MONITOR: Kalaschnikows per Internet – Polizei kritisiert gefhrliche Sicherheitslcke und fordert Verkaufsverbot von ehemaligen Kriegswaffen – Funde bei Rechtsextremisten
Kln (ots) – Ganz legal kann jedermann im Internet ausrangierte Kriegswaffen erwerben, die mit einigen gezielten Handgriffen wieder schussfhig gemacht werden knnen. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Immer hufiger fallen solche als “Dekorationswaffen” verkauften demilitarisierten Kriegswaffen der Polizei bei Razzien in die Hnde. Besonders bedrohlich: Viele Funde stammen aus dem rechtsextremen Milieu. Mehrfach wurden dort auch wieder schussfhig gemachte Kriegswaffen gefunden. Nach MONITOR-Recherchen treten auch mehrere bekannte Rechtsextreme als Anbieter solcher “Dekowaffen” auf. Da es die Bundesregierung seit Jahren versumt, genaue Vorschriften zu erlassen, wie solche Kriegswaffen schussunfhig gemacht werden mssen, ist die Polizei machtlos, wenn sie bei Durchsuchungen auf nur halbherzig schussunfhig gemachte Dekorationswaffen trifft. Diese Waffen stammen aus internationalen Kriegen der letzten Jahrzehnte, wie z.B. ein Maschinengewehr mit 1200 Schuss pro Minute, das als sogenannte Deko-Waffe angeboten wurde und das mit geringem Aufwand wieder schussfhig gemacht werden konnte, wie Joachim Osenberg vom Landeskriminalamt Bremen gegenber Monitor demonstrierte. Der Waffenexperte des LKA kritisiert die gefhrliche Regelungslcke bei ausrangierten Kriegswaffen: “Wir kriegen hier stndig zur Untersuchung demilitarisierte Kriegswaffen, wo irgendwelche Sachen dran manipuliert wurden. Es wird immer mehr. Und stndig sind wir in der Bredouille, dass wir nicht wissen, wie wir verfahren sollen.”
Das zustndige Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie teilt auf MONITOR-Anfrage mit, man arbeite daran, die Regelungslcke zu beheben, wollte aber keinen Zeitpunkt fr den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung angeben: “Ein konkreter Zeitpunkt fr ihren Abschluss kann jedoch gegenwrtig noch nicht benannt werden.”
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter gehen noch weiter und fordern ein komplettes Verkaufsverbot fr solche Waffen. Fritz Keuenhoff vom Bund deutscher Kriminalbeamter: “Man muss zu dem Ergebnis kommen, dass Kriegswaffen berhaupt nicht in den Handel gehren, auch nicht als Dekowaffe. Zumindest nicht, wenn sie mal echte Waffen waren.”
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