Bundeswirtschaftsminister Philipp Rsler will Mehreinnahmen aus der Benzin-Steuer fr eine Erhhung der Pendlerpauschale nutzen. Wie viel das den Autofahrern konkret bringen knnte, wei er selber noch nicht so genau.
Die hohen Benzinpreise knnten Autofahrern, die zur Arbeit pendeln, indirekt nutzen, denn der Vorschlag Rslers beruht auf einer einfachen Gleichung: „Steigen die Spritpreise, dann steigen auch Einnahmen des Staates durch die Umsatzsteuer“, sagte der FDP-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Zu welcher Erhhung der Pauschale das fhren wrde, konnte Rsler noch nicht sagen. „Zur Seriositt gehrt dazu, dass wir zunchst einmal erheben, welche Mehreinahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erzielt. Das knnte dann eine Grundlage fr die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein.“ Derzeit liegen keine belastbaren Zahlen zu den Mehreinnahmen vor, welche die Bundesregierung durch die hohen Spritpreise erzielt.
Pauschale msste 74 Cent betragen
Spritpreise in Rekordhhe haben Forderungen nach einer strkeren Entlastung von Autofahrern ausgelst, die auf dem Weg zur Arbeit ihr Fahrzeug nutzen. Die Befrworter verweisen auf eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach msste die Pauschale
von derzeit 30 Cent pro Kilometer auf 74 Cent steigen
, um die gleiche Entlastungswirkung wie vor 20 Jahren zu erreichen. Eine Erhhung um zehn Cent kostet den Staat Schtzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr.
Der Vorsto zur Erhhung der Pauschale ist jedoch auf Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schuble gestoen. Schubles Ministerium erklrte vor wenigen Tagen, erfahrungsgem sei nicht mit Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer zu rechnen, weil der Benzinverbrauch bei hohen Preisen nachlasse. Schuble lehnte es ab, dass der Gesetzgeber Schwankungen der Energiepreise ausgleicht. Dies fhre nur dazu, dass diejenigen, die die Preise erhhen, auf den Staat hoffen knnten.
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Diskussion um Pendlerpauschale – Rösler will Pendler durch Benzin-Steuer entlasten
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