Griechenlands Ministerpräsident Samaras will den staatlichen Rundfunk wenigstens ein paar Programme senden lassen.Foto: AP/dpa
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Nach Protesten – Griechen-Rundfunk soll doch wieder senden
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Neuer Spar-Hammer! – Griechenland schaltet Staatssender ab
Und plötzlich herrschte Funkstille: Die Abschaltung der Staatssender legt die Medienbranche Griechenlands lahm. Foto: AFP
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Neuer Spar-Hammer! – Griechenland schaltet Staatssender ab
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Gründung der Anti-Euro-Partei – Dieser Mann will Berlin das Fürchten lehren
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Mit populistischen Thesen wirbt die »Alternative für Deutschland« als Anti-Euro-Partei um die Gunst der Wähler und fordert die Rückkehr zur D-Mark
Der Saal „Potsdam“ im Berliner Hotel „Intercontinental“ ist zu klein. „1600 Anmeldungen übersteigen die Zahl der Plätze. Da müssen wir Absagen verschicken“, sagt Bernd Lucke und klingt dabei kein bisschen traurig.
Lucke will eine Partei gründen. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Am kommenden Sonntag auf einem Parteitag im Saal „Potsdam“ soll seine Idee Wirklichkeit werden. Die fehlenden Sitzplätze sind für ihn ein Erfolg.
Lucke, 50, ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg. Er hatte sich bis Ende März beurlauben lassen und reduzierte jetzt seine Arbeitszeit, um die Parteigründung vorzubereiten. Am Sonntag will er zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Nach der Wahl am 22. September will er in den Bundestag einziehen. Dann wäre der Weg frei für sein größtes Ziel: die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur Deutschen Mark.
„Wir sind eine Alternative zur Politik der Regierung“, sagt Lucke und plant nichts Geringeres als „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets“ und die Rückkehr zu nationalen Währungen. „Die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein“, sagt Lucke. Dieser Prozess könne allerdings mehrere Jahre dauern. Fünf Jahre schätzt der Ökonom grob.
Solche Pläne kommen beim Wahlvolk gut an. Laut einer Emnid-Umfrage könnten sich 26 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die sich für den Austritt Deutschlands aus dem Euro ausspricht.
Als Glücksfall für die Mitglieder-werbung erweist sich das Debakel um die Rettung Zyperns. Täglich befeuern neue Schlagzeilen die Zweifel an der Tragfähigkeit der Euro-Zone. Lucke und seine Truppe propagieren eine geordnete Insolvenz des Inselstaats und später auch den Ausschluss Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals aus der gemeinsamen Währung. Ein Europa-Hasser will der Mann, der mit seiner Familie lange in Kanada und den USA lebte, allerdings nicht sein. „Wir sind nicht gegen Europa. Wir kritisieren nur die Überregulierung unserer Wirtschaft. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik befürworten wir.“
Ein Ökonom, der lautstark „das Ende des Euro“ fordert und demagogisch „mehr direkte Beteiligung der Bürger“ verlangt, wird als Provokateur womöglich bald häufiger Gast in Fernseh-Talkshows sein. Bei „Anne Will“ war Lucke schon. Eine Bedrohung für Europa ist der Professor mit der hohen Stimme, seiner Vorliebe für Pullover und dem dreiseitigen Wahlprogramm wohl nicht.
Ob Deutschland ohne den Euro in der globalisierten Welt eine starke Wirtschaftsmacht bleibt? Ob die neue Partei mit ihrem Programm nicht den Wohlstand einer ganzen Nation gefährdet? Lucke winkt ab.
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Brisante Neuwahlen – Radikale Parteien in Griechenland immer populärer
Anfang Mai whlen die Griechen ein neues Parlament. Die Abstimmung knnte zu neuen Problemen fhren: Denn die Vertreter des Sparkurses haben keine Mehrheit.
In Griechenland haben die beiden groen Parteien, die den Sparkurs des Landes untersttzen, knapp vier Wochen vor der Wahl weiter an Popularitt eingebt. Die Umfragewerte fr die konservative Neue Demokratie (ND) wie fr die sozialistische Pasok-Partei verharren damit auf historischen Tiefstnden, wie eine am Donnerstag verffentlichte Umfrage ergab.
Die Zustimmung fr die ND sank seit Ende Mrz um 3,5 Punkte auf 19 Prozent, wie eine Umfrage von Public Issue fr die Zeitung „Kathimerini“ ergab. Die Pasok verlor einen Punkt und kommt nun auf 14,5 Prozent. Mit diesen Ergebnissen sind beide weit von einer absoluten Mehrheit im Parlament entfernt. Die Neuwahl ist fr den 6. Mai geplant.
