Rheinische Post: FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knüpfen

Rheinische Post: FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knpfen

Dsseldorf (ots) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhngig machen. “Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstrae sein”, sagte Zastrow der in Dsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurde, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufsttigen Mitte.” Zugleich wandte sich der schsische FDP-Vorsitzende gegen ein Bndnis der Liberalen mit SPD und Grnen. “Eine Ampel-Koalition im Bund halte ich fr ausgeschlossen. Es gibt fr die FDP nur einen natrlichen Verbndeten, und das ist die Union, auch wenn sie sich in irritierender Art und Weise immer strker sozialdemokratisiert.” Die FDP sei die einzige Partei, die noch “ohne Wenn und Aber die Werte der Marktwirtschaft hochhlt”, sagte der FDP-Politiker. Auf die Frage, ob Philipp Rsler nach den Wahlen noch Vorsitzender der Partei sein werde, sagte Zastrow: “Natrlich bleibt er das. Wir werden in Kiel und in Dsseldorf in den Landtag einziehen und den Wiederaufstieg der FDP mit Philipp Rsler an der Spitze sehen.”

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