15 Abgeordnete von SPD und Grünen wollen künftig ihre Hunde mit in den Bundestag bringen. Kein Scherz!
Read More:
Deutscher Hundestag – Abgeordnete wollen ihre Bellos mit ins Parlament bringen
Posted by Arne Ruhnau News
Tag Archives: abgeordnete
Interparlamentarischer Roundtable: Russisches Gesetz zur NGO-Finanzierung auf dem Prüfstand
Leave a reply
Moskau (ots) – Internationale Kritik an russischem NGO-Gesetz Anlass fr eine Aussprache zwischen europischen und russischen Abgeordneten. Duma-Abgeordneter Starshinov: Internationale Partei-Stiftungen agieren “unertrglich”.
Gestern fand auf Initiative des International Institute of Newly Established States (IIES) in Moskau eine Aussprache zwischen Abgeordneten des Europischen Parlaments, verschiedener nationaler Parlamente sowie der russischen Duma statt. Inhalt der Aussprache war das neue Russische NGO-Gesetz, das zuletzt kontrovers diskutiert wurde. Inhalt des Gesetzes ist eine bessere Nachvollziehbarkeit auslndischer Finanzierung von NGOs, sofern diese politische Aktivitten in Russland verfolgen.
Zwtl.: Russisches Unverstndnis ber internationale Kritik
Der Initiator des Gesetzes, Abgeordneter Mikahil Starshinov (Vereintes Russland) fhrte aus, auslandsfinanzierte NGOs die politisch in Russland ttig seien, wrden seit vielen Jahren als mgliche Gefhrdung fr die innere Sicherheit gesehen. Die Erfahrung zeige, dass auslndische Regierungs- oder Lobby-Interessen unter dem Deckmantel gemeinntziger NGO-Arbeit ihre Interessen durchsetzen wollten. Aus diesem Grund ermgliche die neue Regelung der ffentlichen Hand die Kontrolle ber all jene Geldtransfers, die politisch aktive NGOs aus dem Ausland erhalten. Es sei allerdings keinesfalls das Interesse Russlands, rein gemeinntzige oder karitative NGOs zu schikanieren oder in ihrer Arbeit zu behindern.
Zwtl.: Sonderfall politische Stiftungen
Eine besondere Problematik verberge sich hinter den Ttigkeiten (Partei-)Politischer Stiftungen, wie Starshinov, weiter ausfhrte. “Wir sind ber Aktivitten politischer Stiftungen aus dem Ausland zunehmend besorgt. Wenn sich etwa eine deutsche Parteien-Stiftung wie die Konrad Adenauer Stiftung der CDU auf russischem Boden unangebracht in interne russische Angelegenheiten einmischt, verlangt sie zumindest Aufmerksamkeit auf russischer Seite. Wenn sich solche Organisationen dann aber noch ber die Aufforderung zu mehr Transparenz beklagen und dies in die Waagschale bilateraler Beziehungen einbringen wollen, ist das unertrglich und scharf zurckzuweisen”, so Starshinov. Die deutsche und europische Politik sei insgesamt dazu aufgerufen keine Klischees des Kalten Krieges zu bedienen, sondern die Integritt Russlands, seiner Gesetzgebung und seiner Justiz zu achten, so wie dies umgekehrt geschehe.
Sergey Zeleznyak, Sprecher der Duma und stellvertrender Vorsitzender der Partei Vereintes Russland,fhrte aus: “Dieses Gesetz kann als Meilenstein des heutigen Russlands betrachtet warden, um das System fr seine Brger transparenter zu machen.”
Der Duma-Abgeordnete Yaroslav Nilov, Vorsitzende des Ausschusses fr Gesellschaft und Religise Organisationen, hielt fest: “Wir mssen das Gesetz ber auslndisch finanzierte NGOs und seine Auswirkungen weiter diskutieren und beobachten.”
In dieselbe Kerbe schlug die stellvertretende Justizministerin Tatyana Wagina, die meinte, dass nur politisch aktive NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, der Meldepflicht unterliegen, nicht aber die rein karitativen NGOs.
