LVZ: Tendenz zur Verschiebung des NPD-Verbotsverfahrens
Staatliche Materialsammlung mit widersprchlichem Charakter
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Leipzig (ots) – Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenber einem nach derzeitigem Wissensstand eher riskanten Erfolg neuen Anlauf fr ein NPD-Verbot jetzt auch aktenkundig festgehalten. Gleichzeitig will man aber, wie die “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende teils vertrauliche, teils geheime Papiere berichtet, trotz einer als “risikoreich” eingestuften Argumentationsgrundlage einem zu erwartenden Mehrheitsbeschluss der Ministerprsidenten (nur Niedersachsen und Hessen sind dagegen) im Dezember nicht offen widersprechen. Man wrde sich “neutral” verhalten, hie es. Eigentlich sei man fr eine “Verbesserung der vorliegenden Materiallage”. Wegen der nahen Wahl knnte dies eine Verschiebung auf die Zeit nach 2013 bedeuten. Darauf lassen auch Einladungsschreiben des Kanzleramtes schlieen, die nicht mehr den finalen Charakter des Verbotsantrages festhalten. Fr Vorbesprechungen fr die Ministerprsidentenkonferenz am 6. Dezember hat das Kanzleramt schriftlich gebeten, “dass das Thema ,mgliches NPD-Verbotsverfahren’ nun mit dem genderten Titel ,Stand eines mglichen Verbotsverfahrens’ gemeldet” werde. In einem geheimen Argumentationspapier der Innenminister wird auf 118 Textseiten (plus Personal- und Organisationsregister) das unmittelbare Risiko fr die Demokratie durch das NPD-Treiben nur ansatzweise gesttzt. Belegt mit meist auf ostdeutschen Quellen und Aussagen beruhenden NPD-Festlegungen werden etwa auf 17 Seiten Belege zur Gewalt als Mittel des NPD-Kampfes angefhrt. Es geht um teils widerliche aber nicht neue Aussagen (“abfackeln bis aufs Blut”, “Tod und Vernichtung”, “Maximalschaden fr das bestehende System”). Das Modell der Waffen-SS wird als Grundlage fr die zuknftige Gestaltung Europas beschrieben, aber auch die banale Tatsache, dass Deutschland immer lter und immer hufiger zum Zielort fr Zuwanderung werde. Die Innenminister haben aber nur ganz vereinzelte Verbindungen zum NSU-Mordterror finden knnen. Die NSU-Tter knnten danach “in ihrer Not” kein anderes Mittel als Mord gewusst haben, da das Handeln des Staates “Terror von unten produzieren” msse, wird ein parteifreier NPD-Kandidat zur Wahl in Sachsen-Anhalt exemplarisch zitiert. Ausfhrlich wird auf den gegenber dem Bundesverfassungsgericht noch zurckhaltenderen Kurs des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) verwiesen. Auf Seite 114 heit es: “Nach der Rechtssprechung des EGMR ist ein Eingriff nur dann in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, wenn er einem dringenden sozialen Bedrfnis entspricht und in einem angemessenen Verhltnis zu dem verfolgten Ziel steht.” Gleichzeitig wird aber auf den zurckgehenden Grad des Widerhalls der NPD und auf wachsende Geldsorgen in der Szene verwiesen. Zudem habe der EMRK “noch nie ber ein Verbot mit einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden”.
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