Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Benzinpreisbremse
Rostock (ots) – Benzinpreisbremse, das hrt sich prima an, das klingt nach hartem und entschlossenem Handeln der Politik gegen die Preistreiberei der Minerallkonzerne. Die “Abzocke auf den Straen” solle endlich gestoppt werden, fordert jetzt sogar die FDP, die sonst doch immer argumentiert, der Markt wrde am besten alles ganz von alleine regeln. Drfen wir jetzt also wirklich darauf hoffen, dass die Benzinpreise sinken oder zumindest nicht weiter steigen? Wohl kaum. Es geht bei dieser Initiative vor allem um Stimmenfang in Wahlkampfzeiten. Mit kaum einem Thema lsst sich das besser machen als mit den Kraftstoffpreisen. Union und Liberale im Bundesrat versuchen, sich die Wut der Autofahrer zu nutze zu machen. Sie wollen sich als entschlossene Anwlte des Volkes prsentieren und den Anschein erwecken, als wrden sie alles nur Erdenkliche versuchen, um die Konzerne zu maregeln und den Geldbeutel der Wahlbrger zu schonen. Selbst die Autofahrerlobby vom ADAC sieht in den aktuellen Plnen von Schwarz-Gelb nur “blinden Aktionismus”. Einiges spricht dafr, dass wir nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht mehr viel hren werden von der vielbeschworenen Benzinpreisbremse.
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Ostsee-Zeitung Jan-Peter Schrder Telefon: +49 (0381) 365-439 jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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