Zwtl.: Europische Abgeordnete verschiedener Fraktionen fordern zu differenzierter Betrachtung auf
Die europischen Abgeordneten aus den Niederlanden, Belgien, Italien, Frankreich, der Tschechischen Republik und Lettland betonten, dass in vielen europischen Lndern die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen aus auslndischen Quellen einen Gesetzesversto darstellen wrden. Bei NGOs wre diese Situation allerdings verschieden, da diese nicht direkt bei Wahlen partizipieren wrden.
Die Europischen Abgeordneten uerten sich teils skeptisch zu einigen der russischen Ausfhrungen, fordern jedoch zu differenzierter Betrachtung auf, da gewisse Inhalte der gesetzlichen Regelungen in europischen Nationalstaaten gngige Praxis seien.
Vladimirea Lesenska, tschechische Parlamentsabgeordnete der Sozialdemokraten uerte Verstndnis fr die Sorgen der russischen Vertreter. Die Globalisierung bringe durchaus Gefahren mit sich, wie die Tschechische Republik in der ra Havel selbst miterleben musste, als auslndische Krfte mittels NGOs versuchten ihre Interessen in der tschechischen Politik zu lobbyieren.
Der fraktionslose niederlndische Europa-Abgeordnete Daniel van der Stoep versteht durchaus die Notwendigkeit, Finanzquellen fr auslndische Organisationen transparent zu machen, wenn Russland gewhrleiste, dass keinesfalls die Rechte Einzelner verletzt wrden. Intransparente auslndische Finanzquellen knnten tatschlich auch Gefahren bergen, so der Abgeordnete.
Seitens des Veranstalters IIES zeigt man sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Veranstaltung und will den Dialog mit westlichen Entscheidungstrgern zu wichtigen inner-russischen Angelegenheiten auch in Zukunft forcieren.
Rckfragehinweis: International Institute of Newly Established States (IIES) Pressekontakt Deutschland: NAMA Strategic Legal Services +49-30-2404-8290 uwe.wolff@naima-media.de Pressekontakt sterreich: Schneider | Minar | Jenewein Consulting +43/1/4021765-0 office@smj.co.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/15528/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
Link to original:
Interparlamentarischer Roundtable: Russisches Gesetz zur NGO-Finanzierung auf dem Prüfstand
Gehalts-Affäre betrifft CSU, SPD, Grüne – Bayerischer Landtag veröffentlicht Namen von Abgeordneten
Weil CSU-Minister Verwandte beschäftigt haben, ist die bayerische Landesregierung in den vergangenen Tagen immer mehr unter Druck geraten. Nun hat die Landtagspräsidentin Stamm in der sogenannten Gehälter-Affäre eine Liste mit allen betroffenen Abgeordneten veröffentlicht.
In der sogenannten Gehälter-Affäre
haben insgesamt 79 Abgeordnete von der seit dem Jahr 2000 geltenden Regelung profitiert. Bei den meisten handelte es sich um CSU-Mitglieder, darunter waren aber auch SPD-Parlamentarier und in einem Fall ein Grünen-Abgeordneter.
Bis 2003 haben demnach 32 Abgeordnete die Verträge mit Angehörigen auslaufen lassen, in der Legislaturperiode bis 2008 dann 30 weitere. Zuletzt hatten die Regelung noch 17 CSU-Abgeordnete genutzt, darunter der inzwischen zurückgetretene Fraktionschef Georg Schmid und Regierungsmitglieder.
Mehrere Minister haben Angehörige beschäftigt
In Bayern ist es den Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, enge Angehörige auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Es gibt aber eine Übergangslösung für schon damals bestehende Altfälle. Diese nutzten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete. Zu den Profiteuren der Altfallregelung seit 2000 zählen mehrere Minister und Staatssekretäre der CSU aus dem aktuellen Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Stamm forderte größtmögliche Transparenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten Altfallregelung. Zugleich verwies sie darauf, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Sie räumte aber ein, dass „eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar“ sei. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung am 16. Mai sei geplant, ein neues Gesetz zu verabschieden.
