15.04.2012 | 20:25 Uhr
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Lausitzer Rundschau: Union, SPD und FDP wollen Rederecht im Bundestag beschrnken
Die falsche Konsequenz
Von Tim Albert
Cottbus (ots) – Ende September vergangenen Jahres traf Bundestagsprsident Norbert Lammert (CDU) eine Entscheidung, die ihm einerseits viel Respekt, andererseits aber eine Menge rger einbrachte: In der Debatte um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes erteilte er zwei Abgeordneten das Wort, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten – den “Euro-Rebellen” Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schffler (FDP). Es war dies ein klarer Bruch der parlamentarischen Konventionen, nach denen die Fraktionen selbst entscheiden, wer aus ihren Reihen zu welcher Sache ans Rednerpult tritt. Lammert nahm ihn in Kauf, weil er meinte, dass die Debatte im Vorfeld einer derart wichtigen und mglicherweise sehr folgenreichen Entscheidung auch die ffentliche Kontroverse zum Thema widerspiegeln msse. Der Bundestagsprsident hat damit der demokratischen Kultur einen Dienst erwiesen – aber die Fraktionschefs gegen sich aufgebracht und sich eine Rge des ltestenrates eingehandelt. Schon das war bertrieben, nun aber haben Union, SPD und FDP einen Entwurf auf den Tisch gelegt, der – offenbar als Reaktion auf Lammerts Vorgehen – das Rederecht einzelner Abweichler deutlich einschrnken will. Das wre nun wirklich die vllig falsche Konsequenz: Demokratie lebt vom Streit der Meinungen, und es kann dem Ansehen der Fraktionen und der Glaubwrdigkeit der Politik insgesamt nur dienen, wenn abweichende Ansichten in den groen Fragen auch dokumentiert werden – innerhalb der Debatte und nicht nur als persnliche Erklrungen in deren Anschluss. Ein Parlament ist dazu da, kontroverse Diskussionen zu fhren, nicht sie zu verhindern.
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