Tag Archives: bartsch

Menschen bei Maischberger am Dienstag, 19. März 2013, um 22.45 Uhr

Mnchen (ots) – Das Thema: 10 Jahre Hartz: Was wurde aus den Betroffenen?

Gste:

Familie Mandy und Andreas Weigl (Hartz IV-Empfnger) Heinrich Alt (Vorstand Bundesagentur fr Arbeit) Silvia Schwab (Existenzgrnderin und Hartz-IV-Aufstockerin) Christo Gromann (Ex-Hartz-IV-Empfnger) Oswald Metzger (CDU-Politiker) Dietmar Bartsch, Die Linke (Stellv. Fraktionsvorsitzender)

Kaum ein anderes politisches Projekt hat Deutschland so gespalten: Zum zehnten Jahrestag der Agenda 2010 ldt Sandra Maischberger Hartz IV-Empfnger ein, die in den vergangenen Jahren bei ihr zu Gast waren. Hat das Hartz IV-Versprechen “Fordern und Frdern” ihnen geholfen? Haben sie wieder Arbeit gefunden? Fhlen sie sich heute noch zeitweise vom Jobcenter unter Druck gesetzt?

Familie Mandy und Andreas Weigl

Die neunkpfige Familie war 2009 zu Gast in “Menschen bei Maischberger” – mit fast allen Kindern. Damals waren Mandy und Andreas Weigl langzeitarbeitslos, lebten nur von Hartz IV. Mittlerweile arbeiten beide wieder in Teilzeitbeschftigung – sie in der Altenpflege, er bei einem Schulfahrdienst. Ihr ltester Sohn Johnny macht eine Ausbildung. “Wir brauchen zwar immer noch Hilfe vom Amt, aber es ist toll, endlich eigenes Geld zu verdienen”, sagen die Eltern.

Heinrich Alt

Deutschlands ranghchster Hartz IV-Verantwortlicher traf 2009 Familie Weigl in “Menschen bei Maischberger” und versprach damals, sich persnlich um den Fall zu kmmern. Konnte er den Weigls helfen? Wie fllt sein Resmee aus? Welche Perspektiven sieht er fr die Familie? Das Bild des faulen Hartz-IV-Empfngers, das sich in den deutschen Kpfen festgesetzt hat, beruhe meist auf Irrtmern, so Heinrich Alt.

Silvia Schwab

2010: Die allein erziehende Mutter von vier Tchtern und Hartz-IV-Empfngerin bringt schon ein kaputtes Paar Schuhe in finanzielle Nte. Am Monatsende wird das Geld knapp, dann muss die Familie zur Tafel, wo gespendete Lebensmittel an Bedrftige abgegeben werden. Das berichtete die gelernte Brokauffrau damals in “Menschen bei Maischberger”. Heute hat sich Silvia Schwab mit Wellness-Massagen selbststndig gemacht, bekommt zustzlich noch als Aufstockerin Hartz IV.

Christo Gromann

Mit der T-Shirt-Parole “Arbeit ist Scheie” provozierte der gelernte Maschinenschlosser und Hartz-IV-Empfnger 2008 die anderen “Menschen bei Maischberger”-Gste. Gearbeitet hatte der heute 45-jhrige Berliner bis dahin selten oder nie. Stattdessen forderte Christo Gromann das Grundrecht auf Nicht-Arbeit. Heute ist er selbstndig als Bhnentechniker. Seit 2011 bezieht er keine Sozialleistungen mehr. Dem Jobcenter wirft er vor, ihm keinen passenden Arbeitsplatz vermittelt zu haben.

Oswald Metzger

Der frhere finanzpolitische Sprecher der Grnen pldiert seit jeher fr mehr Eigenverantwortung und den Abbau eines berbordenden Sozialstaats. An seinen Positionen hlt er heute als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung fest: “Die Agenda 2010 ist viel erfolgreicher gewesen, als viele damals erwartet haben”, sagt Oswald Metzger. Das Prinzip “Frdern und Fordern” sei weiterhin richtig. “Es ist fr Langzeitarbeitslose nicht entwrdigend, auch Jobs anzunehmen, die unterhalb ihrer Qualifikation liegen”, meint der CDU-Politiker.

