Eine provokante Aktion einer islam-feindlichen Brgerinitiative: Sie wollen Karikaturen zum Thema Islam und Muslime vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen ausstellen. Das Innenministerium ist alarmiert. Von Manuel Bewarder und Florian Flade
Das Bundesinnenministerium frchtet in den kommenden Wochen eine Eskalation zwischen radikalen Islamisten und Rechtspopulisten. Grund dafr ist eine derzeit in Nordrhein-Westfalen laufende Aktion der als rechtspolitisch und islamfeindlich geltenden Brgerinitiative „Pro NRW“.
In ihrer Kampagne „Freiheit statt Islam“ ruft die Initiative dazu auf, Karikaturen zum Thema Islam und Muslime einzuschicken, die am 8. Mai vor den grten Moscheen in Nordrhein-Westfalen ausgestellt werden sollen.
Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin, diese provokante Aktion sei zwar im Bereich der Kunstfreiheit und Meinungsuerung einzustufen, werde aber mit groer Sorge beobachtet. Sicherheitsbehrden sind alarmiert, weil aufgrund der Reaktion aus der Islamisten-Szene eventuell mit Gewalt zu rechnen sei.
„Das politisch-religise Klima im Land wird weiter angeheizt“, warnte der Ministeriumssprecher. Vonseiten des Verfassungsschutzes hie es, man habe „Pro NRW“ und deren Aktivitten im Blick.
Mit Blick auf das aktuelle Koran-Verteil-Projekt der islamistischen Szene heit es aus Sicherheitskreisen, die Kampagne sei primr als Propagandaaktion zu verstehen. Es sei fraglich, ob durch die kostenlose Verteilung von Tausenden Koran-bersetzungen wirklich im groen Stil Menschen zum Islam finden wrden. Ziel der radikal-islamischen Organisatoren sei es, eine Vernetzung der verschiedenen Salafisten-Gruppen in Deutschland, sterreich, der Schweiz und Luxemburg zu erreichen.
Die Aufmerksamkeit jedenfalls ist da. Damit haben die radikal-islamischen Salafisten eines ihrer Ziele bereits erreicht, sagte der Religionssoziologe Rauf Ceylan von der Universitt Osnabrck. Jeder spreche nun ber die Salafisten.
“Attraktivitt liegt in der Vereinfachung der Religion”
Ceylan begrndete, warum die Bewegung gefhrlich sei: „Ihre Attraktivitt fr junge Menschen liegt in der Vereinfachung der Religion durch klare Verbote und Gebote. Man hat nach ihrem theologischen Verstndnis zu leben, sonst kommt man nicht ins Paradies.“
Ein von der zustndigen Druckerei Ebner & Spiegel in Ulm angekndigter Druckstopp der Koran-bersetzungen wird nicht umgehend zu einem Ende der Verteilung des Heiligen Buches des Islam fhren.
Am Samstag sind insgesamt 38 „Info-Stnde“ in ganz Deutschland geplant, so etwa am Potsdamer Platz in Berlin oder in zahlreichen Stdten in Baden-Wrttemberg. Dort werden die Polizeibehrden laut Bundesinnenministerium die Infostnde „genau im Auge behalten“.
Drohvideos an Journalisten
Auch die Drohvideos gegen Journalisten haben die Sicherheitsbehrden alarmiert. Gegen den Urheber dieser Videos, Sabri Ben A. aus Kln, werde derzeit ermittelt, heit es aus dem Bundesinnenministerium. Ben A. ist ein enger Vertrauter von Ibrahim Abou Nagie, dem Organisator der Koran-Verteilung.
Einer der bedrohten Journalisten hat inzwischen Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird nun voraussichtlich wegen Beleidigung, Ntigung und Bedrohung ermitteln.
Die Gefhrdungslage fr die in dem Video namentlich genannten Journalisten sei laut Innenministerium zwar nicht konkret, jedoch abstrakt vorhanden. Eine Wirkung solcher Hass-Videos drfe nicht unterschtzt werden. “Welt Online” hatte als erstes Medium berichtet, dass Journalisten der „Frankfurter Rundschau“ und des „Tagesspiegels“ in einem Drohvideo namentlich, mit Fotos und persnlichen Informationen von den Islamisten angeprangert wurden.
Religion nur als Deckmantel
Der Verfassungsschutz hat den Salafismus seit November 2010 im Visier. Bereits im Dezember sei ein Ermittlungsverfahren mit dem Ziel des Verbots gegen den salafistischen Verein „Einladung zum Paradies“ eingeleitet worden, hie es. Durchsuchungen htten zur Selbstauflsung des Vereins gefhrt.
SPD-Fraktionsgeschftsfhrer Thomas Oppermann sagte, die Gruppe benutze die Religion nur als Deckmantel: „Sie betreibt in Wirklichkeit eine aggressive Propaganda.“ Nicht jeder Salafist sei ein Terrorist. „Aber die Gruppe der Salafisten hat ein ambivalentes Verhltnis zur Gewalt und bietet einen Nhrboden fr Terrorismus.“ Damit teilt der Sozialdemokrat die Einschtzung des Bundesamts fr Verfassungsschutz.
Der Salafismus ist eine islamisch-fundamentalistische Strmung, geprgt von Intoleranz gegenber anderen Religionen und rigiden Interpretationen des Korans. In Deutschland gilt der Salafismus als die dynamischste islamische Bewegung. Schtzungen zufolge gibt es bis zu 5000 Salafisten und mehrere Dutzend salafistisch dominierte Moscheen.
