Rheinische Post: Kommentar: Betriebsrenten retten

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Dsseldorf (ots) – Die EU-Kommission tut das, was von ihr erwartet wird: Sie will die Regeln fr die Akteure an den europischen Finanzmrkten verschrfen, um Europa widerstandsfhiger zu machen, wenn ein neuer Sturm heranzieht. Nun erwischt der Brsseler Regulierungswille auch die Pensionsfonds, die Millionen Arbeitnehmer im Alter absichern. Sie sollen die Pensionsansprche der Versicherten mit mehr Eigenkapital unterlegen mssen, um die Gefahr von Schieflagen zu verringern und die EU-Staaten vor neuen teuren Rettungsmanvern zu bewahren. Das ist im Prinzip der richtige Ansatz, doch die EU-Staaten verfgen ber unterschiedliche Systeme der betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland schieen die EU-Plne weit ber das Ziel hinaus: Hier haften die Unternehmen in der Regel unbegrenzt fr zugesagte Betriebsrenten. Zudem gibt es fr die meisten Flle noch den Pensions-Sicherungsverein, der im Notfall zustzlich einspringen kann. Um die geplanten Vorschriften umzusetzen, msste die deutsche Wirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen. Viele Unternehmen drfte das berfordern: Sie werden nur noch geringere Betriebsrenten oder gar keine mehr zusagen. Deutschland legt sich also zu Recht quer. Berlin knnte Brssel als Kompromiss vorschlagen, alle Betriebsrenten dem Pensions-Sicherungsverein zu unterstellen.

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