Sparkurs-Gegner im Aufwind
Die kleinen Parteien, die gegen den eingeschlagenen Sparkurs sind, erfreuen sich dagegen wachsender Zustimmung: So erreichten die erst vergangenen Monat gegrndeten „Unabhngigen Griechen“ in der Umfrage elf Prozent nach 8,5 Prozent Ende Mrz. Die Gruppierung hatte der ND-Aussteiger Panos Kammenos gegrndet. Er wurde von der ND ausgeschlossen, weil der den Sparkurs nicht mittragen wollte. Auch die Kommunisten und die rechtspopulistische Laos gewinnen Anhnger.
Die Grnde fr den Zulauf sind nicht schwer zu erklren: Die Wirtschaft befindet sich wegen der harten Sparmanahmen in einer katastrophalen Verfassung. 2012 drfte das nchste Rezessionjahr werden. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt immer weiter. Die Arbeitslosenquote betrug im Januar 21,8 Prozent. Damit waren ber eine Million Menschen ohne Job, so viele wie nie zuvor. Im Januar 2011 hatte die Quote noch bei 14,8 Prozent gelegen. Mehr als die Hlfte der jungen Griechen zwischen 15 und 24 Jahren haben demnach keinen Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Untersttzung mehr vorgesehen.
Die bevorstehende Wahl bereitet den internationalen Geldgebern Griechenlands Sorge. Sie frchten, dass die neu gewhlte Regierung die Auflagen fr die 130 Milliarden Euro schwere Rettung des Landes aufweicht. Finanzminister Filippos Sachinidis, der an den Verhandlungen mit EU und Internationalem Whrungsfonds beteiligt gewesen war, appellierte an sein Volk, nicht indirekt fr einen Austritt des Landes aus der Eurozone zu stimmen. „Ich erwarte, dass die Menschen bei der Wahl ihren Missmut und ihr Misstrauen ber das politische System zum Ausdruck bringen werden“, sagte er in einem Interview. „Die Notwendigkeit, zu protestieren, sollte nicht dazu fhren, dass (das Land) Europa und den Euro verlsst.“
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Brisante Neuwahlen – Radikale Parteien in Griechenland immer populärer
Nobelpreisträger Stiglitz – „Europa macht mir die größten Sorgen“
Viele Eurolnder sparen eisern, um der Schuldenmisere zu entfliehen. Nobelpreistrger Joseph Stiglitz hlt das fr einen grandiosen Fehler. Die Staaten wrden sich so noch tiefer in die Krise reiten – und das Vertrauen der Menschen weiter erschttern.
In Europa luft etwas grundstzlich schief. So sieht das jedenfalls Wirtschaftsnobelpreistrger Joseph Stiglitz. Er hlt den Weg, den die Regierungen in Europa zur Krisenbewltigung eingeschlagen haben, fr katastrophal. Die harten Sparmanahmen wrden den Abschwung verstrken, es drohe eine zweite Rezession in nur kurzer Zeit, sagte Stiglitz der „Sddeutschen Zeitung“ (SZ). Europa mache ihm deshalb „die grten Sorgen“.
Der US-konom hlt es fr aussichtlos, nur durch Haushaltseinschnitte aus der Krise zu kommen. „Dieser Kurs muss scheitern“, sagte er dem Blatt. Es gebe weltweit nicht ein einziges Beispiel dafr, dass Krzungen von Lhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen lassen. Eine „berdosis Sparen“ mache alles nur noch schlimmer. „Das ist wie im Mittelalter“, sagt Stiglitz, „Wenn der Patient starb, hie es: Der Arzt hat den Aderlass zu frh beendet, es war noch etwas Blut in ihm.“ Mit dieser Kur seien berschuldete Schwellenlnder jahrzehntelang behandelt worden. „Oft endete das tdlich.“
Radikale Lsung
Stiglitz schlgt stattdessen vor, Lndern wie Griechenland eine Perspektive fr neues Wachstum zu bieten. Die Regierungen sollten in schlechten Zeiten die Staatsausgaben nicht senken, sondern erhhen. Die Haushaltsdefizite mssten dadurch nicht einmal steigen – wenn gleichzeitig die Steuern erhht wrden. Der Nobelpreistrger befrwortet dazu die
Einfhrung einer Finanztransaktionssteuer
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Im Falle Griechenlands pldiert Stiglitz allerdings fr die Radikallsung: Die Staatspleite. „Der Bankrott – auch von Staaten – gehrt zum modernen Kapitalismus“, sagte er der SZ. „Man htte das zulassen mssen.“ Gerade der Versuch, die Pleite zu verhindern, sei fr Europa zum Problem geworden.