Dietmar Bartsch

Fr den Fraktions-Vize der Linken ist das Kernergebnis der Hartz-Reformen die Spaltung der Gesellschaft: “Hartz IV hat den Druck auf die Lhne erhht. Die Bedrohung fr die Menschen ist gewaltig geworden”, sagt Dietmar Bartsch. Das deutsche Jobwunder sei eine Illusion, “aufgeblasen durch Niedriglhne, Leiharbeit und Aufstocker”. Der Politiker beklagt die Explosion von Unternehmensgewinnen durch Lohnzurckhaltung einerseits und das “Nackig machen” von Hartz IV-Empfngern in den Jobcentern andererseits.

“Menschen bei Maischberger” ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.

Redaktion: Klaus Michael Heinz (WDR)

Pressekontakt:

Agnes Toellner, Presse und Information Das Erste, 
Tel: 089/5900 3876, 
E-Mail: agnes.toellner@DasErste.de 

Original article:

Menschen bei Maischberger
am Dienstag, 19. März 2013, um 22.45 Uhr

Linken-Chef warnt vor Personaldiskussion nach Lötzsch-Rücktritt

Nach dem Rckzug von Ltzsch hat Linken-Chef Ernst vor einer Personaldebatte gewarnt. Statt ber die Nachfolge der Co-Parteichefin zu diskutieren solle sich die Linke auf den Wahlkampf konzentrieren. Ernst will „erst einmal allein fhren“.

Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen vor einem Streit ums Personal gewarnt. „Wir mssen jetzt alle Kraft in den Wahlkampf stecken und nicht in unsinnige Fhrungsdebatten“, sagt er der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Parteien, die sich im Wahlkampf mit sich selbst beschftigen, sind nicht erfolgreich. Das mssen wir beherzigen.“

Jeder helfe der Partei jetzt am meisten, wenn er Wahlkampf mache und nicht ber Personal spekuliere, appellierte Ernst nach dem Rckzug der Co-Parteichefin Gesine Ltzsch. „Ich werde die Partei erst einmal allein fhren“, fgte er hinzu. Ernst wollte sich noch nicht festlegen, ob er im Juni noch einmal zur Wiederwahl antritt.

Linken-Fraktionsvize Bartsch fordert „neuen Aufbruch“

Auch der Vorsitzende der Thringer Linksfraktion, Bodo Ramelow, warnte vor internen Querelen. „Ich hoffe darauf, dass die gesamte Partei wei, dass es jetzt auf die NRW-Wahl ankommt und nicht auf eine Personaldebatte“, sagte Ramelow der „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag. „Ich sage, in Nordrhein-Westfalen muss die Gesamtpartei agieren, und zwar gesamtdeutsch. Auch die Ostlnder mssen im Wahlkampf in NRW kraftvoll zupacken. Da geht es um uns alle.“

Ramelow bekrftigte, seine Wunschkombination an der Parteispitze seien der Ostdeutsche Dietmar Bartsch und die Westdeutsche Sahra Wagenknecht. Fr die Spitze der Bundestagsfraktion wnsche er sich den bisherigen Chef Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Linke-Fraktionsvize Bartsch forderte einen „neuen Aufbruch“ auf dem anstehenden Bundesparteitag in Gttingen. Er sagte der „Ostsee-Zeitung“ vom Donnerstag: „Wir werden auf dem Parteitag in Gttingen eine Personalentscheidung treffen, die uns entschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen lsst.“ Gttingen msse die Weichenstellung fr einen Erfolg im Jahr 2013 bringen.

Bockhahn warnt vor Abhngigkeit von Einzelperson

Der Linke-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, warnte seine Partei in derselben Zeitung davor, sich „von einer Einzelperson abhngig zu machen“ – egal ob dies Lafontaine, Gysi, Bartsch oder wer auch immer sei. Es gehe jetzt um die Nominierung einer Doppelspitze, die die Partei erfolgreich in Wahlkmpfe und politische Auseinandersetzungen fhren knne. Bockhahn untersttzt Bartschs Kandidatur fr den Parteivorsitz.