Außer
CSU-Landtagsfraktionschef Schmid
, der seine Frau für bis zu 5500 Euro im Monat beschäftigt hatte, zog auch der CSU-Politiker Georg Winter Konsequenzen aus der Affäre. Er gab den Vorsitz des Haushaltsausschusses ab. Außerdem räumten inzwischen mehrere Politiker ein, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten unklug gewesen sei.
Continued here -
Gehalts-Affäre betrifft CSU, SPD, Grüne – Bayerischer Landtag veröffentlicht Namen von Abgeordneten
Westfalenpost: Spezielle Familienförderung Von Harald Ries
Westfalenpost: Spezielle Familienfrderung
Von Harald Ries
Hagen (ots) – Man wrde die Politiker so gerne verteidigen. Weil es schwierig ist, Kandidaten fr Kommunalparlamente zu finden, weil die wenigsten Kritiker bereit wren, ihr Verhalten so ffentlich diskutieren zu lassen, weil die Bezahlung im Verhltnis zur zeitlichen Belastung nicht gar so ppig ist. Und weil irgendwer den Job schlielich machen muss.
Aber was jetzt in Bayern ans Licht kommt, macht es dem Wohlwollendsten schwer. Es sind ja nicht nur CSU-Vertreter, denen die spezielle Familienfrderung von Ehefrauen und Geschwistern wichtiger ist als ihr Ruf. Auch Abgeordnete der SPD, der Grnen und der Freien Whler haben Kinder, Mtter, Schwger und Nichten auf Staatskosten beschftigt.
Was so schlimm daran ist, wenn Verwandte Kopien machen, ans Telefon gehen oder bei einer Rede helfen? Dass sie dafr bezahlt werden. Und das ist 31 bayerischen Landtagsabgeordneten und mehreren Kabinettsmitgliedern nicht einsichtig? Wahrscheinlich jetzt schon. Aber sie haben es gemacht, weil es andere auch so gemacht haben. Weil es schon immer so war. Weil es legal war.
In diesem fehlenden Verbot liegt der Skandal. Das ist der Bayern-Faktor: Politiker sind nicht raffgieriger als andere Menschen auch, aber sie brauchen klare Regeln. Bestimmte CSU-Praktiken sind in jahrzehntelang SPD-regierten Ruhrgebietsstdten auch nicht unbekannt. Gewesen. Hoffentlich.
Pressekontakt:
Westfalenpost Redaktion Telefon: 02331/9174160
Read article here:
Westfalenpost: Spezielle Familienförderung
Von Harald Ries
Bayerische Gehälter-Affäre – Nicht nur CSU-Abgeordnete beschäftigten Verwandte
Auch nach dem Rückzug des CSU-Fraktionschefs Schmid geht der Ärger um die bayerische Gehälter-Affäre weiter. Immer mehr CSU-Abgeordnete gestehen ein, Verwandte auf Staatskosten angestellt zu haben. Aber auch SPD und Grüne sind betroffen.
Die Gehälter-Affäre erschüttert Bayern: Am Mittwoch gab
der gestürzte CSU-Fraktionschef Georg Schmid
bekannt, dass er im September nicht mehr bei der Landtagswahl antreten wird. Schmid hatte seine Ehefrau jahrelang auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt – und ihr dabei monatlich bis zu 5500 Euro gezahlt. Gegen ihn und seine Frau liegen inzwischen
vor.
Demnach habe nun auch Kultus-Staatssekretär Bernd Sibler (CSU) eingeräumt, dass sowohl seine Mutter als auch seine Ehefrau in seinem Stimmkreisbüro angestellt waren. Die Mutter sei von 1998 bis 2000, die Ehefrau von 2000 bis 2007 auf der Gehaltsliste gewesen. Sie hätten jeweils rund 500 Euro im Monat verdient.
Sogar Kinder angestellt
Die Gehälter-Affäre ist aber kein reines CSU-Problem. Auch Abgeordnete der Landtagsfraktion der SPD hatten ihre Ehepartner auf Staatskosten im Stimmkreisbüro angestellt. In drei Fällen wurden nach BR-Recherchen auch Kinder oder Jugendliche beschäftigt.
