Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Groe Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur “Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland” verabschiedet. Dazu erklrt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter Gtz:

“Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt ber nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Strkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beitrgt.

Dabei hat die christlich-liberale Koalition die Kommunen deutlich finanziell entlastet. Die Kosten fr die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro jhrlich wurden vom Bund bernommen. Fr den Ausbau der Betreuungspltze fr Unterdreijhrige schoss er Zuschsse in Hhe von 5,5 Milliarden Euro bei. Gleichzeitig gab es aber auch strukturelle Verbesserungen beispielsweise bei der Einbindung der kommunalen Spitzenverbnde in die bundespolitischen Entscheidungen.

Wenn Kommunen trotz der mageblich vom Bund beeinflussten guten Rahmenbedingungen nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des Krippenplatzanspruches oder den Kommunalfinanzen haben, liegt dies vor allem an der Arbeit der Lnder. Wenn beispielsweise die rot-grne Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen vom Bund die Finanzierung der Schulsozialarbeit ber 2013 hinaus fordert, verkennt sie, dass die vom Bund geschulterte Kommunalentlastung auch Mittel freisetzt, diese Aufgaben dauerhaft finanzieren zu knnen. Die vom Bund beschlossene Kommunalentlastung muss dafr aber uneingeschrnkt, zustzlich und ohne Zweckbindung bei den Kommunen ankommen. Die Bundesentlastungen der Kommunen sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten.

Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass immer mehr Kommunen Verfassungsklage gegen ihre jeweilige Landesregierung wegen Verletzung des Konnexittsprinzips einlegen. Nach geltender Verfassungslage sind die Bundeslnder gefordert, die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Der Bund kann hier untersttzend zur Seite stehen. Dies darf aber nicht so verstanden werden, dass immer mehr Aufgaben dauerhaft auf den Bund bertragen werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Groe Anfrage zur “Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland” zeigt deutlich, dass sich die kommunalfreundliche Politik der von CDU und CSU gefhrten Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen fr Stdte, Landkreise und Gemeinden milliardenschwer auszahlt. Wir haben unser erklrtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestrkt.

Fr die nchste Legislaturperiode ist fest vereinbart, weitere Entlastungen bei den Kosten fr die Eingliederungshilfen fr Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. Die Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen verdient das Vertrauen der Kommunen. Schlielich hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein Bundeskanzler so viel fr die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Stdte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil noch lange weitergefhrt werden kann.”

Hintergrund:

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben im November 2012 der Bundesregierung eine Groe Anfrage zur “Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland” vorgelegt. In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung sehr ausfhrlich ihre kommunalfreundliche Politik in verschiedenen Bereichen dar.

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