Nach dem

Rcktritt Ltzschs wegen der schweren Erkrankung ihres Mannes

war der Ruf nach einem Comeback von Lafontaine sofort lauter geworden. Ltzsch hatte am spten Dienstagabend erklrt, ihre familire Situation lasse eine hufige Abwesenheit von ihrem Wohnort Berlin nicht mehr zu. Bundestagsabgeordnete wolle sie aber bleiben. Im Herbst hatte Ltzsch angekndigt, wieder fr den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Welche Frau ihren Posten bernehmen wird, ist offen.

DAGMAR ENKELMANN:

Die 56-Jhrige managt seit Jahren als Fraktionsgeschftsfhrerin die Arbeit der Linken im Bundestag. Mit weiterreichenden Ambitionen hlt sich die Berliner Abgeordnete bescheiden zurck. Wrde sie gerufen, wrde sie aber pflichtbewusst wohl kaum Nein sagen.


KATJA KIPPING:

Die stellvertretende Parteivorsitzende ist neben Wagenknecht und Ltzsch die bekannteste Linke. Die 34 Jahre alte Dresdnerin wurde im November vergangenen Jahres Mutter und verabschiedete sich fr die Zeit des Mutterschutzes komplett aus der Politik. Inzwischen mischt sie wieder mit. Dass sich die junge Mutter die Parteifhrung aufbrdet, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Im Gesprch sind auerdem die frhere Berliner Arbeitssenatorin CAROLA BLUHM (49), die brandenburgische Fraktionschefin KERSTIN KAISER (51) und die erst 30 Jahre alte hessische Fraktionsvorsitzende JANINE WISSLER. Letztere uerte sich, vom Radiosender hr-Info befragt, zurckhaltend: „Ich habe derzeit einige mter hier in Hessen, und ich fhle mich, ehrlich gesagt, auch ganz gut damit ausgelastet“.

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Linken-Chef warnt vor Personaldiskussion nach Lötzsch-Rücktritt

Nach Lötzsch-Rücktritt: Linke ruft nach Lafontaine und Wagenknecht

Nach dem Rcktritt von Gesine Ltzsch wird nach Lafontaine und Wagenknecht verlangt. Auch die Chancen von Dietmar Bartsch steigen. Doch zunchst muss ein anderer die Linkspartei fhren. Von Thomas Vitzthum

Es war tiefe Nacht, als Gesine Ltzsch zur Vorsitzenden der Linkspartei wurde. Und es war Nacht, als sie dieses Amt wieder abgab. Am 27. Januar 2010 um 4 Uhr morgens stand ihr Name auf der Liste, die eine von Fraktionschef Gregor Gysi mit den Landesvorsitzenden und dem Parteivorstand ausgekasperte neue Fhrungsarchitektur der Partei beschrieb.

Es waren sonderliche Stunden im Reichstag. Als „Nacht der langen Messer“ oder „Nacht des freien Willens“ sind sie in unguter Erinnerung. Ltzsch war das Produkt aus dem Zusammenwirken und der Abwgung widerstreitender Meinungen. Eine Frau, aus dem Osten, verdient, erfahren, khl, konfliktscheu. Kalkulierbar?

Fnf nchterne Stze als Erklrung

Gysi und der damals scheidende Parteichef Oskar Lafontaine hatten sie nicht zu lenken vermocht. Auch ihr Abgang beweist dies. Am Dienstag um 23.17 Uhr traf per Mail eine Pressemitteilung ein: „Gesine Ltzsch erklrt Rcktritt vom Parteivorsitz.“

In fnf nchternen Stzen schildert Ltzsch, dass es ihrem Mann schlecht gehe, weshalb sie sich nicht mehr hufig auerhalb Berlins aufhalten wolle. Sie kndigt an, ihr Bundestagsmandat zu behalten, und dankt allen Mitgliedern der Partei. Ihren Co-Vorsitzenden Klaus Ernst, auch er ein Produkt jener kalten Januar-Nacht, erwhnt sie nicht. Vielmehr wnscht sie ihrer „Nachfolgerin“ Gesundheit und Erfolg.