Auch die Grünen mussten inzwischen einen Altfall eingestehen. So hatte die frühere parlamentarische Geschäftsführerin Maria Scharfenberg, die den Wahlkreis Oberpfalz im bayerischen Landtag vertritt, zwischen 2000 und 2006 ihre erwachsenen Kinder beschäftigt.
View original:
Bayerische Gehälter-Affäre – Nicht nur CSU-Abgeordnete beschäftigten Verwandte
Wegen Redeverbot für Opposition – Verletzte bei Prügelei im Parlament von Venezuela
Die Präsidentschaftswahl in Venezuela gilt als umstritten – nun ist das Fass übergelaufen: Die Mehrheit im Parlament hatte der Opposition das Rederecht verwehrt – daraufhin kam es zu einer Prügelei. Mehrere Abgeordnete wurden verletzt.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela schwellen die Spannungen zwischen Regierung und Opposition. Am Dienstag kam es zu einer handfesten Auseinandersetzung im Parlament. Nach einer Abstimmung, mit der die Mehrheit der Opposition das Rederecht im Parlament entzog, sei es zu einer Schlägerei gekommen, berichteten Abgeordnete.
Der Oppositionsabgeordnete Julio Borges sagte dem Fernsehsender Globovision, er sei nicht der Einzige, der geschlagen worden sei. Borges machte Parlamentspräsident Diosdado Cabello persönlich für die Eskalation verantwortlich, da dieser den Abgeordneten der Opposition das Rederecht verweigert habe.
Cabello hatte den Oppositionsvertretern nach der Abstimmung gesagt, solange sie die „Autoritäten“ und „Institutionen“ des Landes nicht anerkennen würden, dürften sie im Parlament auch nicht sprechen. Die sozialistische Abgeordnete Odalis Monzon widersprach der Darstellung von Borges und sagte im Parlamentsfernsehen, sie sei „von den Oppositionsbänken heraus angegriffen“ worden.
Teilneuauszählung der Präsidentenwahl
Am Montag hatte die Wahlkommission eine
Teilneuauszählung der umstrittenen Präsidentenwahl
vom 14. April begonnen. Bei dem Urnengang hatte sich der Wunschnachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez,
, knapp gegen den oppositionellen Herausforderer Henrique Capriles durchgesetzt. Capriles wirft der Regierung aber Fälschung vor und beharrt auf einer Neuauszählung aller Stimmen.
Ein Angebot der früheren Kolonialmacht Spanien, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln, wurde von Maduro am Dienstag vehement zurückgewiesen. „Herr Außenminster, verschwinde mit Deiner Fresse aus Venezuela. Verschwinde einfach, Du unverschämter spanischer Außenminister“, sagte Maduro mit Bezug auf José Manuel García Margallo. Beide Seiten riefen zu Großkundgebungen am Mittwoch auf.
More here -
Wegen Redeverbot für Opposition – Verletzte bei Prügelei im Parlament von Venezuela
Der Regierung droht eine Niederlage – Setzen Abweichler die Frauenquote durch?
Ausgerechnet im Wahljahr droht der Regierungskoalition eine empfindliche Schlappe. Am Donnerstag wollen einige Unions- und FDP-Politiker für die Gesetzesinitiative der Opposition zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten stimmen. Darunter könnte sogar eine Ministerin sein.
Der schwarz-gelben Koalition droht zum Ende der Wahlperiode eine Abstimmungsschlappe im Bundestag über die Frauenquote in Aufsichtsräten. Am Wochenende kündigten mehrere Befürworterinnen an, am Donnerstag für die Gesetzesinitiative der Opposition zu stimmen. Im Bundestag haben Union und FDP eine Mehrheit von 21 Stimmen – bei mehr Abweichlern könnte die vom SPD-regierten Hamburg ausgehende Gesetzesinitiative eine Mehrheit finden.
Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat hat dem Hamburger Entwurf bereits zugestimmt. Er sieht vor, dass bis 2018 zunächst 20 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden müssen, bis 2023 soll die Quote dann auf 40 Prozent steigen.
