09.03.2012 | 07:03 Uhr
|
|
Greenpeace-Protest gegen Krzung der Solarfrderung
Aktivisten projizieren “Solarenergie dem deutschen Volke” auf Reichstagsgebude
Berlin (ots) – Gegen die beabsichtigte drastische Krzung der Solarfrderung haben Greenpeace-Aktivisten heute frh am Berliner Reichstag protestiert. Mit ihrer Projektion ergnzten sie die Widmung “Dem Deutschen Volke” um das Wort “Solarenergie”. Der Bundestag befasst sich heute mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), mit der Umweltminister Norbert Rttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rsler (FDP) die Solarfrderung krzen wollen. “Rttgen und Rsler wollen die Sonnenfinsternis in Deutschland. Der Bundestag darf das nicht zulassen”, fordert Tobias Mnchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace.
Die Regierung will die Solarfrderung um 30 Prozent fr Groanlagen und um 20 Prozent fr kleinere und mittlere Anlagen krzen. Auerdem sollen nur noch 90 Prozent des erzeugten Solarstroms vergtet werden. Die unabhngige Umweltschutzorganisation Greenpeace hlt die zeitweise erwogene Krzung der Einspeisevergtung um 15 Prozent fr verkraftbar. Die jetzt geplanten Manahmen gehen aber erheblich zu weit. Sie geben auch keinerlei Anreize mehr, mglichst wirksame Anlagen zu installieren, da nicht mehr der gesamte Strom vergtet wrde. “Diese Krzung gefhrdet den Erfolg der Energiewende. Sie schadet damit der Umwelt und der Wirtschaft. Diesen gefhrlichen Weg drfen Regierung und Bundestag nicht gehen”, sagt Mnchmeyer.
Energiewende – Regierung handelt widersprchlich
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlssen zur Energiewende festgelegt, dass die Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 35 Prozent des Stromverbrauchs ausmachen sollen. Nach der zugrunde liegenden Leitstudie des Bundesumweltministeriums soll Photovoltaik jhrlich eine Strommenge von 44 Terrawattstunden (TWh) bis 2020 erzeugen. Im Jahr 2010 erzeugte Photovoltaik in Deutschland 12 TWh. Das heit, die Stromerzeugung aus Photovoltaik muss sich in den kommenden acht Jahren um das fast Vierfache erhhen, damit die Bundesregierung ihr offizielles Ziel erreicht. Die beabsichtigte Neuregelung wrde dieses Ziel torpedieren. “Wenn die Regierung nicht mehr wei, was sie will, dann mssen die Abgeordneten es ihr sagen”, so Mnchmeyer zu der heutigen Lesung im Bundestag.
Ein groer Teil der heute bereits 130.000 Arbeitspltze der deutschen Solarindustrie ist in der Planung und Installation entstanden. Sie tragen erheblich zur Wertschpfung in den Kommunen und ber die Gewerbesteuer zu deren Finanzierung bei. Die Krzungen trfen somit auch die ohnehin strukturschwcheren Regionen und Kommunen. Zudem kmen sie unerwartet und kurzfristig. Daher wrde die Entscheidung in grober Weise die Rechtssicherheit von Investoren verletzen und damit das Investitionsklima im gesamten Solar-Sektor dauerhaft verschlechtern.
Achtung Redaktionen: Fr Rckfragen erreichen Sie Tobias Mnchmeyer, Tel. 0151-1453 3073, Pressesprecherin Tina Loeffelbein, Tel. 0151-1672 0915. Fotos erhalten Sie unter 040-30618-377. Weitere Informationen finden Sie im Internet: www.greenpeace.de
Read the article:
Recent Comments