17.05.2013 | 15:27 Johanna Vo: Koalition spielt beim Fracking weiter mit Trinkwassersicherheit | Berlin (ots) - "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gert allmhlich zur Farce", beurteilt die niederschsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Vo die am Freitag verkndete Einigung der Koalition zum Fracking. Vo weiter: "Die Gefhrdung unseres Trinkwassers durch…
Posts Tagged ‘ fdp ’
LVZ: rot-grüner Wahlprogramm-Streit um Ost-West-Rentenangleichung / SPD und Linke werfen Grünen Unaufrichtigkeit und Tricks vor
11.05.2013 | 06:00 LVZ: rot-grner Wahlprogramm-Streit um Ost-West-RentenangleichungSPD und Linke werfen Grnen Unaufrichtigkeit und Tricks vor | Leipzig (ots) - Jetzt gibt es zwischen SPD und Grnen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Streitpunkt ist das von den Grnen im Wahlprogramm versprochene einheitliche…
Badische Neueste Nachrichten: Der Steuerzahler blecht
09.05.2013 | 22:45 Badische Neueste Nachrichten: Der Steuerzahler blecht Karlsruhe (ots) - Die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitarbeit auf Sozialhilfe angewiesen sind, wchst weiter. Das beflgelt den Wahlkampf der Oppositionsparteien und treibt sogar die FDP in eine zaghafte Mindestlohndebatte. In Wahrheit ist gerechter Lohn ein zutiefst brgerliches Anliegen - auch im Sinne der Steuergerechtigkeit.…
Trotz stabiler Steuereinnahmen – Schäuble: Soli wird bis 2017 nicht gesenkt
Bundesfinanzminister Schäuble hat eine Senkung des Solidaritätszuschlags nach der Bundestagswahl im Herbst ausgeschlossen – trotz stabiler Steuereinnahmen. Damit widerspricht er dem CDU-Wunschkoalitionspartner FDP.CDU-Politiker Wolfgang Schäuble schließt eine Entlastung der Bürger durch eine Verringerung des Soli-Zuschlags nach der Bundestagswahl aus. Der Bundesfinanzminister sagte am Mittwoch in Berlin: „In der nächsten Legislaturperiode sehe ich einen Abbau des…
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rot und Grün gewinnen in den Umfragen Schwarz-gelbe Hindernisse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
07.05.2013 | 20:30 Neue Westflische (Bielefeld): KOMMENTAR Rot und Grn gewinnen in den Umfragen Schwarz-gelbe Hindernisse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN | Bielefeld (ots) - Das hatte sich die Union so schn ausgedacht: Man schleudere dem rot-grnen Lager mit seinen Steuererhhungsplnen ein klares "Mit uns nie" entgegen, und schon entwickelt sich der (Vor-)Wahlkampf in die gewnschte Richtung.…
Rheinische Post: Kubicki will Landesbanken Geschäfte in Steueroasen untersagen
07.05.2013 | 00:00 Rheinische Post: Kubicki will Landesbanken Geschfte in Steueroasen untersagen | Dsseldorf (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, fordert ein generelles Verbot fr Aktivitten von Landesbanken in Steueroasen. "Wer Steueroasen schnellstmglich trockenlegen will, muss zuerst die ffentlich-rechtlichen Banken anweisen, Geschfte in diesen Lndern zu unterlassen und die entsprechenden…
FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden / Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen
06.05.2013 | 14:20 FREIE WHLER fordern Begrenzung von ParteispendenAiwanger: Konzernspenden stoen in der ffentlichkeit auf Missfallen | Mnchen (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer ffentlich akzeptierten Lsung zuzufhren. Dazu…
39. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin am 11. und 12. Juni 2013 mit Bundesjustizministerin und SPD-Fraktionschef
06.05.2013 | 10:58 39. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin am 11. und 12. Juni 2013 mit Bundesjustizministerin und SPD-Fraktionschef Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprechen auf der traditionellen "Medienpolitischen Stunde" anlsslich des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen am 11. Juni 2013 in der Berliner Akademie der Knste. Auf einem Podium zum…
LVZ: Rösler hat "absolutes Vertrauen" zu Merkel, traut deren Partei aber in der Steuer-, sowie in der Innen- und Rechtspolitik nicht über…
06.05.2013 | 06:00 LVZ: Rsler hat "absolutes Vertrauen" zu Merkel, traut deren Partei aber in der Steuer-, sowie in der Innen- und Rechtspolitik nicht ber den Weg | Leipzig (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rsler hat zwar "absolutes Vertrauen" zu Angela Merkel, traut deren Partei bei den Steuern und bei der Inneren Sicherheit…
Lausitzer Rundschau: Zum Programmparteitag der FDP
05.05.2013 | 21:27 Lausitzer Rundschau: Zum Programmparteitag der FDP | Cottbus (ots) - Auch wenn Parteichef Philipp Rsler die politischen Konkurrenten der FDP in seiner Rede in Nrnberg bertrieben hart anging, die Liberalen sind trotzdem nicht die schrillsten Marktschreier der Republik. Das sind eher die Euro-Gegner von der "Alternative fr Deutschland". Oder die Linken mit…
Recent Comments