Dsseldorf (ots) – Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschrft. “Es geht natrlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europischen Recht vllig verweigert”, sagte Friedrich der in Dsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Der CSU-Politiker mahnte angesichts der Klageandrohung der EU-Kommission gegen Deutschland zur Eile: “Wir brauchen jetzt innerhalb krzester Zeit einen Gesetzentwurf mit anlassloser Speicherung, so wie es die EU-Kommission und das Bundesverfassungsgericht vorsehen”, sagte Friedrich. Er sei bereit, ber Details zu verhandeln, wie etwa die Frage, welche Sicherheitsbehrden auf die Daten zugreifen drften. Es sei aber klar, dass die Sicherheitslcke dringend geschlossen werden msse. “Wir knnen viele Verbrechen, seien es Netzwerke rechtsextremistischen Terrors oder sei es Kinderpornografie, derzeit nicht oder nur unzulnglich aufklren.” Dahinter stnden “Probleme in der Vorstellungswelt der Justizministerin”. Fr den klassischen FDP-Whler sei das kein Thema. Der wolle eine Rechtsstaatspartei, die sich auch an europisches Recht halte, so Friedrich.

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