Groe Linie
Stiglitz macht aber nicht nur Vorschlge zur akuten Krisenbewltigung. Er entwirft auch eine langfristige Architektur fr die Eurozone. Der Euroraum brauche eine gemeinsame Haushaltsbehrde, die regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft ausgleiche. Eine solche Institution knne Staaten, in denen hohe Arbeitslosigkeit herrscht, zustzliche Mittel gewhren. „Ich spreche also von der so genannten Transferunion, die von vielen Deutschen so gehasst wird“, sagte der konom.
Bei all dem werde sich Europa auf einen zunehmenden Machtverlust einstellen mssen. China und Indien wrden in der Weltwirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen, Europa und die USA dagegen an Gewicht verlieren. Laut Stiglitz ist das auch „gut so“. Damit werde eine „Anomalie der Geschichte korrigiert“. Die Machtverschiebung werde aber nicht ohne Konflikte ablaufen. „Ich erwarte eine ganze Menge geopolitische und wirtschaftliche Auseinandersetzungen. Man wird darber streiten, wer die Geschicke der Welt lenkt.“
Am Ende des Interviews wird Stiglitz noch einmal grundstzlich: Der Kapitalismus helfe derzeit nur einem kleinen Teil der Menschen. „Der Wohlstand wird ungleich verteilt, das meiste geht an die Spitze, an der Basis bleibt wenig.“ Die Volkswirtschaften bruchten „mehr Transparenz, mehr Einkommensgerechtigkeit und vor allem: mehr Moral“.
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Rheinische Post: Griechenlands Lage bleibt prekär
09.03.2012 | 20:36 Uhr
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Rheinische Post: Griechenlands Lage bleibt prekr
Dsseldorf (ots) – Nach dem geglckten Schuldenschnitt fr Griechenland fhlen sich alle als Sieger. Kanzlerin Merkel sieht den Weg fr die “historisch grte Umschuldung” geffnet; IWF-Prsidentin Lagarde hlt die Lasten des Landes fr dramatisch reduziert; Frankreichs Staatsoberhaupt Sarkozy findet gar, dass die griechischen Probleme gelst seien. War es das? Wer genauer hinschaut, kommt zu einem anderen Ergebnis. Da der Schuldenschnitt nicht bei allen Glubigern freiwillig erfolgte, stellten alle drei fhrenden Rating-Agenturen bei Griechenland zum Teil die Zahlungsunfhigkeit fest. Noch schlimmer knnte es kommen, wenn dann auch die Kreditversicherer hohe Entschdigungen zahlen mssten. Das wiederum knnte angesichts der hohen Summen eine Kettenreaktion an den Finanzmrkten auslsen. berdies bleibt die Lage fr das berschuldete Land hoch prekr. Die Wirtschaft Griechenlands ist im vierten Quartal des vergangenen Jahres um ber sieben Prozent eingebrochen, jeder zweite junge Mensch bis 25 Jahre ist ohne Arbeit. Griechenland hat nur eine Chance, wenn es eiserne Haushaltsdisziplin einhlt, die Lhne weiter absenkt und staatliche Strukturen aufbaut. Ohne Hilfe von auen geht das nicht. Hier anzusetzen, wre sinnvoller als neue Milliardenpakete fr einen Pleite-Staat aufzulegen.
Pressekontakt:
Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621
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Westfalenpost: Kommentar zu Finanzen/Europa/Nur ein kleiner Schritt/Griechenland ist noch lange nicht gerettet/Von Stefan Pohl
09.03.2012 | 18:38 Uhr
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Westfalenpost: Kommentar zu Finanzen/Europa/Nur ein kleiner Schritt/Griechenland ist noch lange nicht gerettet/Von Stefan Pohl
Hagen (ots) – Nein, Griechenland ist auch jetzt noch nicht vor dem Bankrott gerettet – es hat mit dem Schuldenschnitt lediglich einen kleinen Schritt in Richtung rettendes Ufer getan. Das Land ist damit in der Lage, seine Chance wahrzunehmen, die versprochenen Reformen in die Tat umzusetzen: gekaufte Zeit. Die Staatspleite droht immer noch, aber sie steht nicht mehr unmittelbar bevor. Die grten Risiken liegen nun in Griechenland selbst, in der Tatkraft seiner Regierung und in der Duldungs-, ja Leidensfhigkeit seiner Bevlkerung. Die Sparprogramme mssen verwirklicht, der Staatshaushalt konsolidiert und Privatisierungen von Staatsbetrieben konsequent vorangetrieben werden, damit die erdrckende Gesamtverschuldung wenigstens auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft gedrckt werden kann. Doch in wenigen Wochen sind Wahlen. Wahlkampfzeiten eignen sich nun einmal eher zum Geldausgeben als fr Ausgabendisziplin, was dazu fhren knnte, dass der Geldzufluss der Gemeinschaft endgltig versiegt. Schlielich ist es sogar mglich, dass die Wut der Griechen ber die Einschnitte die von den Euro-Partnern geschtzte Regierung Papademos hinwegfegt. Die Frage ist jetzt, ob die Mrkte Vertrauen fassen, dass Griechenland seine immer noch gigantischen Rest-Schulden jetzt bedienen kann. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass das eher nicht der Fall ist – die groe Erleichterung an den Brsen ist ausgeblieben. Das heit, dass die Gefahr einer ungeordneten Pleite Griechenlands zunchst gebannt ist – aber auch eine geordnete wrde schrecklich.
