06.03.2012 | 11:23 Uhr
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Singhammer/Holzenkamp/Heil: Preismeldesystem fr Minerallkonzerne schnell umsetzen
Berlin (ots) – Das Bundeskartellamt erwgt konkrete Manahmen gegen die unlautere Preispolitik der Minerallkonzerne. Dazu erklren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Mechthild Heil:
“Nach den jngsten, massiven Erhhungen bei den Kraftstoffpreisen hat das Bundeskartellamt endlich unsere bereits im vergangenen Jahr erhobene Forderung aufgegriffen, mittels eines Preismeldesystems nach dem Vorbild von Australien den fr jedermann offensichtlichen Preisabsprachen der Minerallkonzerne Einhalt zu gebieten”, sagt Fraktionsvize Johannes Singhammer.
Beim australischen Modell mssen die Minerallkonzerne jeweils tglich um 14 Uhr die Kraftstoffpreise fr den nchsten Tag an das zustndige Ministerium melden. Eine weitere Preisnderung ist dann erst am Tag danach erlaubt. Ein aufeinander abgestimmtes Verhalten der Marktbeteiligten, wie es zur Zeit stattfindet, soll dann nicht mehr mglich sein.
“Jetzt sollte das Bundeswirtschaftsministerium den Ball schnell aufgreifen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Denn die Kartellwchter brauchen die ntigen Instrumente, um diesem leidigen `Abzock-Wettbewerb` der fnf groen Minerallkonzerne endlich ein Ende zu bereiten”, uert sich Franz-Josef Holzenkamp kmpferisch.
“In Verbindung mit den am Wochenende im Koalitionsausschuss verabredeten nderungen zur Reform des Wettbewerbsrechts sollte es nun bald mglich sein, das schon vor einiger Zeit auch vom Bundeskartellamt besttigte Oligopol aufzubrechen, beziehungsweise fr mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Auf diese Weise knnen zumindest die von den tatschlichen Rohlpreisen nicht gedeckten Preiserhhungen eingedmmt werden”, ist Mechthild Heil zuversichtlich.
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