Der Grnen-Politiker Hans-Christian Strbele will den Inzest-Paragraphen in Deutschland abschaffen. Das Inzest-Verbot passe nicht mehr in unsere Zeit und unsere Auffassung von Familie.
Das Inzest-Urteil des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) gegen einen 34-jhrigen Leipziger hat fr kontroverse Reaktionen gesorgt. Am heftigsten reagierte wohl der Grnen-Politiker Hans-Christian Strbele. Er will Sex zwischen Geschwistern und anderen nahen Verwandten erlauben und verlangt eine Abschaffung des Inzest-Paragrafen. „Das ist ein einsames Relikt aus anderen Zeiten, in denen ja auch noch der Ehebruch strafbar war, das haben wir auch abgeschafft“, sagte Strbele dem Nachrichtensender N24. Der Paragraf 173 passe „in diese Zeit der geluterten Auffassung ber Ehe und Familie nicht mehr hinein. Er muss so weg“.
Im Gegensatz zu Strbeles Vorschuss reagierte der Deutsche Ethikrat positiv auf das Urteil. Sexuelle Selbstbestimmung sei zwar wichtig, sie sei aber „mit Sicherheit nicht grenzenlos“, erklrte der Vorsitzende des Gremiums, Edzard Schmidt-Jortzig. Die traditionelle Familie msse geschtzt und von „Konkurrenz-Sexualitten“ freigehalten werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) regte eine Debatte ber das Thema an und forderte bessere Hilfsangebote fr Betroffene.
Es msse berlegt werden, wie strafrechtliche Sanktionen durch „verbesserte familiengerichtliche Lsungsmglichkeiten“ ergnzt werden knnten – etwa durch eine therapeutische Betreuung von Geschwistern, die bereits als Kinder inzestuse Beziehungen htten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Das Strafrecht knne den Inzest frhestens verhindern, wenn die Kinder strafmndig sind. „Der Schaden, den das Strafrecht verhindern will, ist dann aber schon oft eingetreten.“
Strafrecht soll keine Moralverste sanktionieren
Der Justiziar der Linken-Fraktion im Bundestag und ehemalige BGH-Richter Wolfgang Neskovic sprach von einer „mutlosen Entscheidung“. Das Strafrecht solle „nicht dazu dienen, Moralverste zu sanktionieren, sondern die Verletzung von Rechtsgtern und sozialschdliches Verhalten“. Bei einvernehmlichen Beziehungen zwischen Geschwistern werde niemand geschdigt.
Am Donnerstag
hatte der EGMR die Beschwerde des 34-jhrigen Patrick S. abgewiesen
, der in dem Verbot Sex mit seiner Schwester zu haben einen unzumutbaren Eingriff in seine Menschenrechte sah. Das Straburger Urteil ist noch nicht rechtskrftig. Patrick S. kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einreichen. Der Gerichtshof kann die Klage dann zur berprfung an die Groe Kammer mit 17 Richtern verweisen. Er muss dies aber noch nicht tun. Der Klgeranwalt Endrik Wilhelm hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er in Berufung gehen will.
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Forderung nach Abschaffung des Paragrafen 173 – Grünen-Politiker Ströbele will Inzest erlauben
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