Die Europäische Union ist bei vielen Deutschen als undemokratisches, bürokratisches Monster verschrien. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger kann solche Vorurteile nicht mehr hören – und schimpfte sich in München den Frust von der Seele.
Ein Pressegespräch mit Günther Oettinger ist ein Ritt durch die vielen Facetten des Seins. Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs ist heute zwar hauptamtlich Energie-Kommissar der EU – doch nur zu gern äußert er sich in der Öffentlichkeit auch zu Themen, die mit seinem Fachgebiet allenfalls am Rande zu tun haben; beispielsweise zu den
Zukunftsaussichten von Technologiekonzernen
oder zur deutschen Bundeswehr. Gern gibt er auch seinen Blick auf die aktuelle Schuldenkrise in Europa zum Besten.
Auch am Montag bei seinem Besuch im Münchner Presseclub ist Energiepolitik nur ein Thema unter vielen. Einen Großteil seiner Rede verbringt der Schwabe diesmal damit, den Sinn und Zweck der Europäischen Union zu erklären und zu verteidigen. Darin kennt er sich aus – vielleicht mehr als im Handygeschäft oder der Bundeswehrorganisation: Als einziger deutscher Kommissar in Brüssel wandert er jeden Tag den schmalen Grat zwischen den ihm wohlbekannten deutschen Befindlichkeiten und dem EU-Interesse.
„Haben wir die Akzeptanz der Bürger?“
Die Erkenntnisse, die er auf diesem Weg bislang gewonnen hat, klingen für deutsche Ohren bisweilen ernüchternd: „Bei allem Respekt vor Deutschland – in ein paar Jahren machen wir ein Prozent der Weltbevölkerung aus“, sagt er. Deshalb glaubt er auch dass Deutschland auf ein starkes „europäisches Team“ angewiesen sei: „Zu glauben, dass ein deutscher Repräsentant ernsthaft bei Klimakonferenzen an den Tisch kommt, an dem entschieden wird, ist abwegig.“
Allerdings gibt er auch zu: Mit dem derzeitigen Zustand dieses „europäischen Teams“ sei es in der Schuldenkrise nicht zum Besten bestellt. „Haben wir die Stabilität zu regieren?“, fragt er in den Raum hinein, „die Akzeptanz der Bürger?“
Diese rhetorische Frage ist eine Steilvorlage für das Publikum: Der Kommissar muss sich prompt dafür rechtfertigen, dass sein Kollege Barnier eine Privatisierung der Wasserversorgung ins Spiel gebracht hat. Die Bürger würden das ablehnen, wenn man sie direkt fragte, argumentiert ein Zuhörer.
Luft, Wasser und Brot
Doch das will Oettinger nicht auf seiner Organisation sitzen lassen.
„Der Mensch braucht drei Dinge zum Leben“, doziert er: „Luft, Wasser und Brot.“ Und, nach einer Pause: „Haben Sie schon jemals eine Kommunalbäckerei gesehen? Ist irgendein Bürgermeister Bäckermeister?“ Stille. „Und wir haben die besten Brotsorten der Welt!“ Und nochmal: „Die besten Brotsorten der Welt!“
Will sagen: Private Anbieter produzierten das so lebensnotwendige Brot ganz hervorragend, die öffentliche Hand sei nicht notwendig. „Rein theoretisch wäre es auch denkbar, dass das beim Wasser auch so geht.“ Die EU zwinge Kommunen nicht, ihr Wasserwerk zu verkaufen, betont Oettinger – aber wenn sie es verkaufen wolle, müsse das in einem transparenten, fairen Prozess passieren. „Wir sind die Ordnungspolizei für den Binnenmarkt!“, schwäbelt der Kommissar. Als solche müsse die Kommission den Wettbewerb im Blick behalten.
Wer wollte die Energiesparlampe wirklich?
Doch die Zuhörer lassen nicht locker. Die
Energiesparlampe
wolle in Deutschland auch kein Mensch, sagt einer, zumal sie auch noch giftig sei. Auch darauf hat Oettinger eine Antwort: Die Einführung der Energiesparlampe sei 2007 von der damals deutschen Ratspräsidentschaft, also von Kanzlerin Merkel, vorgeschlagen und von den Staatschefs und Umweltministern der Mitgliedsstaaten als konkretes Projekt für das Erreichen der Klimaziele abgenickt worden. Und die Aussage, dass da dauernd irgendwelche Substanzen austräten oder abstrahlten, sei „schlichtweg falsch“.
Doch die Zuhörer in München haben sich festgebissen: Wo denn das Prinzip der Subsidiarität bleibe, wenn sich die EU in Entscheidungen vor Ort einmische – das sei doch undemokratisch! Undemokratisch? Ein Reizwort für Oettinger. „Wenn Sie das Wort ‚undemokratisch‘ in den Mund nehmen, treffen Sie mich ins Mark“, bellt er plötzlich, und nuschelt noch etwas mehr als sonst. „Sie haben eine Empörung an sich, die finde ich ungehörig.“ Er sei als EU-Kommissar „auch ein Teil des Volkes“, sagt Oettinger und zieht die Augenbrauen zusammen, „ich habe auch Familie und Freunde, ich kann schon noch zuhören“.
„Wir hocken nicht in Brüssel rum“
Und dann kommt er richtig in Fahrt – und erklärt, wie ein EU-Kommissar eigentlich zu seinem Amt komme: auf Vorschlag einer demokratisch gewählten nationalen Regierung, nach Anhörung im EU-Parlament, nach Beurteilung des Fachausschusses, mit den Stimmen der Regierungschefs und des Parlaments. „Ich habe weit mehr demokratische Legitimation als jeder Bundesminister“, ereifert er sich, „weit mehr!“
Und überhaupt: „Wir hocken nicht in Brüssel rum, ich bin mehr unterwegs als je zuvor“, und die EU sei transparenter als jede andere Ebene. „Mir fällt schon auf, man hockt in München und sagt: Die in Brüssel.“ Da schweigen die Münchner etwas betreten – schließlich ist der EU-Kommissar in der Tat eigens aus Brüssel angereist, hier an den Marienplatz mit herrlichem Blick auf das Rathaus. Derweil sich die Zahl der deutschen Journalisten in Brüssel sehr in Grenzen halte, tadelt der Kommissar. „Wir laden alle ein, zu uns zu kommen.“
