Bonn (ots) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrck (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig hinter die von der Schweiz mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder zu stellen. “Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere vom Justizministerium, und von den Justizministerien der Lnder, dass sie ganz klar den Akzent darauf setzen, dass deutsche Steuerfahnder selbstverstndlich von der politischen Ebene, von den politischen Institutionen gedeckt und geschtzt werden”, erklrte Steinbrck in einem Interview des “General-Anzeigers” Bonn (Ausgabe vom 3. April 2012). Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz nannte Steinbrck “fehlerhaft in vielerlei Beziehung”. Der Finanzminister “legitimiert durch die Altfallregelung letztlich Steuerbetrug”, erklrte der SPD-Politiker. “Die Inkraftsetzung erst 2013 wird dazu fhren, dass deutsche Vermgen aus der Schweiz zwischenzeitlich ins auereuropische Ausland in Steueroasen getragen werden.” Scharfe Kritik uerte Steinbrck am Vorgehen von Schweizer Regierung und Behrden. Er glaube, “dass die Schweiz immer noch nicht richtig gemerkt hat, welchem Druck sie ausgesetzt ist mit Blick auf die Offerten, die Schweizer Banken machen, um die Steuerbrger anderer Lnder einzuladen, die Steuergesetze ihrer Lnder zu verletzen”. Schweizer Banken lden “zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug” ein. Im Zusammenhang mit dem Haftbefehl sagte Steinbrck: “Die Schweiz verwechselt immer noch Ursache und Wirkung.”

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