„Wir brauchen das Signal“
Offiziell tritt die Union für eine „Flexiquote“ ein. Statt einer gesetzlichen Vorschrift sieht dieses Konzept vor, dass sich die Unternehmen eigene Zielvorgaben machen. Die FDP sieht gesetzliche Regelungen in dem Bereich insgesamt skeptisch. Nach Daten der Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte”(FidAR) lag der Frauenanteil in Aufsichtsräten Ende März bei 16,2 Prozent. Ein Jahr zuvor hatte FidAR eine Quote von 12,8 Prozent gemeldet.
Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der „Wirtschaftswoche“ allerdings, sie werde sich für die feste Quote aussprechen: „Wir brauchen das Signal, dass Frauen für Führungsaufgaben gesucht werden und zu finden sind.“ Dem Magazin zufolge wollen auch andere FDP-Frauen für den Entwurf stimmen, sich öffentlich aber nicht äußern.
Die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski signalisierte ebenfalls Unterstützung für das Gesetz. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär sagte: „Ich bin nach wie vor für die gesetzliche Quote.“ Ihr CDU-Kollege Jan-Marco Luczak sagte der „Welt am Sonntag“, er stimme mit Ja: „Ich glaube, dass wir am Donnerstag eine Quote beschließen werden.“
Klärendes Gespräch zwischen Merkel und von der Leyen
Die Fraktionsspitze warnte die Abgeordneten, mit der Opposition zu votieren. „Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Appelle zur Geschlossenheit kamen auch aus der FDP.
Die „Bild am Sonntag“ berichtete, Merkel habe sich am Mittwoch mit von der Leyen zu einem vertraulichen Gespräch getroffen, das aber zu keiner Klärung des Abstimmungsverhaltens der Ministerin geführt habe. Das Blatt zitierte eine ungenannte Person aus dem Umfeld der Ministerin: „Anfang der Woche wird sich Ursula von der Leyen entscheiden und dies kundtun.“
Taken from:
Der Regierung droht eine Niederlage – Setzen Abweichler die Frauenquote durch?
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Wulff und dem Politiker-Image
Mrkische Oderzeitung: Mrkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Wulff und dem Politiker-Image
Frankfurt/Oder (ots) – Bundesprsident Gauck fordert, diejenigen zu achten, die man gewhlt habe. Dem ist nicht zu widersprechen. Es stimmt nmlich nicht, dass die deutschen Politiker faul, korrupt und inkompetent sind. Die meisten schuften bis zum Umfallen. Ein normaler Bundestagsabgeordneter pendelt zwischen Parlament und Wahlkreis, zwischen Ausschusssitzung und Brgersprechstunde. Weder Gesundheit noch Familie werden geschont. Hohe Nebeneinnahmen haben nur wenige. Wir, die Whler, delegieren die Verantwortung. Entsprechend fair sollten wir dann auch im Umgang mit denen sein, die in unserem Namen handeln. Dabei geht es um Anerkennung, nicht um Mitleid. Mitleid verdienen Politiker dafr, dass ihr Handlungsspielraum oft klein ist. Weil die Kassenlage oft erbrmlich ist und weil die Wirtschaft die meisten Regeln bestimmt. +++
Pressekontakt:
Mrkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de
Taken from:
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Wulff und dem Politiker-Image
Umstrittene Platzvergabe beim NSU-Prozess in München – Ankara fordert Gerichtsplätze für türkische Politiker
Der Streit um die Sitzvergabe beim NSU-Prozess in München verschärft sich: Jetzt mischt sich die türkische Regierung ein. Außenminister Davutoglu fordert nicht nur Plätze für türkische Medien. Auch Abgeordnete aus der Türkei sollten bei dem Prozess anwesend sein dürfen.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem Berliner Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) für die Interessen der türkischen Öffentlichkeit beim NSU-Prozess geworben. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag unter Berufung auf diplomatische Kreise in Ankara berichtete, unterstrich Davutoglu den Wunsch seiner Regierung, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren gegen die rechtsradikale Terrorzelle NSU zu ermöglichen.
