Berlin (ots) – Der offizielle Beitrag Deutschlands fr die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat sich 2011 laut OECD nur um 0,01 Prozent gegenber dem Vorjahr erhht. Deutschland ist damit noch weit von international vereinbarten Zielvorgaben entfernt.

Gestern gab die OECD bekannt, welche Beitrge die wirtschaftlich privilegierten Lnder im Jahr 2011 fr die internationale Entwicklungszusammenarbeit leisteten. Damit hat sich besttigt, was angesichts der ungengenden Steigerungen des Haushalts fr das Entwicklungsministerium zu erwarten war: Die Leistungen Deutschlands haben sich nur geringfgig erhht. So kann die ber vier Jahrzehnte alte UN-Vereinbarung, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) fr die ffentliche Entwicklungshilfe aufzubringen, nicht erfllt werden.

“Die Entwicklungslnder brauchen aber eine verlssliche Untersttzung der reichen Staaten, um die Armut zu berwinden und die lebensbedrohlichen Krankheiten wie insbesondere die HIV-Epidemie zurckzudrngen”, so Joachim Rppel, Sprecher des Aktionsbndnis gegen AIDS. “Viele von ihnen verfgen nur ber ein Prokopfeinkommen, das einen Bruchteil des unseren betrgt. Zudem ist die benachteiligte Mehrheit der Weltbevlkerung wesentlich greren Gesundheitsrisiken ausgesetzt.”

Die von der OECD als Entwicklungshilfe akzeptierten Beitrge Deutschlands beliefen sich im letzten Jahr auf knapp 10,5 Milliarden Euro. Das entsprach einem Anteil von 0,4 Prozent des BNE. Im Jahr 2010 wurde im Vergleich dazu eine Quote von 0,39 Prozent verzeichnet.

Allerdings sind die offiziellen Angaben insofern irrefhrend, als sie verschiedene Buchungsgren und Posten enthalten, die berhaupt keine realen Mittelflsse in die Entwicklungslnder darstellen. Auerdem wird nicht zwischen zinsvergnstigten Krediten und nicht zurckzuzahlenden Zuschssen unterschieden. Die realen Transferleistungen, die 2011 als Zuschsse gewhrt wurden, lassen sich auf der Basis der vorlufigen Informationen auf lediglich 7,4 Milliarden Euro beziffern. Im Verhltnis zum BNE ergeben sich dann nur Leistungen in Hhe von 0,28 Prozent. Damit befindet sich Deutschland noch immer auf einem wenig rhmlichen 11. Platz in der Rangfolge der 17 europischen Geberstaaten.

Nach den neuesten Berechnungen der Europischen Union msste Deutschland im Jahr 2015 rund 20,3 Milliarden Euro fr die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen, um seine Verpflichtungen zu erfllen. Das kann mit den geringfgigen Aufstockungen, wie sie vor allem in den letzten beiden Jahren beobachtet werden mussten, nicht annhernd erreicht werden. Die Bundesregierung wird somit ihrer Verantwortung fr die unter unmenschlicher Armut und tdlichen Krankheiten leidenden Menschen nicht gerecht.

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