Dsseldorf (ots) – Fr den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung will die Regierung staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschssen gewhren. Wie die in Dsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darber eine grundstzliche Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschlieend geklrt, hie es. Finanzminister Wolfgang Schuble (CDU) wollte aus Kostengrnden fr die zustzliche freiwillige Pflegeversicherung zunchst nur eine steuerliche Absetzbarkeit gewhren. Im Gegenzug fr das Zugestndnis bei der privaten Pflegeversicherung wird sich der Finanzminister nach Informationen der Zeitung am Gesundheitsfonds bedienen. Sicher ist, dass mindestens zwei Milliarden Euro aus dem Fonds in den Staatshaushalt zurckflieen sollen. Bei dieser Summe handelt es sich um den Posten, der als Sozialausgleich fr Zusatzbeitrge aus Steuermitteln bereitgestellt wurde. Da es aber derzeit keinen Zusatzbeitrag gibt, wird die Rckstellung fr den Sozialausgleich nicht bentigt. Darber hinaus erwgt die Koalition, den Bundeszuschuss fr den Gesundheitsfonds fr 2013 um zwei Milliarden auf dann zwlf Milliarden Euro zu krzen. In der Summe lgen damit im Jahr 2013 insgesamt vier Milliarden Euro weniger im Fonds als bislang vorgesehen.

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