Auf eine einsame Entscheidung, die keinen Widerspruch duldet, deutet die spte Uhrzeit der Erklrung hin. Zuvor wurden offenbar nur wenige Handy-Nachrichten an Mitglieder der Parteifhrung verschickt, fanden ein paar Anrufe statt. Die Linken-Fhrung wurde zwar nicht von der Krankheit des 80-jhrigen Ronald Ltzsch, wohl aber von deren Konsequenzen berrascht.

Am Tag danach schildert Ltzsch vor Journalisten, denen sie Nachfragen verwehrt, wie sie ihren Mann am 31. Mrz in ein Berliner Krankenhaus brachte und wie sie in der Folge zahlreiche Wahlkampfauftritte in Schleswig-Holstein absagen musste. Ihre Stimme, die zum Schnippischen neigt und nicht zur Mrchenerzhlerin taugt, offenbart emotionale Bewegtheit.

Klaus Ernst wird zunchst die Linke allein fhren

Fr den Juni ist ein Parteitag in Gttingen geplant. Bis dahin will Klaus Ernst nun die Linke allein fhren. Eine Nachfolgedebatte solle erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Mitte Mai beginnen, wnscht er sich – ein frommer Wunsch. An den persnlichen Grnden Ltzschs hegt niemand ernste Zweifel.

Respekt und Bedauern berwiegen in den offiziellen Reaktionen. Doch nicht wenige sehen den Abgang auch als letzten Ausweg, eine Blamage abzuwenden.

Ltzsch hatte bereits im vergangenen Jahr erklrt, wieder als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Viele warfen ihr vor, sich zu frh ins Spiel gebracht zu haben. Ernst hat sich bis heute nicht erklrt.

„Nicht schon wieder Personaldebatte!“, das ist der tgliche Stoseufzer einer Partei, die wie die FDP seit der Bundestagswahl 2009 beinahe nur mit ihren Kpfen fr Schlagzeilen gesorgt hat. Langsamer als die Liberalen, aber doch auch merklich hat sie in der Whlergunst abgebaut. Um die sieben Prozent sehen sie die Demoskopen. Bei der Bundestagswahl waren es 11,9 Prozent.

Ltzsch wird eine Mitschuld gegeben. Sie trug kaum einen Streit souvern aus und provozierte noch dazu schmerzhafte weitere: Sie sinnierte ber „Wege zum Kommunismus“ und lie dem kubanischen Diktator Fidel Castro schne Gre zum Geburtstag bestellen.

Zuletzt ereiferten sich viele, wie die Ost-Belinerin Beate Klarsfeld zur Linken-Kandidatin fr das Amt des Bundesprsidenten gemacht hatte – in einer Art Hinterzimmertaktik. Hinterzimmer – das kann auch Oskar Lafontaine meisterlich, duldet darin aber keine Konkurrenz. Wohl auch deshalb war er nicht bereit, sich neben Ltzsch um den Vorsitz zu bewerben.

Weg frei fr den Mann aus Mecklenburg-Vorpommern

Nach Ltzsch erklrte bisher nur noch Dietmar Bartsch, einst starker Bundesgeschftsfhrer und von Gysi Anfang 2010 entmachteter Paradereformer, seine Kandidatur. Er und Ltzsch zusammen, das war immer klar, wrde nicht gehen.

Auch Bartsch ist aus dem Osten, herzlich verbunden sind einander die beiden auch nicht. Nun ist der Weg fr den Mann aus Mecklenburg-Vorpommern scheinbar frei, ebenso wie mglicherweise fr Lafontaine. Ist Ltzsch den Krften in der Partei zuvorgekommen, die sie fr einen der beiden Mnner zu opfern bereit gewesen wren?

