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Termin: Auszeichnung für Bildungsmaßnahmen im Deutschen Bundestag / Deutsche UNESCO-Kommission ehrt in Berlin "Leuchttürme der Bildung für…

Bonn (ots) – Im Rahmen einer Festveranstaltung im Marie-Elisabeth-Lders-Haus des Deutschen Bundestages zeichnet die Deutsche UNESCO-Kommission am 14. Juni in Berlin 14 vorbildliche Bildungsinitiativen als “Offizielle Manahmen” der UN-Dekade “Bildung fr nachhaltige Entwicklung” (BNE) aus. Damit wird die strategische Arbeit der Initiativen geehrt, mit der sie dazu beitragen, die Prinzipien nachhaltiger Entwicklung im deutschen Bildungswesen zu verankern.

Die Auszeichnungen vergeben Ulla Burchardt, MdB und Vorsitzende des Ausschusses fr Bildung, Forschung und Technikfolgenabschtzung, Andreas Jung, MdB und Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates fr nachhaltige Entwicklung, und der Prsident der Deutschen UNESCO-Kommission, Minister a.D. Walter Hirche.

Die Weltdekade “Bildung fr nachhaltige Entwicklung” (2005-2014) wurde 2002 von den Vereinten Nationen ausgerufen. In Deutschland koordiniert die Deutsche UNESCO-Kommission nach einem einstimmigen Bundestagsbeschluss die Aktivitten zur UN-Dekade. Die weltweite Bildungsoffensive vermittelt Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nachhaltiges Denken und Handeln.

Wann: Freitag, 14. Juni 2013, 13 Uhr bis 16.30 Uhr 
Wo: Marie-Elisabeth-Lders-Haus, Deutscher Bundestag 
Akkreditierung Deutscher Bundestag: 
Referat PuK 1 
Telefon: 030/227-32924 oder 030/227-32929 
www.bundestag.de/presse/akkreditierung/ 

Fototermin: Im Anschluss an die Veranstaltung gegen 16.30 Uhr mit Laudatoren und Preistrgern im Foyer des Marie-Elisabeth-Lders-Hauses

Als Offizielle Manahmen der UN-Dekade werden ausgezeichnet:

“Schule der Zukunft” der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW

“Lernen ber den Tag hinaus – Bildung fr eine zukunftsfhige Welt” des Ministeriums fr Kultus, Jugend und Sport Baden-Wrttemberg

“Zukunftsschule.SH – Heute etwas fr Morgen bewegen!” des Instituts fr Qualittsentwicklung an Schulen in Schleswig-Holstein

Zentrum Bildung fr nachhaltige Entwicklung des Landesinstituts fr Pdagogik und Medien Zentrum Bildung fr nachhaltige Entwicklung des Saarlands

“Bildung fr nachhaltige Entwicklung: Deutschland, Indien, Mexiko und Sdafrika” der Deutschen Gesellschaft fr Internationale Entwicklung (GIZ) GmbH, Abteilung Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit / Kompetenzcenter Human Capacity Development (Bonn)

Beratungsdienst Geld und Haushalt – Finanzielle Bildung fr private Haushalte des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands

BNE-Kompetenzzentrum NaturGut Ophoven, Leverkusen

Netzwerk teamGLOBAL der Bundeszentrale fr politische Bildung

“Prima Klima in der offenen Ganztagsschule” der Codewalk ICT

Consulting / Gesellschaft fr multimediale und interaktive Anwendung (Bad Honnef)

Virtuelle Akademie Nachhaltigkeit (Universitt Bremen)

Plant-for-the-Planet Akademien der Plant-for-the-Planet Foundation (Tutzing)

Nachhaltigkeitszentrum Thringen (NHZ)

“Norddeutsch und nachhaltig: Mit Bildung Zukunft sichern” der NUN – Norddeutsche Partnerschaft zur Untersttzung der UN-Dekade BNE

Initiative “Ich kann was!” der Deutschen Telekom AG

Weitere Informationen: 
www.bne-portal.de 

Pressekontakt:

Christian Vey
Presse- und ffentlichkeitsarbeit
UN-Dekade "Bildung fr nachhaltige Entwicklung"
Deutsche UNESCO-Kommission e.V.
Telefon: 0228/688 444 -20
Fax: 0228/688 444 -79
E-Mail: vey(at)esd.unesco.de 

