01.05.2012 | 00:05 Uhr
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Sahra Wagenknecht: Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai
Berlin (ots) – Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht
Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai
“Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Krzungen ein fatales Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung der ILO wenig durchdacht und hat zerstrerische Auswirkungen. Weder Wachstum noch Sparziele sind so zu erreichen. Stattdessen wchst in zwei Dritteln der europischen Lndern seit zwei Jahren die Arbeitslosigkeit. Die ILO befindet sich bei ihrer Kritik auf einer Linie mit DIE LINKE”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Verffentlichung des neusten ILO- Berichts. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die ILO als Sonderorganisation der UNO sagt klipp und klar was die Voraussetzung fr eine andere Politik zum Wohl der Bevlkerungsmehrheit ist: Die Stimme der Finanzwirtschaft darf nicht mehr den politischen Entscheidungsprozess bestimmen. Auerdem fordert die ILO fr Deutschland nichts anderes als eine Anti-Agenda-2010 Politik: hhere Reallhne, mehr Binnennachfrage, bessere Qualitt der Beschftigungsverhltnisse und die Eindmmung von Minijobs und Zeitarbeit. Der Bericht ist eine Ohrfeige fr die Bundesregierung. Doch Einsicht ist von der Bundeskanzlerin kaum zu erwarten. Stattdessen ist weiteres Herummerkeln zu befrchten, indem der verfassungswidrige Fiskalpakt nicht etwa verhindert, sondern durch wirkungslose und symbolhafte Wachstumsmanahmen ein Feigenblatt erhalten soll.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Krzungspolitik. Die Finanzierung der ffentlichen Haushalte muss in der Eurozone ber eine ffentliche europische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgnstige Kredite bei der EZB erhlt. Durch diese Manahme wrde die Finanzierung der ffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmrkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermgensabgabe fr Millionre drastisch zu senken. Die privaten Grobanken mssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden.”
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de
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