Schon gibt es profilierte Stimmen, die den einen wie den anderen auf den Schild heben wollen. „Ich hoffe, dass Oskar Lafontaine seine Kandidatur erklrt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jan van Aken, “Welt Online“. Seiner Meinung nach sollte sich Lafontaine mglichst bald entscheiden. „Ein frherer Termin wre gut, nicht erst kurz vor dem Parteitag im Juni.“

Mglichst viele sollten ihren Hut in den Ring werfen. „Ich wnsche mir eine ffentliche Debatte. Ein solcher Streit ist produktiv.“

“Wir brauchen ein hheres Ma an ffentlichkeit”

Mehr Auswahl wnscht sich auch Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Lsung kann nicht in Hinterzimmern gefunden werden, sondern muss ein transparenter Prozess sein“, sagte er dieser Zeitung. Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thringen, stimmt ihm zu: „Wir brauchen ein hheres Ma an ffentlichkeit. Ich wnsche mir mehrere Kandidatinnen und Kandidaten.“

Alle drei kritisieren das Verfahren, das zur Nominierung von Ltzsch und Ernst fhrte. „Die gesamte Doppelung der Funktionen hat uns nicht gut getan“, sagt Ramelow. Neben einer Doppelspitze hat die Linke seit knapp zwei Jahren auch zwei Geschftsfhrer sowie einen West- und Ostbeauftragten. Dabei drfte es nicht bleiben.

Ramelow wnscht sich Personen, die „Vision und Pragmatismus“ verkrpern. „Htte ich einen Wunsch frei, dann Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch“, sagte er “Welt Online“. hnlich sieht es Sachsens Linken-Vorsitzender Ricco Gebhardt: „Ich kann mir das Modell Dietmar Bartsch/Sahra Wagenknecht gut vorstellen.“

Wagenknecht selbst hat erklrt, nicht gegen Ltzsch und eigentlich gar nicht antreten zu wollen. Zumindest ein Argument zieht nun nicht mehr.

Satzung sieht mindestens eine Frau an der Spitze vor

Wagenknecht war vielleicht die einzige Profiteurin der ungeliebten Fhrungsstruktur. Als Vize-Vorsitzende war sie gezwungen, ihre Funktion als Haupt der Kommunistischen Plattform ruhen zu lassen. Sie mischte Talkshows auf. Ihr kundig wirkendes Reden ber den Finanzmarktkapitalismus beeindruckte auch Gegner. So machen sich jetzt gerade ostdeutsche Reformer fr sie und Bartsch stark.

Ihre Sympathie hat aber auch einen anderen Grund: Kme Wagenknecht an die Macht, wre Lafontaine verhindert. Die beiden sind privat ein Paar, so viel familire mterhufung wrde die Partei nicht hinnehmen. Lafontaine kann es auch nicht mit Bartsch werden, die Satzung sieht mindestens eine Frau an der Spitze vor.

Lsst sich Lafontaine nicht auf eine Kampfkandidatur ein, bleibt ihm noch ein starker Posten. Als Spitzenkandidat fr die Bundestagswahl 2013 hat ihn Gregor Gysi schon ins Gesprch gebracht. Nun muss der Saarlnder sich nur noch erklren.

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Nach Lötzsch-Rücktritt: Linke ruft nach Lafontaine und Wagenknecht

Rücktritt von Linken-Chefin Lötzsch – Jetzt kommt Sahra Wagenknecht ins Spiel

Linken-Chef Ernst warnt nach dem berraschenden Rcktritt der Co-Vorsitzenden Ltzsch vor einer Personaldebatte. Dennoch werden Namen wie Sahra Wagenknecht gehandelt. Und auch der Ruf nach Oskar Lafontaine wird immer lauter.

Der

Rcktritt der Linken-Vorsitzenden Gesine Ltzsch

kommt berraschend und fr die Partei zur Unzeit: unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In der Partei herrscht die Sorge, die Nachfolgediskussion knnte die Wahlkmpfe berlagern.

