06.04.2012 | 22:00 Uhr
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Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen
Schweiz
Osnabrck (ots) – Dieses Abkommen ist ein Meilenstein
Mit der Blockade des Steuerabkommens tun die Sozialdemokraten weder Deutschland noch sich selbst einen Gefallen. Die respektablen Ergebnisse der Nachverhandlungen knnte die SPD als beachtlichen Erfolg verkaufen. Stattdessen beharrt sie wichtigtuerisch auf ihrem Nein.
Dieses Verhalten ist eine Provokation gegenber der Schweiz, als habe die ihre Gesetze nach deutschem Diktat zu machen. Auch dem Inhalt des Abkommens wird die Verweigerungshaltung nicht gerecht und verkennt dessen Bedeutung total. Noch vor wenigen Jahren htte es niemand fr mglich gehalten, dass sich die Schweizer so weit bewegen. Die goldenen Zeiten fr schwarze Gelder sind im Alpenland vorbei. Fr neue Anlagen gilt das sowieso. Das Abkommen hat zudem Altvermgen im Sinn, von denen Deutschland in vielen Fllen keinen Cent gesehen htte oder Kenntnisse darber auf illegalem Weg erlangen msste, etwa mit dem fragwrdigen Kauf gestohlener Daten, der zuletzt zu Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder fhrte.
Kurzum: Das Abkommen ist ein Meilenstein. Es war dies von Beginn an, und mit den jngsten nderungen hat Wolfgang Schuble auf Drngen der SPD nochmals bessere Konditionen erzielen knnen. Als Vehikel der Auseinandersetzung vor den anstehenden Landtagswahlen ist es also denkbar schlecht geeignet, zumal das atmosphrische Verhltnis zum Nachbarn bedacht werden sollte. Den Vertrag zu schlieen ist mehr als geboten.
Pressekontakt:
Neue Osnabrcker Zeitung Redaktion Telefon: +49(0)541/310 207
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