Rot-Grün fordert im Wahlkampf höhere Steuern – die Bayern setzen dagegen: Im FOCUS-Interview verspricht Finanzminister Markus Söder Milliardenentlastungen für den Mittelstand und setzt auf Steuerwettbewerb zwischen den Ländern.SPD und Grüne haben ihre Steuerpläne bereits vorgelegt. Außer Kritik war von der CSU bisher wenig zu hören. Was setzen Sie inhaltlich dagegen?Söder: Die Sache ist doch eindeutig:…
Die Forderung türkischer Prozessbeobachter nach einem Kruzifix-Verbot beim NSU-Prozess stößt auf Kritik. Innenexperten der Union betonen, dass es keine Sonderregeln für das Verfahren geben dürfe – Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat kein Problem mit dem Kreuz.Die Forderung türkischer Beobachter des NSU-Prozesses nach einem Kruzifix-Verbot im Gerichtssaal stößt in Deutschland auf scharfe Kritik.…
09.05.2013 | 06:00 LVZ: Kauder strikt gegen Pkw-Maut-Forderung der CSU und gegen SPD-Plne zum Tempolimit"Das ist alte Politik" | Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat dem von der CSU propagierten Wahlversprechen zur Einfhrung einer Pkw-Maut eine strikte Absage erteilt. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung"…
08.05.2013 | 15:53 Barei: Zustzliche EEG-Befreiungen kommen Mittelstand zugute | Berlin (ots) - Das Bundesamt fr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen verffentlicht. Dazu erklrt der Koordinator fr Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Barei: "Die steigende Anzahl EEG-befreiter Unternehmen zeigt, dass unsere Manahmen wirkungsvoll sind. Im Gegensatz zu Rot-Grn…
07.05.2013 | 20:00 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu FC Bayern/Hoene/Steueraffre | Stuttgart (ots) - Der FC Bayern Mnchen ist ein erfolgreicher Fuballverein. Er ist aber auch ein brsennotiertes Unternehmen von enormer Wirtschaftskraft, das nach den mittlerweile blichen Verhaltensregeln - Compliance genannt - gefhrt werden sollte. Insofern ist die Entscheidung des Aufsichtsrates, den gestndigen Steuerhinterzieher Uli Hoene…
06.05.2013 | 16:55 Schiewerling: Modell der Union zum Mindestlohn ist richtungweisend | Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der FPD hat sich am Wochenende fr die Einfhrung eines Mindestlohns ausgesprochen. Dazu erklrt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling. "Die Union freut sich, dass in die Diskussion um die Einfhrung eines Mindestlohns nun auch…
Dsseldorf (ots) - Was die Abgeordneten im bayrischen Landtag gemacht haben, war rechtens, aber nicht in Ordnung. Angehrige auf Staatskosten zu beschftigen, whrend derselbe Staat auch die eigenen Bezge berweist, erinnert frappierend an einen politischen Selbstbedienungsladen. Das htten die 79 Mandatstrger von CSU, SPD und Grnen wissen mssen, als sie Ehefrauen oder die eigenen Kinder…
03.05.2013 | 17:54 neues deutschland: Familienpolitik | Berlin (ots) - Wer eine Landtagsaffre am Hals hat, braucht sich um Themen fr den Wahlkampf nicht zu sorgen. In Bayern ist nun mit der Enthllung der massenhaften Verwandtenbeschftigung auf Kosten der Steuerzahler die groe Panik ausgebrochen. Nicht wegen der Bezahlung und des Bildes, das sie bei der…
03.05.2013 | 14:52 Schiewerling: Unser Land braucht einen starken Sozialstaat | Berlin (ots) - Am Ende ihrer zweitgigen Klausurtagung in Wrzburg hat die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag die "Wrzburger Erklrung" verabschiedet. Damit legt die Arbeitsgruppe ihre Schwerpunkte fr die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fest. Dazu erklrt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der…
Jetzt wird es ernst in Bayern: Die Landtagspräsidentin Barbara Stamm will die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die enge Verwandte beschäftigt haben. Sie kündigt Gespräche mit den Betroffenen an – und will die Liste selbst bei Klagen veröffentlichen.Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will möglichst schnell sämtliche Namen von Abgeordneten veröffentlichen, die auch nach der Gesetzesverschärfung…
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