„Eine Partei, die sich in Wahlkmpfen mit Personaldiskussionen beschftigt, ist – das lehrt die Erfahrung – nicht besonders erfolgreich“, sagte Linken-Chef Klaus Ernst am Mittwoch in Mnchen. Er knne nur allen in der Partei empfehlen, das zu beachten. Die Linke werde sich nach den Wahlen den Personalfragen annehmen. Bis zum nchsten Bundesparteitag Anfang Juni wird Ernst die Geschfte seiner bisherigen Co-Vorsitzenden bernehmen. Dann stehen regulr Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.

Ramelow favorisiert Sahra Wagenknecht

Auch der Fraktionschef im Thringer Landtag, Bodo Ramelow, forderte: „Wir mssen jetzt unsere ganze Kraft auf die Wahlkmpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konzentrieren.“ Gleichzeitig heizte er allerdings die Nachfolgediskussion an. „Die Idealkombination fr den Parteivorsitz wre fr mich Wagenknecht und Dietmar Bartsch“, sagte er in Erfurt. Fr die Bundestagswahl wre ein Gespann aus dem frheren Vorsitzenden Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi als Spitzenkandidaten seine Wunschvorstellung. „Es sind aber auch viele Zwischenvarianten denkbar.“

Tatschlich gilt Wagenknecht, die frhere Wortfhrerin der radikalen Parteigruppierung Kommunistische Plattform, nun als strkste Frau in der Linken. Die 42-Jhrige wurde 2010 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewhlt, seit fnf Monaten ist sie auch Vize-Fraktionschefin im Bundestag. Wagenknecht hat in der Vergangenheit beteuert, dass sie am Parteivorsitz nicht interessiert sei. Es ist jedoch mglich, dass sie sich das noch anders berlegt, falls der Parteivorstand sie eindringlich genug bittet.

Wie entscheidet sich Lafontaine?

Voraussetzung dazu ist allerdings, dass ihr Lebenspartner Oskar Lafontaine auf den Vorsitz verzichtet. Dass die beiden gleichzeitig privat und politisch ein Doppel bilden, gilt als ausgeschlossen. Dass Lafontaine in die Bundespolitik zurckkehrt, wnschen sich viele in der Linken. Er gilt als ein heier Anwrter fr den Parteivorsitz, er will sich aber erst nach den Landtagswahlen uern.

Wenn es nach einigen Linken-Politikern geht, soll der ehemalige Vorsitzende wieder die bundespolitische Fhrung bernehmen. So pldiert etwa Sevim Dagdelen, immigrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, in der „Bild-Zeitung“ fr ein politisches Comeback von Lafontaine auf Bundesebene. Dagdelen sagte: „Ich wrde mich freuen, wenn Oskar Lafontaine mit seiner Gewinner-Strategie die Partei wieder fhrt.“

Bisher hat in der Nachfolgefrage – neben der zurckgetretenen Ltzsch – offiziell nur Dietmar Bartsch seinen Hut in den Ring geworfen. Laut Satzung muss die Linke von einer Doppelspitze gefhrt werden, zu der mindestens eine Frau gehrt. Neben Wagenknecht werden noch weitere Kandidaten gehandelt. Eine bersicht:

DAGMAR ENKELMANN:

Die 56-Jhrige managt seit Jahren als Fraktionsgeschftsfhrerin die Arbeit der Linken im Bundestag. Mit weiterreichenden Ambitionen hlt sich die Berliner Abgeordnete bescheiden zurck. Wrde sie gerufen, wrde sie aber pflichtbewusst wohl kaum Nein sagen.