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Männerdomäne ade – Chemie-Arbeitgeberverband bekommt eine Chefin

Im Bundestag ist die Quote gescheitert. Doch der Chemie-Arbeitgeberverband setzt künftig auf Frauenpower.Foto: dpa

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Männerdomäne ade – Chemie-Arbeitgeberverband bekommt eine Chefin

Posted by Arne Ruhnau News

Barbara Höll: Nach der Watsche aus Karlsruhe muss der Gesetzgeber endlich handeln

Barbara Hll: Nach der Watsche aus Karlsruhe muss der Gesetzgeber endlich handeln

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Berlin (ots) – “Die Union muss endlich akzeptieren, was das hchste deutsche Gericht entschieden hat: Lebenspartnerschaften und Ehen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit muss die rckwirkende steuerrechtliche Gleichstellung noch vor der Sommerpause im Bundestag umgesetzt werden. Die Haltung der Union, erst dann zu handeln, wenn Karlsruhe die Bundesregierung dazu zwingt, ist blamabel, unseris und des Parlaments nicht wrdig. Zugleich ist die Karlsruher Entscheidung ein Armutszeugnis fr die FDP, hatte sie doch die steuerrechtliche Gleichstellung im Koalitionsvertrag verankert, die jetzt erst durch Karlsruhe auf die Agenda gesetzt wird”, erklrt Barbara Hll, lesben- und schwulenpolitische sowie steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eingetragenen Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting der Ehe gleichzustellen. Hll weiter:

“Die eingetragene Lebenspartnerschaft war ein bergangsgesetz, um die gesetzliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen vorzubereiten. Nun muss die Gleichstellung weiter voran getrieben werden, damit sich weitere Teilgesetze erbrigen und Karlsruhe entlastet wird. Dies wre sehr leicht mglich, wenn wir die Ehe fr Lesben und Schwule endlich ffnen wrden.”

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de 

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Barbara Höll: Nach der Watsche aus Karlsruhe muss der Gesetzgeber endlich handeln

Grund: Unionsfraktion betreibt offensive Aufklärung der Drohnenbeschaffung

Grund: Unionsfraktion betreibt offensive Aufklrung der Drohnenbeschaffung

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Berlin (ots) – Die Koalitionsfraktionen haben zur Verwendung von Drohnentechnologie in der Bundeswehr eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Dazu erklrt der Parlamentarische Geschftsfhrer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Grund:

Wir wollen eine grndliche und mglichst schnelle Aufklrung der Vorgnge um die Beschaffung von Drohnen in der Bundeswehr. Die Unionsfraktion betreibt deshalb eine offensive Aufklrung auch im Deutschen Bundestag.

Da dieses aktuelle Thema in dieser Sitzungswoche ursprnglich nicht auf der Tagesordnung im Bundestag zu einer Debatte stand, htten alle Fraktionen eine Aktuelle Stunde dazu beantragen knnen. SPD und Bndnis 90/Die Grnen haben darauf aus unerklrlichen Grnden verzichtet. Die Unionsfraktion hingegen wollte eine ffentliche Debatte im Parlament.

Jetzt unterstellen SPD und Bndnis 90/Die Grnen, dass damit Fragen von Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung nicht beantwortet und Kontrollrechte des Parlaments abgeschnitten wrden. Das ist absolut falsch.

Vielmehr werden nach der Geschftsordnung des Bundestages nunmehr alle Fragen zu diesem Themenkomplex sogar schriftlich beantwortet. Darber hinaus findet zustzlich eine von uns beantragte Debatte im Plenum statt. Von Vertuschung kann also keine Rede sein, stattdessen wird die lckenlose Aufklrung auch im Bundestag vorangetrieben.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de 

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Grund: Unionsfraktion betreibt offensive Aufklärung der Drohnenbeschaffung

PHOENIX-Sendeplan für Mittwoch, 05. Juni 2013; Tagestipp: 21:00 Uhr Die Erfinder des Euro

Bonn (ots) – 04:30

HISTORISCHE EREIGNISSE Vor 60 Jahren: Krnung Elisabeth II

07:30

Tutenchamun (HD) Die Lsung des Rtsels Film von Brando Quilici, Abigail Harper, Rob Goldberg, ZDF/2010

08:15

Geheimnis am Indus Die Antike Stadt Mohenjo daro Film von Hannes Schuler, SWR / Arte/2009

09:00

VOR ORT: Aktuelles

09:10

BON(N)Jour mit Brse (VPS 09:00)

anschl.

Aktuelles zur Hochwassersituation

anschl.

Statements zur Sitzung des Verteidigungsausschusses zum Euro Hawk Berlin

10:15

THEMA: Aufbruch nach Deutschland – Chance auf Arbeit (VPS 09:45)

darin:

Dr. “Gastarbeiter” (HD) Junge Fachkrfte aus dem Sden Film von Claudia Steinsberger, SWR/2012

11:30

VOR ORT: Aktuelles (VPS 11:00)

darin:

Aktuelles zur Hochwassersituation

darin:

Aktuelles aus dem Verteidigungsausschuss zum Euro Hawk Berlin

13:00

Bundestag mit Staatsangehrigkeits- und Aufenthaltsrecht, Befragung der Bundesregierung und Fragestunde Berlin (VPS 11:00)

15:30

VOR ORT: Aktuelles

16:45

Deutscher Bundestag mit Aktueller Stunde Berlin (VPS 15:30)

17:15

Deutschland dienen Freiwillig in der Bundeswehr Film von Ralph Gladitz, BR/2012 Sie dienen auf besondere Weise dem Land, dessen Einheit jhrlich gefeiert wird: die jungen Mnner und Frauen, die sich seit Aussetzen der Wehrpflicht freiwillig zu den Streitkrften gemeldet haben. Die berwiegende Zahl der Bundeswehr-Freiwilligen sind junge Mnner. Sie streben nach hochwertiger Ausbildung, gutem Einkommen und Karrierechancen.

18:00

Im Netz – Die Spur der Datendiebe Film von Dorina Herbst, MDR/2013

18:30

Tutenchamun (HD) Die Lsung des Rtsels Film von Brando Quilici, Abigail Harper, Rob Goldberg, ZDF/2010

19:15

Geheimnis am Indus Die Antike Stadt Mohenjo daro Film von Hannes Schuler, SWR / Arte/2009

20:00

TAGESSCHAU (ARD) mit Gebrdensprache

20:15

Geschichte – Der Wahrheit auf der Spur Das Attentat auf Robert Kennedy Film von Robert Erickson, PHOENIX / Discovery/2004

21:05

Tages-Tipp Die Erfinder des Euro Film von Jean Quatremer, Jean-Michel Meurice, ZDF /ARTE/2010

21:45

HEUTE-JOURNAL (ZDF) mit Gebrdensprache

22:15

PHOENIX-Runde Euro Hawk Moderation: Alexander Khler

23:00

DER TAG u. a.: Internationales Deutschlandforum mit Bundeskanzlerin Merkel

00:00

PHOENIX-Runde Euro Hawk Moderation: Alexander Khler

00:45

Geschichte – Der Wahrheit auf der Spur Das Attentat auf Robert Kennedy Film von Robert Erickson, PHOENIX / Discovery/2004

01:35

Die Erfinder des Euro Film von Jean Quatremer, Jean-Michel Meurice, ZDF / ARTE/2010

02:15

THEMA:

03:30

THEMA:

04:45

THEMA:

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de 

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PHOENIX-Sendeplan für Mittwoch, 05. Juni 2013; Tagestipp: 21:00 Uhr
Die Erfinder des Euro

Folgen des Lohndumpings – Niedriglöhne im Handel kosten Staat 1,5 Milliarden

Jeder fünfte der 3,2 Millionen Angestellten im Einzelhandel erhält einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Um die Folgen des Lohndumpings vor allem im Einzelhandel zu mildern, springt der Staat ein – mit Milliarden für Hartz-IV-Aufstocker.

Im Handel gezahlte Niedriglöhne muss der Staat einem Bericht zufolge jährlich mit 1,5 Milliarden Euro aufstocken, schreibt „Spiegel Online“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach bekomme jeder Dritte der rund 3,2 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel einen Lohn unter zehn Euro pro Stunde – jeder Fünfte sogar weniger als 8,50 Euro. Zugrunde gelegt wurden der Berechnung Daten aus dem Jahr 2010.

Viele dieser Löhne müssten durch ergänzendes Hartz IV aufgestockt werden. Allein im Juni 2012 hätten die Einkommen von rund 130 ;000 Beschäftigten des Einzelhandels auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden müssen. Drei Viertel der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker im Handel arbeiten demnach im Einzelhandel.

Staatlich subventionierte Unternehmensgewinne?

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, sagte „Spiegel Online“, es könne nicht hingenommen werden, „dass auf Kosten der Beschäftigten und der Gemeinschaft Niedriglöhne mit Steuergeldern in Milliardenhöhe aufgestockt und so Gewinne von Unternehmen subventioniert werden, die auf Lohndumping setzen“. Deshalb müssten ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und unsichere Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs und Leiharbeit eingeschränkt werden, forderte Zimmermann.

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Folgen des Lohndumpings – Niedriglöhne im Handel kosten Staat 1,5 Milliarden

Straubinger: Deutschland ist nicht mehr der "kranke Mann in Europa"

Straubinger: Deutschland ist nicht mehr der “kranke Mann in Europa”

Berlin (ots) – Heute hat die Bundesagentur fr Arbeit die Arbeitsmarktdaten fr Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklrt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

“Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine Stabilitt und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegenber den europischen Lndern, vorwiegend aus dem sdlichen Raum, aus. Dank der Reformen in den vergangenen Jahren ist Deutschland nicht mehr der “kranke Mann in Europa”. Darauf kann Deutschland zu Recht stolz sein.

Deutschlandweit ist im Mai die Arbeitslosigkeit gegenber April um 83.000 auf 2.937.000 gesunken. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent. Auch bei der Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung (ALG II) konnte eine Reduzierung verzeichnet werden. So lag im Mai die Anzahl der Bezieher von ALG II bei 4.464.000. Gegenber dem Vorjahr ist dies ein Rckgang von 24.000 Personen.

Besonders erfreulich ist, dass die Unternehmen weiterhin krftig einstellen. Gerade sozialversicherungspflichtige Beschftigungsverhltnisse sind saisonbereinigt bis ins erste Quartal 2013 angewachsen. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnisse nach der Hochrechnung der Bundesagentur fr Arbeit im Mrz gegenber dem Vorjahr um 368.000 auf 29,09 Millionen Personen angestiegen. Dies ist ein weiterer Beleg dafr, dass die unionsgefhrte Bundesregierung ihr Handwerk versteht und die Menschen in Lohn und Brot bringt.

Vor allem Bayern sticht wieder mit seinem robusten Arbeitsmarkt und seinen niedrigen Arbeitslosenzahlen im Lndervergleich heraus. Im Mai waren 255.563 Personen arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent. Am strksten profitieren die Jugendlichen von der guten Beschftigungssituation. Allein bei den unter 20-Jhrigen liegt die Arbeitslosenquote mit 1,6 Prozent auf einem sehr erfreulichen niedrigen Niveau.”

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de 

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Straubinger: Deutschland ist nicht mehr der "kranke Mann in Europa"

Südwest Presse: Kommentar zur Euro-Hawk-Dohne

Sdwest Presse: Kommentar zur Euro-Hawk-Dohne

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Ulm (ots) – Eine neue ra der Aufklrung: Vollmundig begrte die Luftwaffe 2011 so die erste Euro-Hawk-Drohne auf deutschem Boden – Blasmusik inklusive. Nun, knapp zwei Jahre spter, ist von Aufklrung nichts zu sehen, praktisch wie auch im bertragenen Sinn. Das grte unbemannte Luftfahrzeug der Welt ist nutzlos, weil es ohne EU-Zulassung am Boden steht, und auch die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums hat kaum Erhellendes an sich. Steuerung ausgefallen? Muss im Zweifel nicht jeder wissen. Notfallsysteme fr diesen Fall? Muss man eben nachrsten, kostet nur wenige hundert Millionen extra. Eine Erklrung fr dieses Desaster? Soll der Bundestag erst in zwei Wochen bekommen. Warum so spt? Selbst wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizire politisch kaum fr die Bruchlandung der Euro Hawk haftet – er hat das Projekt von immerhin vier Amtsvorgngern bernommen -, sollte er rasch Licht ins Dunkel dieser Beschaffungsaffre bringen. Denn das heikle Thema Drohnen wird fr ihn zunehmend zur Belastung. Die Debatte ber den Kauf bewaffneter Kampfdrohnen hat die Regierung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Der Euro-Hawk-Pleite kann sie nicht ausweichen. Es drngt sich der Verdacht auf, dass die Faszination der unbemannten Militrluftfahrt blind macht fr die Realitt. Die “neue ra der Aufklrung” sollte schleunigst beginnen – im Bundestag.

Pressekontakt:

Sdwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218 

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Südwest Presse: Kommentar zur Euro-Hawk-Dohne

Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus/NSU/Bundestag/Prozesse

Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus/NSU/Bundestag/Prozesse

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Osnabrck (ots) – Eine Aufgabe fr alle

Klar ist nach der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses nur eines: dass nicht alles geklrt ist. Manche Details und Hintergrnde der rechtsextremistischen Verbrechen sind nebuls. Selbst grundlegende Fragen wie etwa die, nach welchen Kriterien die mutmalichen Mrder ihre Opfer aussuchten, bleiben vorerst unbeantwortet.

Sind also die fnfzehn Monate intensiver Befragung und Recherche vertane Zeit? Nein. Das Gremium, das zusammengekommen war, um Licht ins Dunkel des NSU zu bringen, hat tatschlich Erhellendes geliefert: Es gibt jetzt einen Konsens darber, dass zehn Menschen starben, weil Rechtsextremisten am Werk waren. Die ermordeten trkisch- und griechischstmmigen Geschftsleute hatten lange keinen Frsprecher; Ermittler unterstellten ihnen sogar Verstrickungen ins kriminelle Milieu.

Nun sind die Toten von einem Vorwurf rehabilitiert, der an Ignoranz kaum zu berbieten war. Die Diagnose, dass Ermittler und Politiker in Deutschland auf dem rechten Auge blind waren, hat der parteibergreifende Ausschuss offiziell verkndet. Viel zu lange hat vor allem die Union – die den Groteil der verantwortlichen Innenminister in Bund und Lndern stellte – den Rechtsextremismus auf ihrer Agenda bersehen. Die Mitglieder des Ausschusses waren klug genug, auch Parteifreunde nicht zu schonen. Diese Einigkeit macht Hoffnung, denn aus den Fehlern zu lernen ist eine Aufgabe fr alle.

Cornelia Mnster

Pressekontakt:

Neue Osnabrcker Zeitung
Redaktion
 
Telefon: +49(0)541/310 207 

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Nüßlein: Einsparungsgesetz leistet Beitrag zu mehr Energieeffizienz

Nlein: Einsparungsgesetz leistet Beitrag zu mehr Energieeffizienz

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag bert heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur nderung des Energieeinsparungsgesetzes. Hierzu erklrt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nlein:

“Energiesparen ist ein zentraler Baustein fr das Gelingen der Energiewende. Der energieeffizienten Sanierung des Gebudebestandes kommt eine Schlsselfunktion zu, denn im Gebudebereich gibt es besonders groe Einsparpotenziale. Hier setzt die Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) an. Mit dem neuen EnEG schaffen wir unter anderem die Voraussetzungen fr hhere Effizienzanforderungen fr Gebude und ihre Kontrolle. Zudem strken wir das Instrument des Energieausweises.

Eine weitere wichtige Manahme ist, dass wir das Verbot von Nachtstromspeicherheizungen aufheben. Wir brauchen Energiespeicher, um die schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ausgleichen zu knnen. Auf dem Gebiet der Speichertechnologien besteht noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Nachtstromspeicherheizungen knnen uns helfen, die Zeit zu berbrcken, die wir zur Entwicklung und Nutzung neuer und ausgereifter Speichertechnologien brauchen.

Mit den neuen Regelungen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir sollten aber auch das Vorhaben weiterverfolgen, eine steuerliche Frderung der Gebudesanierung einzufhren. Eine solche Frderung wrde nicht nur wichtige Impulse fr die Energieeffizienz setzen, sondern auch fr unsere Wirtschaft. Dass SPD und Grne eine steuerliche Frderung der Gebudesanierung zum Scheitern gebracht haben, zeigt einmal mehr, dass es ihnen nicht um die Umsetzung sinnvoller Vorhaben fr unser Land geht, sondern rein um politische Stimmungsmache. Wir hingegen bernehmen Verantwortung. Das vorliegende Gesetz ist ein weiterer Beleg dafr.”

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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