Pressekontakt:
Westfalenpost Hagen Redaktion Telefon: 02331/9174160
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Frankfurter Neue Presse: Griechenland: "Private Gläubiger könnten am Ende die Gewinner sein" Leitartikel von Panagiotis Koutoumanos
Frankfurt am Main (ots) – Die Steine, die gestern Politikern in ganz Europa vom Herzen gefallen sind, waren unberhrbar. Von einem wichtigen, bedeutsamen oder gar historischem Abkommen war angesichts des nun gelungenen Schuldenschnitts fr Griechenland die Rede. Und natrlich lieen es sich die Vertreter der Finanzbranche nicht nehmen, landauf landab auf ihren auergewhnlich grozgigen – wenn auch de facto erzwungenen – Verzicht zu verweisen. Der Tenor: Die privaten Glubiger haben einen schweren Aderlass hinnehmen mssen, damit die Steuerzahler verschont bleiben.
Nicht einmal von den grten Optimisten kann dies als korrekte Wertung der Ereignisse akzeptiert werden. Zunchst mal hat der ffentliche Sektor bereits auf finanzielle Ansprche verzichtet. Schlielich haben die Geberlnder lngst einer Laufzeit-Verlngerung ihrer Griechenland-Anleihen zugestimmt und eine Senkung der Zinsen akzeptiert.
Und davon abgesehen, dass der unkontrollierte Zusammenbruch des zahlungsunfhigen Landes die Banken, Versicherungen oder Fonds noch viel teurer zu stehen gekommen wre als der nun hingenommene Schuldenschnitt, ist ihnen das Umstruktierungsabkommen stark verst worden: Aus dem 130-Milliarden-Euro-schweren Rettungspaket, das die Troika jetzt abschicken kann, flieen allein 30 Milliarden Euro in bar an die privaten Eigentmer griechischer Anleihen. Weitere 23 Milliarden sollen speziell der Kapitalisierung der notleidenden griechischen Banken dienen. Vergessen werden sollte dabei nicht, dass die meisten Institute die Anleihen ohnehin schon abgeschrieben haben. Und mancher, der erst nach dem Zusammenbruch der Kurse griechischer Bonds eingestiegen ist, macht ohnehin kaum Verlust. Hinzu kommt: Sollte Griechenland allen bisherigen Hilfen zum Trotz am Ende die Eurozone doch verlassen mssen, knnen per ordre de mufti grec aus den Euro-Anleihen der privaten Glubiger keine Drachme-Anleihen werden.
Im Gegenzug hat nun die ffentliche Gemeinschaft, also der Steuerzahler, das Gros der Risiken bernommen. Und die sind trotz des Schuldenschnitts nicht zu unterschtzen: Nach jngsten Prognosen wird Griechenlands Wirtschaft dieses Jahr um weitere sechs Prozent schrumpfen, whrend nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die Inflation zunimmt. EU und IWF rechnen zwar damit, dass das Mittelmeerland 2013 wieder auf den Wachstumspfad zurckkehrt und ab 2014 seine Wirtschaftsleistung jhrlich um mindestens zwei Prozent steigert. Aber bislang haben sich ihre Prognosen stets als viel zu optimistisch erwiesen. Entsprechend ist schon sehr fraglich, ob die Schuldenlast Griechenlands – wie von der Troika geplant – bis zum Jahr 2020 von derzeit 168 Prozent des BIP auf gut 120 Prozent abnehmen wird.
Selbst fr den Fall, dass Hellas dieses Ziel erreicht, bleibt offen, ob das Land mit diesem Verschuldungsgrad tatschlich berleben kann. Schlielich ist die 120-Prozent-Marke nicht mehr als eine vom IWF mehr oder weniger willkrlich gezogene Grenze. Traditionell setzen Wirtschaftswissenschaftler die Schuldenschwelle, ber der ein Staatsbankrott droht, bei 90 Prozent des BIP an. Am Ende knnten die privaten Glubiger, die heute laut jammern, als einzige Gewinner dastehen.
Pressekontakt:
Frankfurter Neue Presse Chef vom Dienst Peter Schmitt Telefon: 069-7501 4407
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