Leutkirch (ots) – Die Schwbische Zeitung (Leutkirch) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (Freitag, 23.3.2012):

(Abdruck frei ohne Sperrfrist bei Nennung der Quelle)

Berlin – Arbeitsvertrge fr junge Menschen sollten nur zum Einstieg in den Job befristet sein, meint Unionsfraktionschef Volker Kauder. “Nach einem Jahr muss man wissen, ob man zueinander passt”, sagte Kauder im Interview mit der Schwbischen Zeitung. Zu den anstehenden drei Landtagswahlen sagte Kauder, die CDU knne als strkste Kraft aus allen drei Wahlen hervorgehen. Kauder wnscht sich ein Jahr nach der verlorenen Wahl, dass Baden-Wrttemberg erfolgreich bleibt. “Es haben wohl alle zur Kenntnis genommen, dass zumindest der grne Teil der neuen Landesregierung den Bau von eher weniger als mehr Autos will”, sagte Kauder. Dabei wssten doch die Arbeitnehmer, dass wirtschaftlicher Erfolg seinen Ursprung nicht in Fahrradlden habe. Trotzdem ist der CDU-Politiker zuversichtlich. “Ich sage manchmal ironisch, dieses Land ist so stark, dass es auch fnf Jahre Grn-Rot berleben wird. ”

Das Interview im Wortlaut:

“Die Wirtschaft muss jungen Familien Sicherheit geben”

Volker Kauder zu befristeten Arbeitsverhltnissen, zum Solidarpakt und zu Wahlen

Berlin – Arbeitsvertrge fr junge Menschen sollten nur zum Einstieg in den Job befristet sein, meint Unionsfraktionschef Volker Kauder. “Nach einem Jahr muss man wissen, ob man zueinander passt”, sagt Kauder im Interview mit unseren Redakteurinnen Claudia Kling und Sabine Lennartz. Zu den anstehenden drei Landtagswahlen sagte Kauder, die CDU knne als strkste Kraft aus allen drei Wahlen hervorgehen.

SZ: Herr Kauder, diese Woche kocht eine neue Diskussion hoch. Brgermeister von Nordrhein-Westfalen wollen den Solidarpakt krzen. Zu Recht?

Kauder: Das ist eine gespenstische Debatte. Der Solidarpakt luft bis 2019. Dabei muss es bleiben. Verlsslichkeit ist entscheidend in der Politik. Es stimmt auch nicht, dass Kommunen im Westen fr Kommunen im Osten zahlen. Fr die Finanzierung der Kommunen sind vielmehr die Lnder zustndig. Aber NRW stellt die Kommunen schlechter als Baden-Wrttemberg. Auch die SPD-Forderung, der Bund solle die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten, ist schon erfllt. Der Bund hat gerade erst beschlossen, die Grundsicherung fr ltere zu bernehmen – das sind ber 12 Milliarden Euro bis 2015.

SZ: Grundsicherung fr ltere wird ein immer greres Problem. Wird es nicht durch Zeit- und Leiharbeit verschrft?

Kauder: Die Grundsicherung fhrt vor allem in den neuen Lndern zu steigenden Belastungen, weil dort lange die Situation auf dem Arbeitsmarkt schlecht war. Das hat sich gendert, die Jugendarbeitslosigkeit ist halbiert.

SZ: Aber viele junge Leute haben keine festen Arbeitsvertrge.

Kauder: Befristete Arbeitsverhltnisse halte ich zum Einstieg fr akzeptabel, weil wir ein strenges Kndigungsrecht haben. Aber nach einem Jahr muss man wissen, ob man zueinander passt. Die Wirtschaft trgt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wie sollen junge Menschen eine Familie grnden, wenn sie keine feste Arbeitsstelle haben? Sie brauchen Sicherheit. Sie drfen auch nicht schlechter gestellt werden als Fachkrfte aus dem Ausland. Die kommen nur, wenn ihr Vertrag von Anfang an unbefristet ist. Wir knnen aber nicht diese auslndischen Fachkrfte unbefristet einstellen und die aus dem eigenen Land befristet. Das darf nicht passieren.

SZ: Drei Landtagswahlen in diesem Frhjahr, die nicht geplant waren. Schwcht das die Regierung?

Kauder: Aus allen drei Wahlen kann die CDU als strkste Partei hervorgehen. Das wre natrlich insgesamt gut fr die CDU und die Regierung. Am Ende glaube ich, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen keinen Einfluss auf die Koalition in Berlin haben.

SZ: Hat die CDU in NRW nicht schon dadurch Prozente verloren, dass Herr Rttgen bei einem Misserfolg nicht nach Dsseldorf will?

