15.03.2012 | 20:03 Uhr
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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
Rostock (ots) – Dass die V-Leute in den Spitzengremien der NPD abgezogen werden, um den Weg fr ein Verbotsverfahren frei zu machen, ist berfllig. Denn die V-Leute waren quasi eine Lebenspolice fr die rechtsextreme Partei. Ein Verbot – wenn es denn gelingt – htte vor allem einen hohen Symbolwert. Ohne Zweifel. Aber auch nicht viel mehr. Machen wir uns nichts vor: Mit einem Parteienverbot wird nicht der geistige Nhrboden der NPD in der Gesellschaft abgetragen. Seit langem beobachten Verfassungsschtzer, dass die NPD schwchelt, die Neonazi-Szene aber dennoch gewinnt. Immer mehr Rechtsextreme organisieren sich in lokalen Netzwerken, in abgeschotteten Kameradschaften und undurchsichtigen “Heimatvereinen”. In lndlichen Regionen, die sozial verden, von der Bundes- und Landespolitik weitgehend vergessen, von Abwanderung und Arbeitslosigkeit besonders hart getroffen sind, sind sie etabliert und akzeptiert. Das ist die eigentliche Gefahr.
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Ostsee-Zeitung Jan-Peter Schrder Telefon: +49 (0381) 365-439 jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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