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Eklat im ukrainischen Parlament: "Er ist betrunken"
Trotz Zinsgewinn – Warum macht Schäuble immer noch Schulden?
Seit 2009 hat Schäuble (CDU) 70 Milliarden Euro mehr eingenommen. Dennoch macht er 2013 17 Mrd. Euro Neuschulden. Warum?Foto: dpa
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Trotz Zinsgewinn – Warum macht Schäuble immer noch Schulden?
Posted by Arne Ruhnau News
WAZ: Duisport bleibt in der Familie – Kommentar von Frank Meßing
WAZ: Duisport bleibt in der Familie
– Kommentar von Frank Meing
Essen (ots) – Seit 2009 luft nun schon das Gerangel um den Bundesanteil am Duisburger Hafen. Der Verkauf des Drittels lste sogar einen Koalitionsstreit zwischen Finanzminister Schuble und Verkehrsminister Ramsauer aus. Zahlreiche Reedereien zeigten Kaufinteresse, aber auch die RAG-Stiftung und nicht zuletzt die mchtigen Seehfen Rotterdam und Antwerpen. Duisport als Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas ist hei begehrt. Doch die schlangestehenden Interessenten gehen leer aus. Der Duisburger Hafen bleibt in der ffentlich-rechtlichen Familie: Die Stadt hlt knftig ein Drittel, das Land NRW verdoppelt auf 66 Prozent. Eine Lsung, die dem umtriebigen Duisport-Chef Erich Staake, aber auch dem Bund als Verkufer die liebste sein drfte. Staake will sich nicht von der niederlndischen Konkurrenz in die Karten schauen lassen. Ein privater Investor wrde Geld mitbringen, das Duisport dringend fr neue Flchen und Infrastruktur braucht. Das verschuldete Land muss erst noch beweisen, dass es ein guter Mehrheitsanteilseigner ist.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de
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WAZ: Duisport bleibt in der Familie
– Kommentar von Frank Meßing
Europa-Terminvorschau vom 17. bis 23. Juni 2013
Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland fr Journalisten. Sie kndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europischen Parlaments, des Rates der Europischen Union und des Europischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung fr Deutschland an.
Kurzfristige nderungen sind mglich!
Montag, 17. Juni
Brssel: Kommission schlgt Netzwerk der EU-Arbeitsvermittlungen vor
Kampf gegen die hohen Arbeitslosenzahlen in Europa: um die Leistungsfhigkeit der ffentlichen Arbeitsvermittlungen zu verbessern will die EU-Kommission eine strkere Vernetzung vorschlagen. Damit soll die auf freiwilliger Basis gestartete Zusammenarbeit formalisiert und vertieft werden, um noch mehr Arbeitssuchenden Jobs anbieten zu knnen. EU- Beschftigungskommissar Lszl Andor wird den Vorschlag um 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch live via Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) bertragen wird. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Kommissars http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm.
Lough Erne: G8-Gipfel (bis 18. Juni)
EU-Kommissionsprsident Jos Manuel Barroso, EU-Ratsprsident Herman Van Rompuy und EU-Vizekommissionsprsidentin Neelie Kroes werden an dem zweitgigen G8-Gipfel in Nordirland teilnehmen. Im Mittelpunkt werden die Themen Handelsfrderung, Transparenz und Steuerflucht stehen. Um 13 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, die auch via Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) bertragen wird. Weitere Infos dazu finden Sie auch auf der Internetseite von Kommissionsprsident Barroso http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/g20/index_de.htm.
Dienstag, 18. Juni
Berlin: EU-Energiekommissar Oettinger auf Konferenz zu Stadtentwicklung
Die german european security association GESA wird in ihrer Konferenz die Schnittstellen der Konzepte von Smart Cities und Urban Security errtern. Dabei wird auch EU-Energiekommissar Gnther Oettinger teilnehmen. Zeit: 10 Uhr, Ort: Auditorium Friedrichstrae, Quartier 110/Friedrichstrae 180. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/aH77O.
