Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich wurde lange angedroht und mehrfach beschlossen. Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in beiden Ländern wurde sie nun eingereicht. Wahlkampf pur, schimpft die Opposition.Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe…
20.04.2012 | 17:30 Uhr | | Weser-Kurier: Stefan Birkner will Kompromisse bei der EndlagersucheBremen (ots) - Hannover. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat vor dem Spitzengesprch zur Atommlllagerung am nchsten Dienstag alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Ich hoffe, dass die Wahlkmpfer ber ihren Schatten springen und zu echten Fortschritten kommen", sagte Birkner dem Bremer "Weser…
20.04.2012 | 13:35 Uhr |Das Erste: Bericht vom Parteitag der FDP am Sonntag, 22. April 2012, um 23.35 Uhr im ErstenMnchen (ots) - Der FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Karlsruhe steht im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Auf der Suche nach Wegen aus der Krise stellt die Partei ihr neues Grundsatzprogramm vor,…
17.04.2012 | 09:28 Uhr |Social Media-Prognose zu Landtagswahlen in Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein: Piraten ante Portas - Rot-Grn in NRW auf der Kippe? Die FDP in beiden LandtagenHamburg (ots) - Die JOM Jschke Operational Media hat die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 sowie in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 untersucht. In einem…
Berlin (ots) - Neulich das Gesprch mit einer jungen Unternehmerin: Ja, der Laden laufe ganz gut. Dennoch sei sie vorsichtig und habe zwei von vier Mitarbeitern auf Teilzeit gesetzt. Die Kosten, der Druck, die Unsicherheit - lieber sicher klein, als mit Risiko expandieren. Wer immer sich mit seinem Geschft in der Selbststndigkeit bewegt, lsst Obacht…
12.04.2012 | 15:14 Uhr | | Saarbrcker Zeitung: Lafontaine hlt sich politische Zukunft offenSaarbrcken (ots) - Der saarlndische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hlt sich eine Rckkehr an die Spitze der Bundespartei weiter offen, lehnt aber eine schnelle Festlegung auch nach dem Rckzug von Parteichefin Gesine Ltzsch ab. Lafontaine sagte zu Spekulationen ber seine politische Zukunft zur…
Linken-Chef Ernst warnt nach dem berraschenden Rcktritt der Co-Vorsitzenden Ltzsch vor einer Personaldebatte. Dennoch werden Namen wie Sahra Wagenknecht gehandelt. Und auch der Ruf nach Oskar Lafontaine wird immer lauter.Der Rcktritt der Linken-Vorsitzenden Gesine Ltzsch kommt berraschend und fr die Partei zur Unzeit: unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In der Partei herrscht…
Linken-Chef Ernst warnt nach dem berraschenden Rcktritt der Co-Vorsitzenden Ltzsch vor einer Personaldebatte. Dennoch werden Namen wie Sahra Wagenknecht gehandelt. Und auch der Ruf nach Oskar Lafontaine wird immer lauter.Der Rcktritt der Linken-Vorsitzenden Gesine Ltzsch kommt berraschend und fr die Partei zur Unzeit: unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In der Partei herrscht…
Ungeachtet der innerparteilichen Kritik an ihrer Amtsfhrung wollte Gesine Ltzsch erneut fr den Linken-Vorsitz kandidieren. Ihrem kranken 80-jhrigen Mann zuliebe macht die 50-Jhrige nun aber einen Rckzieher.Keine zwlf Stunden nach ihrer berraschend per E-Mail verbreiteten Rcktrittserklrung uerte sich die 50-Jhrige am Mittwoch in der Parteizentrale in Berlin, ohne dabei jedoch nher ins Detail zu gehen.…
Ungeachtet der innerparteilichen Kritik an ihrer Amtsfhrung wollte Gesine Ltzsch erneut fr den Linken-Vorsitz kandidieren. Ihrem kranken 80-jhrigen Mann zuliebe macht die 50-Jhrige nun aber einen Rckzieher.Keine zwlf Stunden nach ihrer berraschend per E-Mail verbreiteten Rcktrittserklrung uerte sich die 50-Jhrige am Mittwoch in der Parteizentrale in Berlin, ohne dabei jedoch nher ins Detail zu gehen.…
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