Um fnf Uhr morgens hat die von Kofi Annan initiierte Waffenruhe in Syrien begonnen. Bisher gab es keine Meldungen ber neue Angriffe der syrischen Armee, allerdings ist das Misstrauen der UN gegenber Assad gro.In Syrien ist am Donnerstagmorgen die Frist zur Einhaltung der von Kofi Annan vermittelte Waffenruhe abgelaufen. Seit fnf Uhr mssen gem dem…
Um fnf Uhr morgens hat die von Kofi Annan initiierte Waffenruhe in Syrien begonnen. Bisher gab es keine Meldungen ber neue Angriffe der syrischen Armee, allerdings ist das Misstrauen der UN gegenber dem Assad-Regime gro – die USA sprechen von „inakzeptabler Brutalitt“.In Syrien ist am Donnerstagmorgen die Frist zur Einhaltung der von Kofi Annan vermittelte…
22.03.2012 | 17:57 Uhr | | WAZ: Innenminister Friedrich: EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung ist "peinlich"Essen (ots) - Die Frist, mit der die EU eine Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" fr Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung. Bisher habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre…
21.03.2012 | 19:02 Uhr | | LVZ: Kanzlerin drngt Vizekanzler Rsler zu Lsung bei Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer Sechs-Monats-RegelungLeipzig (ots) - Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den fr das Telekommunikationsgesetz zustndigen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rsler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Nach einem Bericht der…
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklrt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gnter Krings: "Wir begren, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Bevlkerung vor hochgradig rckfallgefhrdeten Schwerststrafttern auch zuknftig gewhrleistet wird. Den geringen politischen Spielraum, den die Entscheidungen aus Karlsruhe und Straburg uns noch…
Recent Comments