Dsseldorf/ Mnster (ots) – Ein Jahr nach der Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) Nordrhein-Westfalen tritt am 1. Juni 2013 die dazugehrige Verordnung in Kraft. Mit dieser Verordnung setzt das Bundesland NRW sein festgeschriebenes Ziel, aktiv fr eine sozial und kologisch gerechte Vergabepraxis Sorge zu tragen, nicht konsequent um, kritisiert das Bndnis fr ko-soziale Beschaffung NRW, in dem sich entwicklungspolitische Organisationen, Verbnde, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben*. Rund 50 Milliarden Euro gibt das einkaufsstrkste Bundesland jhrlich durch Land, Stdte, Gemeinden und Landschaftsverbnde fr Waren und Dienstleistungen aus. Diese beachtliche Summe stellt eine Einkaufsmacht dar, die einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung globaler Arbeits- und Menschenrechte sowie zum Klima- und Umweltschutz leisten knnte.
Doch die neue Verordnung bleibt hinter den gesetzlichen Mglichkeiten zurck, da sie keine berprfung der Einhaltung grundlegender Menschen- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von Produkten im globalen Sden vorsieht. So knnen BieterInnen die Einhaltung von ko-sozialen Standards schlicht zusichern, ohne dass diesen Selbsterklrungen eine berprfung durch ffentliche BeschafferInnen in den Kommunen und in den Ministerien folgt. Verbrauchertuschungen, Lebensmittelskandale und Fabrikbrnde der letzten Jahre zeigen jedoch deutlich, dass bloe Verlautbarungen von Unternehmen nicht ausreichen. “Diese Handhabung spielt Unternehmen und Verbnden in die Hand, die sich ihrer Verantwortung entziehen, und schadet den Unternehmen, die ihre Herstellungsbedingungen einer unabhngigen Kontrolle unterziehen”, erklrt Angela Schmitz vom Eine Welt Netz NRW. “Dabei gibt es in vielen Branchen schon glaubwrdige Nachweise zur Einhaltung von wrdigen Arbeitsbedingungen in den Produktionslndern sowie verantwortungsvoll handelnde Unternehmen.”
Das Bndnis hlt es fr kurzsichtig, dass laut neuer Rechtsverordnung die Einhaltung von internationalen Arbeitsrechten nur beim letzten Produktionsschritt eingefordert werden muss, bevor das Produkt in die EU eingefhrt wird. Wrde das Etikett eines Kleidungsstcks in einem europischen Land eingenht oder ein Computer in Deutschland abschlieend mit Software bespielt, wre die berprfung der ILO-Kernarbeitsnormen hinfllig.
“In einer Zeit, in der Produkte wie Computer oder Arbeitsbekleidung eine Weltreise hinter sich haben, bevor sie in der Verwaltung zum Einsatz kommen, ist eine derart nachlssige Regelung skandals”, findet Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero. “Eine Beschaffungspraxis, die keine Rcksicht nimmt auf die frheren Produktionsschritte, in denen in der Regel die meisten Rechtsverletzungen vorkommen – wie etwa beim Rohstoffabbau in Minen oder bei der Konfektionierung von Kleidungsstcken – kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden.”
Das Bndnis fr ko-soziale Beschaffung NRW macht sich dafr stark, dass die Rechtsverordnung hier schnellstmglich hinsichtlich zu berprfender und verbindlicher Standards nachgebessert wird. Zugleich setzen wir uns dafr ein, dass eine nachhaltige Beschaffung in NRW in der Vergabepraxis endlich Realitt wird.
* Folgende, dem Bndnis fr ko-soziale Beschaffung NRW zugehrige, Organisationen zeichnen diese Pressemitteilung mit (alphabetische Reihenfolge): AllerWeltHaus Hagen e.V., Allerweltshaus Kln e.V., Amt fr Mission, kumene und kirchliche Weltverantwortung – Regionalstelle, Christliche Initiative Romero, DGB Bezirk NRW, Eine Welt Forum Aachen e. V., Eine Welt Forum Essen, Eine Welt Netz NRW e.V., Forum fr Umwelt und gerechte Entwicklung e.V. (FUgE), Gemeindedienst fr Mission und kumene der EkiR,/Westliches Ruhrgebiet (GM), Informationszentrum 3. Welt Dortmund e.V. (iz3w), Kampagne fr Saubere Kleidung (CCC), TransFair – Verein zur Frderung des Fairen Handels mit der “Dritten Welt” e.V./ Fairtrade Deutschland, Vamos e.V. Mnster, ver.di Landesbezirk NRW, Verein fr soziale Arbeit und Kultur Sdwestfalen e.V, WEED e.V.
Pressekontakt:
Johanna Fincke, Christliche Initiative Romero (CIR) Mnster, Tel: 0251- 89503, E-Mail: fincke@ci-romero.de Angela Schmitz, Eine Welt Netz NRW, Dsseldorf, Tel: 0211-87592-779, E-Mail: angela.schmitz@eine-welt-netz-nrw.de
Continued here:
