20.03.2012 | 23:21 Uhr
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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Solidarpakt/Streit von Thomas Dietz
Regensburg (ots) – Sorry, aber auch beim Solidarpakt darf es keine Denkverbote geben. Nicht alles, was einmal korrekt und sinnvoll eingefhrt wurde, muss fr alle Zeiten korrekt und sinnvoll bleiben. Dass heute Kommunen im Ruhrgebiet in die berschuldung gedrngt werden, um ihre Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II zu bedienen, geht gar nicht. Da werden sie ja spt noch dafr bestraft, dass sie ihre eigene Bergbau-Strukturkrise so gut gemeistert haben. Reicher Osten, armer Westen? Einige Ost-Kommunen haben sich mit den West-Zuwendungen gut eingerichtet, zumal ein Groteil “nicht zweck- oder sachgebunden” ist. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt – besonders wenn er mal die nagelneuen, supermodernen Nahverkehrssysteme “drben” benutzt. In ganz Deutschland, also auch im Osten, wird konkret mit Soll und Haben, Plus und Minus gearbeitet. Nur wer sich der Holzhammer-Logik des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder anschlieen mag, kann behaupten: Das ist so beschlossen und deshalb bleibt’s auch so.
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