26.05.2012 | 02:00 Uhr
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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Untersttzer
Halle (ots) – In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdchtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Zschpe oder andere mutmaliche Untersttzer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) rechtskrftig zu verurteilen. “Frau Zschpe sagt nichts, und die beiden anderen sind tot”, sagte ein Vertreter der Bundesregierung der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Haupttter Uwe Bhnhardt und Uwe Mundlos. Unter diesen Umstnden sei es schwer, Zschpe wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anzuklagen. Denn eine terroristische Vereinigung bestehe laut gesetzlicher Definition aus mindestens drei Menschen. So lange man ihr keine aktive Beteiligung oder zumindest Mitwisserschaft nachweisen knne, stehe die Behauptung, sie sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, auf tnernen Fen. Es msse deshalb weiter ermittelt werden, um den Vorwurf erhrten zu knnen. Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlautet: “Die Bundesanwaltschaft tut sich nicht leicht, die Mitwisserschaft von Frau Zschpe fr die Mordserie zu belegen.” Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), erklrte der “Mitteldeutschen Zeitung” in Bezug auf Holger G.: “Mich berrascht, dass es nicht gelungen ist, den dringenden Tatverdacht aufrechtzuerhalten, und ich hoffe sehr, dass dadurch der weitere Erfolg der Ermittlungen nicht gefhrdet wird.” Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kndigte an, der Stand der Ermittlungen werde Ende Juni Thema in dem Gremium sein. Vertreter des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft sollten dann Auskunft geben. Der Bundesgerichtshof hatte den Haftbefehl gegen Holger G. am Freitag aufgehoben. Er habe den NSU zwar mit Papieren und einer Pistole versorgt, teilte der Strafsenat mit, vermutlich aber ohne von dessen Taten zu wissen.
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Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200
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