KATJA KIPPING:

Die stellvertretende Parteivorsitzende ist neben Wagenknecht und Ltzsch die bekannteste Linke. Die 34 Jahre alte Dresdnerin wurde im November vergangenen Jahres Mutter und verabschiedete sich fr die Zeit des Mutterschutzes komplett aus der Politik. Inzwischen mischt sie wieder mit. Dass sich die junge Mutter die Parteifhrung aufbrdet, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Im Gesprch sind auerdem die frhere Berliner Arbeitssenatorin CAROLA BLUHM (49), die brandenburgische Fraktionschefin KERSTIN KAISER (51) und die erst 30 Jahre alte hessische Fraktionsvorsitzende JANINE WISSLER. Letztere uerte sich, vom Radiosender hr-Info befragt, zurckhaltend: „Ich habe derzeit einige mter hier in Hessen, und ich fhle mich, ehrlich gesagt, auch ganz gut damit ausgelastet“.

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Rücktritt von Linken-Chefin Lötzsch – Jetzt kommt Sahra Wagenknecht ins Spiel

Rücktritt von Linken-Chefin Gesine Lötzsch – Jetzt kommt Sahra Wagenknecht ins Spiel

Linken-Chef Ernst warnt nach dem berraschenden Rcktritt der Co-Vorsitzenden Ltzsch vor einer Personaldebatte. Dennoch werden Namen wie Sahra Wagenknecht gehandelt. Und auch der Ruf nach Oskar Lafontaine wird immer lauter.

Der

Rcktritt der Linken-Vorsitzenden Gesine Ltzsch

kommt berraschend und fr die Partei zur Unzeit: unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In der Partei herrscht die Sorge, die Nachfolgediskussion knnte die Wahlkmpfe berlagern.

„Eine Partei, die sich in Wahlkmpfen mit Personaldiskussionen beschftigt, ist – das lehrt die Erfahrung – nicht besonders erfolgreich“, sagte Linken-Chef Klaus Ernst am Mittwoch in Mnchen. Er knne nur allen in der Partei empfehlen, das zu beachten. Die Linke werde sich nach den Wahlen den Personalfragen annehmen. Bis zum nchsten Bundesparteitag Anfang Juni wird Ernst die Geschfte seiner bisherigen Co-Vorsitzenden bernehmen. Dann stehen regulr Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.

Ramelow favorisiert Sahra Wagenknecht

Auch der Fraktionschef im Thringer Landtag, Bodo Ramelow, forderte: „Wir mssen jetzt unsere ganze Kraft auf die Wahlkmpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konzentrieren.“ Gleichzeitig heizte er allerdings die Nachfolgediskussion an. „Die Idealkombination fr den Parteivorsitz wre fr mich Wagenknecht und Dietmar Bartsch“, sagte er in Erfurt. Fr die Bundestagswahl wre ein Gespann aus dem frheren Vorsitzenden Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi als Spitzenkandidaten seine Wunschvorstellung. „Es sind aber auch viele Zwischenvarianten denkbar.“

Tatschlich gilt Wagenknecht, die frhere Wortfhrerin der radikalen Parteigruppierung Kommunistische Plattform, nun als strkste Frau in der Linken. Die 42-Jhrige wurde 2010 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewhlt, seit fnf Monaten ist sie auch Vize-Fraktionschefin im Bundestag. Wagenknecht hat in der Vergangenheit beteuert, dass sie am Parteivorsitz nicht interessiert sei. Es ist jedoch mglich, dass sie sich das noch anders berlegt, falls der Parteivorstand sie eindringlich genug bittet.

Wie entscheidet sich Lafontaine?

Voraussetzung dazu ist allerdings, dass ihr Lebenspartner Oskar Lafontaine auf den Vorsitz verzichtet. Dass die beiden gleichzeitig privat und politisch ein Doppel bilden, gilt als ausgeschlossen. Dass Lafontaine in die Bundespolitik zurckkehrt, wnschen sich viele in der Linken. Er gilt als ein heier Anwrter fr den Parteivorsitz, er will sich aber erst nach den Landtagswahlen uern.