Kauder: Ich war fast 15 Jahre lang Generalsekretr der baden-wrttembergischen CDU und da habe ich mir immer Stellungnahmen von auen verbeten.

SZ: Wird Ihre Regierung auch dann nicht geschwcht, wenn fr Ihren Koalitionspartner FDP alle Wahlen schiefgehen?

Kauder: Dann ist die FDP-Fraktion in Berlin immer noch gleich stark. Ich denke, die FDP wei auch, dass sie nur eine Chance auf den Wiedereinzug in den Bundestag hat, wenn sie mit uns erfolgreich regiert.

SZ: Vor einem Jahr hat Baden-Wrttemberg Grn-Rot gewhlt, und viele Brger haben das noch gar nicht gro gemerkt. Macht Ihnen das Sorge oder freut Sie das?

Kauder: Meine Heimat ist Baden-Wrttemberg. Ich wnsche mir, dass das Land erfolgreich bleibt. Dass sich etwas verndert hat, haben die Leute schon gemerkt. Es haben wohl alle zur Kenntnis genommen, dass zumindest der grne Teil der neuen Landesregierung den Bau von eher weniger als mehr Autos will. Dabei wissen doch die Arbeitnehmer, dass der wirtschaftliche Erfolg und die gute Arbeitsmarktlage in den Produktionshallen und der mittelstndischen Wirtschaft ihren Ursprung haben und nicht in den Fahrradlden.

SZ: Bisher hlt der wirtschaftliche Erfolg an.

Kauder: Ich sage manchmal ironisch, dieses Land ist so stark, dass es auch fnf Jahre Grn-Rot berleben wird.

SZ: DGB und SPD demonstrieren heute fr bessere Bezahlung von Frauen. Welche Folterwerkzeuge wollen Sie anwenden, um mehr Gleichbehandlung zu erreichen?

Kauder: Die ungleiche Entlohnung von Frauen und Mnnern muss aufhren. Ich bin im Gesprch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, um die Ursachen herauszufinden. Wir haben beispielsweise im ffentlichen Dienst volle Lohngleichheit, trotzdem gibt es Unterschiede, weil bestimmte Positionen eher von Mnnern ausgebt werden. Auch im Handel gibt es untere Lohngruppen, in denen mehr Frauen beschftigt sind. Wir mssen uns fragen: Ist das gerechtfertigt? Hier sind aber auch die Gewerkschaften gefordert. Sie handeln die Tarifvertrge aus. Sie mssen sich an diesem Freitag auch fragen lassen, ob sie schon alles Notwendige fr die gleiche Entlohnung von Frauen und Mnner getan haben. Und noch eins: Gleicher Lohn fr gleiche Arbeit interessiert die allermeisten Frauen mehr als jede Quote.

SZ: Wenn aber der Fisch vom Kopf her stinkt, wrde dann nicht auch eine Quote fr Spitzenpersonal helfen?

Kauder: Ich erwarte, dass Frauen gefrdert werden und dass sie in einiger Zeit den gleichen Anteil in Fhrungspositionen haben. Sonst muss die Wirtschaft mit gesetzlichen Regelungen rechnen, obwohl ich grundstzlich nicht dafr bin, mit Gesetzen in Eigentum einzugreifen.

SZ: Herr Kauder, nchste Woche kommen ESM und Fiskalpakt in den Bundestag. Ist die schlimmste Krise eigentlich schon berstanden?

Kauder: Wir sind einen beachtlichen Schritt weiter, aber noch nicht ber den Berg. Der Fiskalpakt wird dazu fhren, die Verschuldung langfristig in Europa zurckzufahren. Viele Befrchtungen sind nicht eingetreten. Der Euro ist nach wie vor eine stabile Whrung, da hat sich die Arbeit von Angela Merkel in Europa ausgezahlt.

SZ: Reicht das bisherige Volumen des ESM?

Kauder: Wir werden voraussichtlich eine Zeitlang beide Schutzschirme, den Europischen Stabilittsmechanismus (ESM) und den europischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) nebeneinander laufen lassen. Das ist ausreichend.

SZ: Fr den Fiskalpakt brauchen Sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD will nur zustimmen, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Kommt die?

Kauder: Wir werden sicher eine Regelung bekommen mssen, die die Finanzmrkte beteiligt. Die Finanztransaktionssteuer wird in ihrer reinen Form auch in der Euro-Zone nicht durchsetzbar sein. Aber es gibt einen Alternativvorschlag von der Europischen Kommission, auf den man sich einigen knnte. Dem wird sich die SPD nicht entziehen knnen.

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