Berlin: “Europa literarisch” mit dem serbischen Schriftsteller Goran Petrovic
Die Veranstaltungsreihe “Europa literarisch” wird fortgesetzt mit einer Lesung des serbischen Schriftstellers Goran Petrovic. Vorgestellt wird sein Roman “Die Villa am Rande der Zeit”. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung auf der Internetseite der EU-Kommission Deutschland http://ots.de/Abz8R.
Brssel: Bericht der Hochrangigen Gruppe zu Qualittsverbesserung an Hochschulen
Die Hochrangige Gruppe zur Modernisierung der Hochschulbildung unter Vorsitz der frheren irischen Prsidentin Mary McAleese wird ihren Bericht zur Qualittsverbesserung an Europas Universitten vorlegen. McAleese wird den Bericht um 11.30 Uhr gemeinsam mit EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou in einer Pressekonferenz erlutern, die live via Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) bertragen wird. Weitere Informationen ber die Arbeitsgruppe finden Sie hier http://ec.europa.eu/education/news/20120918b_de.htm.
Brssel: Treffen der EU-Umweltminister
Der Rat wird sich unter anderem mit einer geplanten Richtlinie zur indirekten Landnutzungsnderung, der Kommissionsstrategie zum Klimawandel und Folgerungen des UN-Gipfels Rio+20 befassen. Weitere Informationen zur Tagesordnung des Umweltrats finden Sie hier http://ots.de/D8n57.
Mittwoch, 19. Juni
Brssel: Wchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommission stehen u.a. neue Leitlinien fr Regionalbeihilfen sowie eine Mitteilung ber Jugendarbeitslosigkeit. Die vollstndige Tagesordnung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de& verffentlicht.
Brssel: Kommission erlsst neue Leitlinien fr Regionalbeihilfen Die Europische Kommission will neue Leitlinien fr Regionalbeihilfen von 2014 bis 2020 verabschieden. Sie sollen sicherstellen, dass staatliche Beihilfen gezielt in den Regionen eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und wo sonst keine Investitionen stattfinden wrden. Weitere Informationen zu den Vorschlgen finden Sie hier http://ots.de/mTBPg.
Brssel: Mitteilung der EU-Kommission ber Jugendarbeitslosigkeit
Die Kommission will eine Mitteilung ber die besorgniserregende Jugendarbeitslosigkeit in der EU verabschieden. Sie soll ntige Schritte aufzeigen, um junge Menschen wieder in Arbeit zu bringen oder weiterzuqualifizieren. Die Vorschlge sollen auf dem nchsten EU-Gipfel am 27. Und 28. Juni diskutiert werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite von Kommissionsprsident Barroso http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_de.htm.
Donnerstag, 20. Juni
Tbingen: Brgerforum “europa im gesprch”
Wie schafft es Europa aus der Krise? Wohin soll sich die EU entwickeln? Darber diskutieren: Peter Friedrich, Europaminister Baden-Wrttemberg, Heide Rhle, MdEP, Michael Theurer, MdEP und Dr. Henning Arp, Leiter der Vertretung der Europischen Kommission in Mnchen. Zeit: 19.30 Uhr, Ort: Kreissparkasse, Mhlbachckerstrae 2. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/hJofN.
Brssel: EU-Kommission beschliet Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschlieen. Damit soll das Europische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid/ abrufbar sein. Weitere allgemeine Ausknfte erteilt Pressesprecher Jonathan Todd (Tel: +32 2 299 41 07, Email: jonathan.todd@ec.europa.eu) ber spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.
Luxemburg: Treffen der Eurogruppe
Die Euro-Gruppe ist ein Treffen der Finanzminister der Mitgliedsstaaten, deren Landeswhrung der Euro ist. Bei dem Treffen nehmen der Prsident der Euro-Gruppe (derzeit Jean-Claude Juncker), die Finanzminister der Mitgliedsstaaten des Euro-Raums, der Kommissar fr Wirtschaft und Whrung und der Prsident der Europischen Zentralbank teil. Die Euro-Gruppe tagt fr gewhnlich im Vorfeld jeder ECOFIN-Tagung. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der irischen Ratsprsidentschaft. http://ots.de/MCRNi
Luxemburg: Treffen des Rats fr Beschftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 21. Juni)
Am ersten Tag des Treffens wird der Rat ber die Ergebnisse des Europischen Semesters beraten, vor allem mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Am zweiten Tag wird die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Dabei wird es auch um die Reform der so genannten Tabak-Richtlinie gehen, mit der unter anderem Zusatzstoffe in Zigaretten verboten werden sollen. Weitere Informationen ber die Tagesordnung des Rates finden Sie hier http://ots.de/D8n57.
