Im politisch aufgeheizten Fall Gustl Mollath in Bayern hat die Klinik dessen Zimmer in der Psychiatrie durchsucht. Nach Angaben von Mollath musste er dabei DVDs abgeben und Akten in Kisten verpacken. Sein Anwalt und Politiker sprechen von Schikane.Der Anwalt des seit sechs Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich am Donnerstag über eine…
07.05.2013 | 14:54 Lbecker Nachrichten: John: Anklage im NSU-Prozess mglichst schnell verlesen | Lbeck (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung fr die NSU-Opfer, Barbara John, forderte das Gericht auf, mglichst schnell die Anklageschrift zu verlesen. Damit wrde die Brcke zur Hauptangeklagten geschlossen, die sich zum Prozessauftakt wie eine ungerhrte Geschftsfrau prsentiert habe, sagte sie den…
30.04.2013 | 14:19 Rheinische Post: FDP-Fraktionschef hlt grne Steuerplne fr verfassungswidrig | Dsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brderle, hat die Plne der Grnen zur Reform des Ehegattensplittings als wirtschaftspolitischen Unsinn und als verfassungswidrig kritisiert. "Die Plne der Grnen zur Abschaffung des Ehegattensplittings sind verfassungsrechtlich bedenklich, konomisch unsinnig und gesellschaftspolitisch einseitig", sagte Brderle…
Die Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen hat einen weiteren CSU-Mann das Amt gekostet: Der Landtagsabgeordnete Georg Winter tritt zurück. Er war wegen der Beschäftigung seiner Frau und seiner Kinder in die Kritik geraten.Der im Zuge der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern massiv unter Druck geratene CSU-Politiker Georg Winter tritt als Chef des Haushaltsausschusses…
26.04.2013 | 20:40 Stuttgarter Zeitung: Rckfall in alte CSU-ZeitenLeitartikel zu CSU/Schmid/Seehofer | Stuttgart (ots) - Mit dem CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist ein Mann zurckgetreten, der im Wesentlichen keine tieferen berzeugungen hatte, auer dass er der Meinung war, es mge ihm und den Seinen so weit ganz gut gehen. Nun hat mit voller Zustimmung der Fraktion…
Weil er über Jahre seine Ehefrau für Büroarbeit großzügig aus der Landtagskasse bezahlt hat, musste CSU-Fraktionschef Schmid zurücktreten. Wer wird sein Nachfolger? Gehandelt werden frühere Minister, die Seehofer einst zu alt waren. Die Turbulenzen kommen für die CSU zur Unzeit: Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist Fraktionschef Georg Schmid über die üppig entlohnte…
25.04.2013 | 18:46 Neue Westflische (Bielefeld): KOMMENTAR George W. Bush und Barack Obama Gar nicht so anders DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON | Bielefeld (ots) - Wer htte das gedacht? Sie hneln einander bis in die Zustimmungsraten. George W. Bush, 2008 Persona non grata in und ber Washington hinaus, und sein Nachfolger Barack Obama finden heute bei…
25.04.2013 | 16:15 Rheinische Post: Steinmeier schwrt Grne auf rot-grnen Wahlkampf ein | Dsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grnen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und Rot-Grn als bessere Alternative fr das Land dargestellt. "Rot-Grn ist die bessere Regierung fr Deutschland",…
24.04.2013 | 00:00 Rheinische Post: Trittin warnt vor Bruch des EndlagerkonsensesGrnen-Fraktionschef: Keine Castor-Behlter nach Gorleben | Dsseldorf (ots) - Vor der Kabinettsentscheidung ber das Endlagersuchgesetz hat Grnen-Fraktionschef Jrgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager fr Castor-Behlter ins Spiel zu bringen. Bund und Lnder htten sich darauf geeinigt, die Castor-Transporte nach Gorleben zu…
22.04.2013 | 21:15 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Linke/Lafontaine | Stuttgart (ots) - Oskar Lafontaine hat bis zum Montag mit der Rckkehr in den Bundestag kokettiert, sich damit ins Gesprch gebracht und seine Partei in Unruhe versetzt. Was treibt den Saarlnder zu solchen Spielchen? Seine Eitelkeit und die Angst vor dem Bedeutungsverlust? Oder vertreibt er sich…
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