeschaut wird, wofr das Geld genutzt wird. Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) pldiert fr unangemeldete Kontrollen. Dafr mssen Bundesgesetze gendert werden. Es wird also dauern, bis eine solche Verschrfung greift. An sich ist es sinnvoll, dass die Kontrolleure sich nicht vorher bei den Pflegediensten anmelden mssen. Steuerfahnder mssen sich ja auch nicht im Unternehmen ankndigen. Zur Wahrheit gehrt aber auch, dass dem Staat fr eine flchendeckende Kontrolle das Personal fehlt. Fr smtliche Pflegeheime in Berlin gibt es nur 22 Kontrolleure. Wenn man bedenkt, dass von den 100.000 Pflegefllen nur ein Viertel in Heimen versorgt wird, erkennt man, dass eine umfassende Kontrolle der ambulanten Pflege kaum mglich ist. Ein sinnvoller Schritt ist sicherlich, hnlich wie die Patientenbeauftragte bei den Krankenhusern, die Schaffung einer Beschwerdestelle fr Pflegebedrftige oder deren Angehrige. Aber auch hier ist es schwer, jeder Anzeige nachzugehen. Doch wenn sich die Beschwerden ber einen Pflegedienst hufen und es einen Betrugsverdacht gibt, kann gezielt gehandelt und die Kriminalpolizei eingeschaltet werden. Was also ist aber darber hinaus zu tun? Als Erstes sind die Pflegedienste gefordert, ihre Leistungen transparent und nachvollziehbar darzustellen. Wenn die Bedrftigen und ihre Angehrigen wissen, welche Leistungen die Pflegedienste bei welcher Pflegestufe erbringen mssen, knnen Missstnde direkt angesprochen werden. Sinnvoll ist sicherlich, eine mglichst groe Transparenz herzustellen – auch ber die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Mitarbeiter. Wenn nur schlecht ausgebildetes und schlecht bezahltes Pflegepersonal von Termin zu Termin hetzt, darf man nicht erwarten, dass sich angemessen um die alten Menschen gekmmert wird. Kranke Menschen und ihre Angehrigen mssen Vertrauen entwickeln. Das kann beispielsweise durch Datenbanken erreicht werden, in der auf einer Positivliste diejenigen Pflegedienste vermerkt werden, die Prfungen durch unabhngige Tester ber sich ergehen lassen. Wer als Arbeitgeber in gute Mitarbeit investiert, sollte im Umkehrschluss damit werben knnen. Ein Wettbewerb unter den Guten ist hilfreich fr alle, die einen Pflegedienst in Anspruch nehmen wollen. Alle Beteiligten sollten eines nicht vergessen: In der Pflege geht es nicht um Fallzahlen, sondern darum, hilfsbedrftigen Menschen ein wrdiges Leben im Alter zu ermglichen.
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