Endlich herrscht Einigkeit in der UN: Der Sicherheitsrat hat mit einer Resolution die Entsendung von Beobachtern nach Syrien beschlossen. Das Beobachterteam soll die brchige Waffenruhe berwachen – und bald aufgestockt werden.
Die Mitglieder des Gremiums in New York nahmen die Resolution 2042 einstimmig an, wonach umgehend ein Vorausteam von 30 unbewaffneten Beobachtern abreisen soll. Die Beobachtergruppe soll dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt werden, die ihr Mandat durch eine weitere Resolution des Sicherheitsrats erhalten.
Das Papier, das auch die deutsche Handschrift trgt, ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsfhrung vor 13 Monaten. Waffenruhe und Truppenrckzug gehren zum Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert.
UN-Sicherheitsrat ruft Syrien zur Garantie des Einsatzes auf
Auenminister Guido Westerwelle begrte, dass sich der Sicherheitsrat „erneut geschlossen hinter den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hat“. Mit der Waffenruhe sei ein erster Schritt gemacht, dem viele weitere folgen mssten. Westerwelle forderte die syrische Regierung auf, von jeder Gewalt Abstand zu nehmen und „der Beobachtermission keine Steine in den Weg zu legen“.
Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes „ohne Beeintrchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren“. Die bis zu 30 unbewaffneten Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und ber die Umsetzung einer vollstndigen Einstellung des Waffeneinsatzes berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.
Die Erkunder knnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die offiziellen Beobachter sollen folgen, sobald die seit Donnerstag geltende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.
Brchige Waffenruhe
Wenn diese Bedigungen gegeben sind, soll die offizielle Beobachtermission die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien durch Regierungstruppen und Aufstndische berwachen. Die Waffenruhe ist Teil eines
Sechs-Punkte-Plans des internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan
. Seit ihrem Inkrafttreten ist sie brchig, nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle fr Menschenrechte in London wurden bereits mehrere Menschen durch Sicherheitskrfte gettet. Streitkrfte htten am Samstag in 81 Fllen die Waffenruhe gebrochen und 20 Menschen gettet, berichteten die Koordinierungskomitees, die Gewalttaten in Syrien dokumentieren. Alleine in Homs in Mittelsyrien habe es elf Tote gegeben. Im Damaszener Vorort Al-Damir seien bei der Explosion eines Autos ein Mensch gettet und zwei weitere verletzt worden, berichtete das Syrische Zentrum zur Beobachtung der Menschenrechte.
Gestoppte Waffenlieferung an Syriens Regime
Whrenddessen sollen Aktivisten eine groe Waffenlieferung an das syrische Regime von Prsident Baschar al-Assad verhindert haben.
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Blutvergießen soll ein Ende haben – UNO schickt Beobachter nach Syrien
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