Er forderte weiterhin, dass auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem NSU-Prozess teilnehmen können, berichtete die „Bild am Sonntag“ ohne Nennung von Quellen. Westerwelle habe in dem Telefonat zwar auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, zugleich aber Verständnis geäußert. Auch er wünsche sich einen umfassenden Informationszugang der türkischen Öffentlichkeit. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Telefonat.
OLG München steht unter massivem Druck
Zuletzt war das
geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal sicherstellen konnte. Dass bei dem Akkreditierungsverfahren nach zeitlichem Eingang Journalisten aus der Türkei keinen der
50 reservierten Plätze im Gerichtssaal
bekamen, sorgt für einen Sturm der Empörung.
Das Oberlandesgericht München hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Der Prozess gegen die mutmaßliche
Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe
und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie kam erst danach ans Licht. Der Fall schockierte Politik wie Gesellschaft und stellte die Arbeit der Sicherheitsbehörden wegen zahlreicher Ermittlungspannen grundsätzlich infrage.
Source:
Aserbaidschan wird das Wort entzogen, als es die "rechtswidrige" Wahl im Nachbarland Armenien hinterfragt
Paris (ots/PRNewswire) – Auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am vergangenen Mittwoch wurde Aserbaidschan zum Schweigen gebracht, als einer der Abgeordneten durch Zwischenrufe unterbrochen wurde und man ihm das Wort entzog, whrend er vor dem Ausschuss ber die krzliche Wahl im Nachbarland Armenien sprach.
Der aserbaidschanische Abgeordnete Elkhan Suleymanov sprach ber die Wiederwahl des armenischen Prsidenten Sersch Sargsjan. Der ehemalige Militrkommandant wird mit dem Massaker von Zivilisten in der aserbaidschanischen Stadt XocalI am 26. Februar 1992 in Verbindung gebracht.
Aufgrund seiner Beteiligung an diesem Massaker und der anhaltenden Besatzung von Bergkarabach durch Armenien, was die Umsiedlung von einer Million Aserbaidschanern zur Folge hatte, bezeichnet Aserbaidschan dessen Wiederwahl als “rechtswidrig”. Trotz zahlreicher Resolutionen durch die UN, PACE, die Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Europische Parlament befinden sich 20 Prozent des Nachbarlandes noch immer unter armenischer Besatzung.
Nach nur zwei Minuten wurde Suleymanov bei seiner Rede von armenischen Abgeordneten unterbrochen. Fassungslos sah er mit an, wie sich Andres Herkel, der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses von PACE, auf die Seite der Zwischenrufer schlug und Suleymanovs Rede ein jhes Ende bereitete.
“Ich war wtend und erstaunt”, erklrte Suleymanov nach dem Vorfall und ergnzte, dass er “an einem Tag, an dem andere Debatten ber drei Stunden in Anspruch genommen haben, nur drei Minuten” htte sprechen wollen.
Mehr noch als die Unterbrechungen durch armenische Abgeordnete haben aber die Aktionen von Herkel Aserbaidschan enttuscht, der nun die Unabhngigkeit des Vorsitzenden infrage stellt.
“Es scheint, als wrde Herr Herkel Armenien ganz offen untersttzen”, so Suleymanov.
Er merkte an, dass er diesen Vorfall “im Interesse der Glaubhaftigkeit unserer Organisation und im Sinne der konsequenten Anwendung bewhrter demokratischer Verfahren” aus der Welt schaffen wolle, da sein Land Institutionen wie PACE als ein gemeinschaftliches Forum zur Lsung von Problemen, die den Frieden und die Stabilitt in der Region betreffen, sehr ernst nehme.
Aserbaidschan ist davon berzeugt, dass die Wahl von Prsident Sargsjan in Armenien in keinster Weise zur Frderung des Friedensprozesses beitrgt. Er habe die politische Macht im Zuge einer Wahl wiedererlangt, bei der ein Kandidat in den Hungerstreik getreten sei, um gegen Kampagnenverstsse zu protestieren. Ein weiterer Kandidat sei bei einem Attentatsversuch angeschossen und verwundet worden.
Pressekontakt:
Eli Hadzhieva (+32-472-485-987) RW - agiannotti68@gmail.com
See original: