17.05.2013 | 20:59 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 18. Mai das Endlager-Suchgesetz | Bremen (ots) - Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grnen fr ein Endlagersuch-Gesetz. Ein Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen. Die Auswahl eines sicheren Standorts fr hochradioaktive Abflle ist mit dem Paragrafenwerk…
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Pfeiffer/Bareiß: Verbot von Speicherheizungen gestrichen – Stromüberschuss für Wärme nutzen
17.05.2013 | 10:59 Pfeiffer/Barei: Verbot von Speicherheizungen gestrichen - Stromberschuss fr Wrme nutzen | Berlin (ots) - In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Energieeinspargesetzes (EnEG) den Weiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen beschlossen. Hierzu erklren der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Barei:…
Stuttgarter Zeitung: SPD kauert im grünen Schatten / Leitartikel zu Umfrageergebnisse/Baden-Württemberg
16.05.2013 | 20:00 Stuttgarter Zeitung: SPD kauert im grnen SchattenLeitartikel zu Umfrageergebnisse/Baden-Wrttemberg | Stuttgart (ots) - Zur Mitte einer Legislaturperiode bleibt die Reue der Whler ber den historischen Machtwechsel des Jahres 2011 aus. Glckliche Grne. Ihnen fliet das Wasser den Berg hinauf. Anders verhlt es sich mit den Sozialdemokraten, die nochmals verlieren und unter die…
Börnsen/Selle: Koalition sorgt für Vier-Fraktionen-Zustimmung zum Filmförderungsgesetz
Berlin (ots) - In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss fr Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Siebte Novelle des Filmfrderungsgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bndnis 90/Die Grnen verabschiedet. Dazu erklren der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Brnsen (Bnstrup), und der zustndige Berichterstatter Johannes Selle: "Das…
Rheinische Post: Wohnungseinbrüche: Bosbach regt Debatte über offene Grenzen an
16.05.2013 | 00:00 Rheinische Post: Wohnungseinbrche: Bosbach regt Debatte ber offene Grenzen an | Dsseldorf (ots) - Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte ber die offenen Grenzen angeregt. "Ich hoffe, dass man auch offen und nchtern darber diskutieren kann, inwieweit die Abschaffung der…
Fischer/Storjohann: Verkehrssicherheit ist mehr als Tempolimit
15.05.2013 | 14:16 Fischer/Storjohann: Verkehrssicherheit ist mehr als Tempolimit | Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde ber die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Dazu erklren der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zustndige Berichterstatter, Gero Storjohann: "Sicherheit ist das…
Fischer/Lange: Fairer Wettbewerb auf der Schiene stärkt den Verkehrsträger
15.05.2013 | 14:04 Fischer/Lange: Fairer Wettbewerb auf der Schiene strkt den Verkehrstrger | Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklren der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zustndige Berichterstatter, Ulrich Lange: "Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer…
Mitteldeutsche Zeitung: Demografie Uhl: Zuwanderung ist Frage der Qualität
15.05.2013 | 02:00 Mitteldeutsche Zeitung: Demografie Uhl: Zuwanderung ist Frage der Qualitt | Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hlt gesetzliche Korrekturen fr mehr Zuwanderung fr unntig. "Die Zuwanderung von Fachkrften ist bekanntermaen eine Frage der Qualitt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es geht nicht um die…
Otte/Schäfer: Gleichstellung der Soldatinnen weiter verbessert
14.05.2013 | 12:24 Otte/Schfer: Gleichstellung der Soldatinnen weiter verbessert | Berlin (ots) - Derzeit wird die Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes im Bundestag beraten. Gestern fand dazu eine Anhrung des Verteidigungsausschusses statt. Zu der Novelle erklren der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte, und die Berichterstatterin, Anita Schfer: "Mit der Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes…
Angeschlagene Kliniken – Finanzspritze soll Krankenhäuser wieder fit machen
Die deutschen Kliniken kränkeln, sie leiden unter akuter Finanznot. Der Bundestag möchte nun die Symptome kurieren: Finanzielle Soforthilfe für Personalkosten soll die Krankenhäuser schon in den Sommermonaten erreichen.Die CDU will die geplante Finanzspritze für die mehr als 2000 Krankenhäuser in Deutschland schon in wenigen Monaten wirksam werden lassen. „Wir wollen, dass unsere Soforthilfe noch in…
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