Posts Tagged ‘ innenpolitiker ’

Berliner Zeitung: Kommentar zu Steueroasen

April 4, 2013
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Berliner Zeitung: Kommentar zu Steueroasen

04.04.2013 | 18:19 Berliner Zeitung: Kommentar zu Steueroasen | Berlin (ots) - Es ist nicht zu bestreiten, dass selbst ein hochgerstetes Heer - inklusive Kavallerie - von Steuerfahndern den Kampf gegen die Steuervermeidung unweigerlich verlieren msste. Denn ihre Gegner sind gerade keine landesblichen Ganoven, die beim Bruch der Steuergesetze Kopf und Kragen riskieren, sondern hoch…

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Mitteldeutsche Zeitung: Bundesamt für Verfassungsschutz…

March 23, 2013
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Mitteldeutsche Zeitung: Bundesamt für Verfassungsschutz…

23.03.2013 | 02:00 Mitteldeutsche Zeitung: Bundesamt fr Verfassungsschutz SPD-Innenpolitiker Hartmann erwartet Aufklrung der Beleidigungsvorwrfe gegen auslndische Mitarbeiter | Follow @mzwebdeHalle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklrung ber die mutmaliche Beleidigung auslndischer Mitarbeiter beim Bundesamt fr Verfassungsschutz in Kln. "Ich gehe davon aus, dass das Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im…

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Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Innenpolitiker Uhl: Auch Bundestag beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsantrag – "Karlsruhe wird Partei nicht…

March 18, 2013
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Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Innenpolitiker Uhl: Auch Bundestag beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsantrag – "Karlsruhe wird Partei nicht…

18.03.2013 | 17:11 Klner Stadt-Anzeiger: Unions-Innenpolitiker Uhl: Auch Bundestag beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsantrag - "Karlsruhe wird Partei nicht verbieten" | Kln (ots) - Kln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekndigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird. "Wenn die Bundesregierung keinen eigenen Antrag…

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Schwächeanfall in NRW – Bosbach bricht auf Versammlung der CDU zusammen

March 16, 2013
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Schwächeanfall in NRW – Bosbach bricht auf Versammlung der CDU zusammen

Der CDU-Innenpolitiker Wolfang Bosbach ist auf einer Delegiertenversammlung der CDU in NRW offenbar zusammengebrochen. Bosbach leidet unter Krebs und spricht offen von der Krankheit, will aber dennoch zur Bundestagswahl antreten.Eigentlich steht bei der Landesvertreterversammlung der der NRW-CDU die Kampfkandidatur der Düsseldorferin Sylvia Panel gegen die Deutsch-Türkin Cemile Giousouf im Zentrum. Doch am Samstagvormittag ist der…

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Verfassungsschutz-Chef Maaßen – "Salafisten dürfen keine Hass-Propaganda verbreiten"

March 15, 2013
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Verfassungsschutz-Chef Maaßen – "Salafisten dürfen keine Hass-Propaganda verbreiten"

Mit Razzien und Festnahmen erhöhen die Sicherheitsbehörden den Druck auf radikalislamische Salafisten. Verfassungsschutz-Chef Maaßen erklärt den Sinn von Vereinsverboten – und warnt vor Hass-Propaganda.Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor Hass-Propaganda radikalislamischer Salafisten in Deutschland gewarnt. „Die meisten Propagandisten sind zwar nicht gewalttätig, aber sie rufen zur Gewalt auf, hetzen gegen sogenannte ,Ungläubige‘. Es…

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Verbote und Razzien reichen nicht – CDU-Mann Bosbach will fanatische Salafisten ausweisen

March 14, 2013
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Verbote und Razzien reichen nicht – CDU-Mann Bosbach will fanatische Salafisten ausweisen

Vereinsverbote und Razzien: Diese Maßnahmen gegen die Salafisten-Szene reichen CDU-Innenpolitiker Bosbach nicht. Er will gewaltbereite religiöse Fanatiker ausweisen lassen.„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausreisepflicht nur für politisch motivierte Gewalttäter gelten sollte, nicht aber auch für religiös motivierte Fanatiker“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag.Die Sicherheitsbehörden waren am Mittwoch mit…

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Verbote reichen nicht mehr – Bosbach will fanatische Salafisten aus Deutschland ausweisen

March 14, 2013
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Verbote reichen nicht mehr – Bosbach will fanatische Salafisten aus Deutschland ausweisen

Vereinsverbote und Razzien: Diese Maßnahmen gegen die Salafisten-Szene reichen CDU-Innenpolitiker Bosbach nicht. Er will gewaltbereite religiöse Fanatiker ausweisen lassen.„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausreisepflicht nur für politisch motivierte Gewalttäter gelten sollte, nicht aber auch für religiös motivierte Fanatiker“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag.Die Sicherheitsbehörden waren am Mittwoch mit…

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Umstrittene Aktion fortgesetzt – Salafisten verschenken Koran-Exemplare – aber nicht überall

April 14, 2012
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In vielen Fugngerzonen bietet sich Einkufern heute ein ungewohntes Bild: Radikal-islamistische Salafisten verschenken Koran-Exemplare – angeblich rund 25 Millionen Stck. Allerdings findet die umstrittene Aktion offenbar in weniger Stdten statt als angekndigt.Whrend beispielsweise Passanten am Potsdamer Platz in Berlin, in der Fugngerzone von Hannover und im baden-wrttembergischen Gppingen kostenlos Ausgaben des Koran angeboten bekamen, lieen…

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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Eile im NPD-Verbotsverfahren

March 22, 2012
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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Eile im NPD-Verbotsverfahren

22.03.2012 | 02:00 Uhr | | Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Eile im NPD-VerbotsverfahrenHalle (ots) - Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Lndern mit Blick auf ihre heutige Konferenz aufgefordert, das NPD-Verbotsverfahren voran zu treiben. "Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Grnden…

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