Freitag, 21. Juni
Luxemburg: Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN)
Im Rahmen des Europischen Semesters will der Rat Empfehlungen fr die nationalen Reformprogramme der EU-Mitgliedsstaaten verabschieden. Auerdem soll ber die Finanzierung von Wachstumsmanahmen gesprochen werden. Die genaue Tagesordnung des Treffens wird vorab auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de verffentlicht.
Pressekontakt:
Europische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250
www.eu-kommission.de
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Nils Schmid schreibt an Finanzminister – Dieser SPD-Chef warnt Schäuble – vor den Plänen der SPD
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Die SPD wirbt mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer um Stimmen bei der Bundestagswahl. Eigentlich. Denn nun warnt ausgerechnet der SPD-Landeschef Nils Schmid Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor den Plänen der Genossen.
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat erhebliche Zweifel an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Der Sozialdemokrat stellt sich damit gegen den Kurs seiner Partei. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schreibt Schmid unter der Betreffzeile „Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer“, die Landesbank Baden-Württemberg habe „anhand der bisher bekannten Pläne“ in einer Modellrechnung die Auswirkungen einer solchen Steuer ermittelt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Das Ergebnis hat den SPD-Landeschef offensichtlich alarmiert. „Sollte die Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten ergeben“, schreibt Schmid.
Finanzsteuerpläne kommen von der SPD
Diese würden „zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft und der öffentlichen und privaten Haushalte führen“. Das gäbe ihm „doch zu denken“. Eine solche Steuer „kann und darf nicht in unserem Interesse sein“. Der SPD-Minister schließt seinen Brief an Schäuble mit der Aufforderung: „Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen“.
Im Bundesfinanzministerium reagierte man erstaunt über den Brief. Schließlich wirft die SPD Wolfgang Schäuble seit Jahren vor, sich zu wenig für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Steuer ist eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten im Wahlkampf. Die SPD will, dass ein Vorschlag der EU-Kommission ohne „verwässernde Korrekturen“ umgesetzt wird. Jedes Zögern sei „unverantwortlich“, finden die Genossen. Schließlich seien die Argumente der Gegner „fadenscheinig“ und „faule Ausreden“.
Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte
Im Januar hatten die EU-Finanzminister grünes Licht für die
. Die Ausgestaltung und Starttermin sind allerdings noch offen. Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen. Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für die Milliarden-Abgabe vor.
Die Liberalen pochen auf die Einhaltung der mit der Union sowie SPD und Grünen vereinbarten Grundsätze. Danach sollten unter anderem negative Folgen für Kleinanleger, die Altersversorgung und Wirtschaft vermieden werden. Koalition und Opposition hatten sich im Juni auf einen Kompromiss
zu Finanztransaktionssteuer geeinigt
.
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Nils Schmid schreibt an Finanzminister – Dieser SPD-Chef warnt Schäuble – vor den Plänen der SPD
Mitteldeutsche Zeitung: Einsparungen Unikliniken: Bullerjahn pocht auf Einsparungen
Mitteldeutsche Zeitung: Einsparungen
Unikliniken: Bullerjahn pocht auf Einsparungen
Halle (ots) – Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) beharrt weiter auf Einsparungen an den Unikliniken. “Es bleibt dabei: Zwei Unikliniken auf hchstem Niveau zu finanzieren, kann sich Sachsen-Anhalt langfristig nicht leisten”, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Ministerprsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor den Erhalt beider Kliniken in Aussicht gestellt – wenn sie durch Kooperationen “nennenswerte Einsparungen” erzielen. “Wenn es zu Kooperationen kommt, die zu einer Entlastung des Landeshaushalts fhren, werde ich mich dem nicht verschlieen”, sagte Bullerjahn dazu. Er verwies auf die enormen Investitionen, die an beiden Kliniken ntig werden: Laut Finanzministerium 496 Millionen Euro bis 2020. Alleine in Halle mssten demnach 305 Millionen investiert werden: 88 Millionen in Baumanahmen und 217 Millionen in medizinische Gerte. Bullerjahn beharrt auch auf die Absenkung der Wissenschafts-Ausgaben allgemein um 50 Millionen Euro bis 2025. “Die 50 Millionen werden bleiben”, sagte Bullerjahn dem Blatt. Diskutieren knne man ber den Weg. “Dazu werde ich kommende Woche dem Kabinett einen Vorschlag machen.”
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200
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Vorstoß zur Steuerpolitik – Bayern will Bürgern Fleißbonus zahlen
Rot-Grün fordert im Wahlkampf höhere Steuern – die Bayern setzen dagegen: Im FOCUS-Interview verspricht Finanzminister Markus Söder Milliardenentlastungen für den Mittelstand und setzt auf Steuerwettbewerb zwischen den Ländern.
SPD und Grüne haben ihre Steuerpläne bereits vorgelegt. Außer Kritik war von der CSU bisher wenig zu hören. Was setzen Sie inhaltlich dagegen?
Söder: Die Sache ist doch eindeutig: Familien, Alleinerziehende und der Mittelstand können sich Rot-Grün auf Dauer nicht leisten. Die Abschaffung des Ehegattensplittings, höhere Steuern und die Änderungen der Krankenversicherung können zu Mehrbelastungen von über 3000 Euro im Jahr führen. Wir wollen dagegen die Mitte entlasten: Mit einem Fleißbonus und der Beseitigung der kalten Progression soll am Ende mehr in der Lohntüte bleiben. Steuerwettbewerb und Entlastung sind das Konzept der Bürgerlichen.
Entlastung statt Erhöhung, das klingt populär. Aber wie wollen Sie die Entlastung gegenfinanzieren?
Söder: Mit Maß und Vernunft. Es gilt immer zuerst die Haushaltskonsolidierung. Aber in Zeiten höchster Steuereinnahmen stellt sich doch die Frage, warum dann noch Steuererhöhungen stattfinden sollen. Der Staat muss endlich lernen, mit seinem Geld sinnvoll auszukommen. Wir wollen im Gegensatz zu Rot-Grün moderate Entlastungen vor allem für die Fleißigen, indem die kalte Progression beseitigt wird. Und mit dem Fleißbonus stehen finanzierbare Beträge in der Diskussion. Das ist über Jahre hinaus solide finanzierbar.
Wie soll denn so ein Fleißbonus konkret aussehen?
Söder: Fleißbonus heißt: Wir wollen in Bayern eine Regionalisierung in dem Sinne, dass es Zu- und Abschlagsmöglichkeiten der Länder bei der Lohn- und Einkommensteuer geben kann. Dann würden wir die Mittelschicht entlasten, insgesamt um knapp drei Milliarden Euro. Das ist dadurch leicht zu finanzieren, indem wir dafür weniger Länderfinanzausgleich zahlen müssen. Für die CSU liegt darin die Chance, dass die Bayern entlastet werden und zusätzlich der Länderfinanzausgleich verringert wird.
Die CSU betreibt die Steuerpolitik als Standortpolitik. Wie wollen Sie das denn im Kreise Ihrer Länderkollegen durchsetzen?
Söder: Warum sollen wir höhere Steuern nehmen, wie es SPD und Grüne wollen? Wenn SPD und Grüne so überzeugt sind von Vermögensabgaben und höheren Erbschaftsteuern, dann können sie das in ihren Ländern ja alleine machen. Wir glauben, dass das den Mittelstand erheblich belastet und die Wirtschaft kaputtmacht. Steuererhöhungen sind Gift für Arbeitsplätze. Deshalb unser Angebot: Steuerwettbewerb. SPD und Grüne sollen vor Ort zeigen, ob ihre Ideologie richtig ist. Wir beweisen in Bayern das Gegenteil.
