13.03.2012 | 20:19 Uhr
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Rheinische Post: NRW-Etat: FDP im Dilemma
Dsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Detlev Hwel:
Die heutige zweite Beratung zum NRW-Etat 2012 drfte so spannend werden wie kaum eine Haushaltsdebatte je zuvor. Erwartet hat das bis gestern niemand, herrschte doch die Ansicht vor, dass es auf die abschlieende dritte Lesung ankommt, die erst Ende des Monats ansteht. Doch Landtagsjuristen haben diese Planspiele jetzt grndlich durchkreuzt. Ihrer Ansicht nach ist eine dritte Lesung nur noch Makulatur, wenn der Etat in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden hat. Genau diese Konstellation ist heute zu erwarten: CDU, FDP und Linkspartei wollen erklrtermaen mit Nein stimmen. Damit wre der Etat der rot-grnen Minderheitsregierung abgeschmettert, und auch die dritte Lesung knnte ihn nicht mehr retten. Ob es wirklich so kommt? Die FDP steckt jedenfalls in einem Dilemma. Wenn sie einknickt und sich bei der heutigen Abstimmung enthlt, bekme sie einmal mehr den Stempel des Umfallers aufgedrckt. Bleibt sie konsequent, riskiert sie, dass SPD und Grne nach Neuwahlen verlangen, die das politische Aus der NRW-Liberalen bedeuten knnten. Die CDU wiederum msste Neuwahlen zustimmen, auch wenn sich am Ende eine Mehrheit fr Rot-Grn ergeben knnte. Dann wrde sich allerdings auch zeigen, ob der CDU-Landesvorsitzende, Norbert Rttgen, als Oppositionsfhrer in Dsseldorf bliebe.
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Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621
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