Im Sommer 2012 ließ

der amerikanische Präsident

zwei seiner besonders geschätzten und einflussreichen Berater abblitzen: Außenministerin Hillary Clinton und CIA-Chef David Petraeus rieten dem Präsidenten, sich aktiv in den syrischen Krieg einzumischen.

Die USA sollten die syrische Opposition unterstützen

, mit Waffen, Training und Intelligence. Obama entschied sich dagegen. Er wollte als Präsident Kriege beenden, im Irak, in Afghanistan, aber keine neuen beginnen.

Zudem waren die Berichte der CIA unsicher, wer die Rebellen waren und welche der vielen Gruppen politisch wie ausgerichtet war. Wer stand auf der eigenen Seite und wem konnte man vertrauen? Waffen, so das Credo der amerikanischen Regierung, sollten auf gar keinen Fall in die falschen Hände fallen. Damit waren Islamisten gemeint – und davon gab und gibt es in Syrien eine ganze Menge. Schließlich hatte die US-Regierung auch keinen Plan, wie der Konflikt zu beenden sei. Assad müsse weg, das hatte man entschieden. Aber was dann? Eine Revolution, die alle staatlichen Strukturen über den Haufen werfen würde? Das wollte man auch nicht.

Wie kam es zu Obamas Kehrtwende?

Außenminister Kerry, der Clinton ablöste, arbeitete 2013 monatelang an der Idee einer Syrien-Konferenz, die eine politische Lösung bringen sollte. Die russische Regierung musste er hierzu gewinnen, denn diese war – neben dem Iran und der Hisbollah – der wichtigste Unterstützer Assads. Nachdem man sich geeinigt hatte, dass eine Konferenz unter Beteiligung aller Parteien in Genf stattfinden sollte, wendete sich das Kriegsglück allerdings Assad zu. Kusair wurde eingenommen; Aleppo steht unter Druck. Es schien, als würde die Konferenz eine verschobene Kriegslage abbilden müssen, den Sieg des Regimes. Damit sanken die Chancen auf Verwirklichung der amerikanischen und oppositionellen syrischen Interessen.

Zuerst mussten deshalb die militärischen Realitäten in Syrien geändert werden. Dafür war die Ankündigung der Regierung Obama, leichte Waffen und Munition nach Syrien zu liefern, der entscheidende Wendepunkt. Auch wenn die einen aufschrieen, dass damit der dritte Krieg in Folge im Mittleren Osten bereitet sei und andere krächzten, dass leichten Waffen so etwas seien wie Hustensaft für einen Krebspatienten: die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten ändert das gesamte Kriegsbild.

Druck aus dem Ausland und ein neuer Beraterkreis

Wie kam es dazu, nachdem er sich gegen den Rat seiner erfahrenen Berater explizit anders entscheiden hatte? Präsident Obama kam in den letzten Monaten aus allen Richtungen unter Druck. Dazu trug wesentlich bei, dass er es als „rote Linie“ bezeichnet hatte, wenn das Assad-Regime chemische Waffen einsetzen sollte. Das soll es nun getan haben (alle Parteien, die das behaupten, haben ihre Beweise für sich behalten oder nur mit Regierungen geteilt). Besonders aus Frankreich kamen die entsprechenden Hinweise nach Washington. Paris wie auch London (Frankreich mit Elan, London eher gedämpft) machten Druck auf Washington, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen. Beide Staaten hatten schon dafür gesorgt, dass es europäischen Staaten nun erlaubt ist, Waffen in das syrische Kriegsgebiet zu liefern.

Hinzu kam der Druck aus Jordanien, Saudi-Arabien und der Türkei, die erstens darauf hinwiesen, dass die amerikanische Zurückhaltung die Feinde der USA in der Region stärke – insbesondere Iran – und zweitens die Befürchtungen nährten, dass Syrien zerfallen könnte. Entstehen könnte, so die der amerikanischen Regierung vorgetragene Sorge, ein Gebiet wie im Osten Pakistans: unregierbar, waffenstarrend, von vielfältigen Konflikten zerfressen und damit territoriale Basis für Handlungen gegen die westlichen Staaten.

Schließlich änderte sich die Zusammensetzung des Beraterteams Obamas: Tony Blinken stieg im Nationalen Sicherheitsrat auf; Ben Rhodes rückte immer enger an Obama; Susan Rice steht als erste Sicherheitsberaterin fest und Samantha Power wird die Botschaft bei den Vereinten Nationen übernehmen. Dies sind vier Personen im immer enger werdenden Beraterzirkel von Obama, die schon für den Einsatz in Libyen waren und humanitäre Interventionen grundsätzlich befürworten. Dazu kam Außenminister Kerry, ohne allzu großes inneres Gewicht, aber mit derselben interventionistischen Ansicht. Verteidigungsminister Hagel, der viel vorsichtiger argumentierte und vor den Konsequenzen militärischen Eingreifens warnte, bleibt bisher aber ohne erkennbares politisches Gewicht bei den internen Beratungen. Diese nehmen immer mehr die Form einer Wagenburg an. Obama igelt sich mit seinen Beratern ein und folgt ihnen, wenn sie den Druck von außen verstärken.

Schonfrist für Berlin?

Begründet werden die militärischen Maßnahmen jetzt damit, dass sie eine politische Lösung fördern sollen. Das ist illusorisch, solange alle Seiten im syrischen Konflikt mit finanzstarker äußerer Unterstützung rechnen können. Die Parteien in Syrien stehen sich dann auch stellvertretend für die USA und Russland, Iran und Saudi-Arabien gegenüber. Wenn diese keine politische Lösung finden, heißt das, dass irgendwann dem politischen Argument für ein militärisches Vorgehen ein militärisches Argument folgen muss. Spätestens im Herbst wird es soweit sein. Wenn die Konferenz Genf II nach den Kämpfen im Sommer nicht zustande kommt, wird sich die Frage aufdrängen, mit welchem politischen Zweck und zu welchem militärischen Ziel die USA und der Westen die Rebellen unterstützen.