07.10.2012 | 19:30 Uhr
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Mindener Tageblatt: Kommentar zur Diskussion um Nebeneinknfte /
Totalitre Transparenz
Minden (ots) – Kanzlerkandidat Peer Steinbrck tritt die Flucht nach vorne an. “Totale Transparenz” fordert er nun bei der Vergtung von Nebenttigkeiten fr Abgeordnete, natrlich von allen. Und er wre nicht er, schenkte er seinen Kritikern (von denen nicht wenige demnchst fr ihn Plakate kleben sollen) dabei nicht gleich noch ordentlich einen ein. Dass Steinbrck sich rechtlich sicher einwandfrei verhalten hat, zeigt schon seine penible Meldeliste. Dass er seinen Marktwert als Redner und Autor geschftstchtig zu nutzen wei, kann ihm nicht ernsthaft zum Vorwurf gemacht werden. Dass man als Bundestagsabgeordneter 24 Stunden rund um die Uhr ausschlielich mit Wahlkreisarbeit, Aktenstudium, Bundestagsdebatten und dem Ausfllen von Anwesenheitslisten bei Fraktionssitzungen verbringen soll, verlangt nicht einmal das Grundgesetz. Zum Glck: Welche Sorte Politiker sollte wohl dabei herauskommen? Ob sich die Brger von Wahlkreisabgeordneten oder Listen aufstellenden Parteien gut im Parlament vertreten fhlen, entscheiden Sie an der Urne; in die der Stimmabgabe vorausgehende Beurteilung drften die unterschiedlichsten Kriterien einflieen. Beim Kandidaten fr das wichtigste Fhrungsamt lautet die entscheidende Frage wohl: Kann er Kanzler? Und nicht: Was rechtfertigt seine Honorarstze als Vortragsredner? Wobei die Antwort auf 1) vielleicht schon die auf 2) sein knnte … In Wahrheit steckt hinter groen Teilen der jetzt wieder an Peer Steinbrck wegen seiner Nebenttigkeiten geuerten Kritik auch nicht solche an der Qualitt seiner politischen Arbeit. Vielmehr kommt hier – neben manch unterschwelligem Neidmotiv – auch das grundstzliche Misstrauen mancher Brger gegenber der reprsentativen Demokratie zum Ausdruck. Es unterstellt letztlich Bestechlichkeit, Kungelei, Vorteilsnahme, kurz Unehrenhaftigkeit. Dieser Generalverdacht ist nicht nur schbig. Er entzieht unserem politischen System auch den Boden des Vertrauens, auf dem allein es existieren kann. Selbstverstndlich hat der Brger Anspruch auf Transparenz. Total kann sie nicht sein, weil die Gesellschaft selbst aus guten Grnden fr sich das Recht auf Privatheit und Datenschutz in Anspruch nimmt. Den Rest mssen funktionierende Kontrollsysteme regeln. Die gibt es. Oder man kann sie verbessern.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt Christoph Pepper Telefon: (0571) 882-/-248 chp@mt-online.de
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Totalitäre Transparenz
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