Wenn es nach einigen Linken-Politikern geht, soll der ehemalige Vorsitzende wieder die bundespolitische Fhrung bernehmen. So pldiert etwa Sevim Dagdelen, immigrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, in der „Bild-Zeitung“ fr ein politisches Comeback von Lafontaine auf Bundesebene. Dagdelen sagte: „Ich wrde mich freuen, wenn Oskar Lafontaine mit seiner Gewinner-Strategie die Partei wieder fhrt.“

Bisher hat in der Nachfolgefrage – neben der zurckgetretenen Ltzsch – offiziell nur Dietmar Bartsch seinen Hut in den Ring geworfen. Laut Satzung muss die Linke von einer Doppelspitze gefhrt werden, zu der mindestens eine Frau gehrt. Neben Wagenknecht werden noch weitere Kandidaten gehandelt. Eine bersicht:

DAGMAR ENKELMANN:

Die 56-Jhrige managt seit Jahren als Fraktionsgeschftsfhrerin die Arbeit der Linken im Bundestag. Mit weiterreichenden Ambitionen hlt sich die Berliner Abgeordnete bescheiden zurck. Wrde sie gerufen, wrde sie aber pflichtbewusst wohl kaum Nein sagen.


KATJA KIPPING:

Die stellvertretende Parteivorsitzende ist neben Wagenknecht und Ltzsch die bekannteste Linke. Die 34 Jahre alte Dresdnerin wurde im November vergangenen Jahres Mutter und verabschiedete sich fr die Zeit des Mutterschutzes komplett aus der Politik. Inzwischen mischt sie wieder mit. Dass sich die junge Mutter die Parteifhrung aufbrdet, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Im Gesprch sind auerdem die frhere Berliner Arbeitssenatorin CAROLA BLUHM (49), die brandenburgische Fraktionschefin KERSTIN KAISER (51) und die erst 30 Jahre alte hessische Fraktionsvorsitzende JANINE WISSLER. Letztere uerte sich, vom Radiosender hr-Info befragt, zurckhaltend: „Ich habe derzeit einige mter hier in Hessen, und ich fhle mich, ehrlich gesagt, auch ganz gut damit ausgelastet“.

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Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Die Linke

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Die Linke

Frankfurt (ots) – Nun hebt also die nchste Fhrungsdebatte an. Man darf sicher sein: Zu den Namen Bartsch, Wagenknecht, Ltzsch werden sich bald weitere gesellen. Dabei muss man sich bis auf Weiteres nur einen merken – Oskar Lafontaine. Wenn der will, wird er im Juni wieder Parteichef. So einfach ist das. Und dann stiege auch Gesine Ltzschs Chance auf Vertragsverlngerung, sie erfllt die Doppelquote: Osten und Frau. Da knnen die Realos noch so viele Burgfrieden schlieen, da knnen die Jngeren noch so oft einen Neuanfang fordern.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386 

Taken from:  

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Die Linke

Dietmar Bartsch: Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen

Dietmar Bartsch: Kanzlerin muss ihren Ex-Bundesprsidenten zur Migung bringen

Berlin (ots) – “Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundesprsidenten beschdigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rcktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss ihren Ex-Prsidenten zur Migung aufrufen”, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. “Vllig unabhngig davon, wie man Wulffs Ansprche rechtlich bewertet, muss sich ein Bundesprsident doch whrend und nach seiner Amtszeit zuallererst moralischer Verantwortung stellen. Und da sollte die Union dem Amt gegenber endlich Respekt erweisen und Christian Wulff bremsen. Ein Zapfenstreich, der mglicherweise parallel mit einer Hausdurchsuchung stattfindet, wird dem jedenfalls nicht gerecht.” Bartsch weiter:

“Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundesprsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergrnde aus Sicht des Prsidialamtes erlutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundesprsidenten. Ich kann mir fr DIE LINKE nicht vorstellen, dass der Ausschuss den Vorstellungen Christian Wulffs folgt.

Die Fraktionen des Bundestages sollten umgehend miteinander ber eine Neuregelung der Altersbezge von Bundesprsidenten beraten. Der Ehrensold ist ein alter Zopf, der nicht mehr in die Zeit passt und angesichts einer Rente erst ab 67 fr die meisten Menschen berhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Auch ein Bundesprsident sollte sich wie auch die anderen Politiker nicht zu schade sein, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.”

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de 

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