Bayerns Alleingänge haben schon den Vorwurf eingebracht, es entwickle sich zum Steuerparadies innerhalb Deutschlands …
Söder: Plumper Wahlkampf. In Bayern werden Steuern genauso nach Recht und Gesetz gezahlt wie anderswo. Ansonsten hätten wir ja nicht mit die höchsten Steuereinnahmen. Seltsamerweise haben viele SPD-Länder weniger Steuereinnahmen. Stellt sich eher die Frage, ob das Steuerparadies-Länder sind?
Der Fall Uli Hoeneß zwingt die Politik, über den Sinn der Selbstanzeige nachzudenken, die strafbefreiend wirkt. Wollen Sie daran festhalten?
Söder: Wir werden eine Sonderfinanzministerkonferenz der Länder machen, um darüber zu entscheiden. Ich bin da für eine Reform sehr offen. Das grundsätzliche Instrument sollten wir erhalten, aber wir müssen schon schauen, wie wir bei schweren Hinterziehungen, z. B. bei Kapitalmarktvergehen, Geldwäsche und Ähnlichem, Verschärfungen durchsetzen können oder bei Verjährungsfristen deutlich anziehen. Am Ende muss das Instrument wesentlich schärfer und präziser sein.
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Vorstoß zur Steuerpolitik – Bayern will Bürgern Fleißbonus zahlen
Schwäbische Zeitung: Herr der Zahlen – Kommentar
Schwbische Zeitung: Herr der Zahlen – Kommentar
Ravensburg (ots) – Krise. Welche Krise? Das ist der Tenor von Finanzminister Wolfgang Schuble angesichts der neuen Steuerschtzung. Dass die Steuern langsamer wachsen, war vorauszusehen, insgesamt aber gebe es keinen Grund, aufgeregt ber Steuererhhungen – oder Steuersenkungen – zu diskutieren. Damit grenzt sich Schuble deutlich von den rot-grnen Forderungen nach Steuererhhungen und gleichzeitig etwas von den FDP-Forderungen nach Senkung des Soli ab. Alles soll so bleiben, wie es ist. Denn bisher ist es gut gegangen.
Natrlich bleiben die Risiken aus der Eurostabilisierung fr den Bundeshaushalt gro. Doch die Zahlen geben Schuble erst einmal Recht. Er will nicht Konsolidierungskurs gegen Wachstumskurs stellen, sondern zeigen, dass beides miteinander geht.
Das ist ihm bisher gelungen, wenn auch von Schuldenabbau weiterhin keine Rede sein kann, sondern bestenfalls das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts etwas nher gerckt ist.
Die erwarteten Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau, auch wenn sie etwas unter der ursprnglichen Schtzung bleiben. Aber von einem geschtzten Plus von 3,8 Prozent bei den Steuereinnahmen im nchsten Jahr knnen viele Privathaushalte nur trumen. Schubles Zahlen legen nahe, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem.
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Schwbische Zeitung Redaktion Telefon: 0751/2955 1500 redaktion@schwaebische-zeitung.de
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Neue Westfälische (Bielefeld): Suchtexpertin: Honeß mit möglichem Doppelleben
Neue Westflische (Bielefeld): Suchtexpertin: Hone mit mglichem Doppelleben
Bielefeld (ots) – Womoglich schiebt Uli Hoene seine Spielsucht vor, um seine Weste wieder rein zu waschen, sagt Ilona Fchtenschnieder, Leiterin der Landeskoordinierungsstelle Glcksspielsucht NRW, gegenber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westflischen (Freitagausgabe). “Hoene kann aber auch eine Phase gehabt haben oder ein richtiger Zocker sein, der ein Doppelleben fhrt, von dem nicht einmal seine Familie etwas ahnt.” Etwa 0,5 Prozent aller Spielschtigen in Selbsthilfegruppen seien von der Brsenzockerei betroffen. Meist sind es Mnner zwischen 40 und 70 Jahren in gehobener Postion aus der Bankenbranche, so die Expertin.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Suchtexpertin: Honeß mit möglichem Doppelleben