Berlin (ots) – Parlamentarismus ist doch eine wunderbare Sache. Viele ghnen zwar ber diese seltsame Folklore des sich gegenseitig Gesetzentwrfe Vorlesens von Koalition und Opposition, bei dem am Ende doch alle entlang den Fraktionsmehrheiten nicken. Doch es gibt sie eben doch noch, diese raren Sternstndlein der parlamentarischen Demokratiebhne, in denen alles anders luft als geplant. So wie am Mittwoch in Dsseldorf: Ein Haushaltsgesetz mit Rekordverschuldung, eine kleine taktische Volte der Regierung zu viel, ein kleiner Blick in die Geschftsordnung zu wenig, und schon ist der Einzeletat des Innenministers von der Opposition abgelehnt, der Gesamthaushalt zerschossen und die rot-grne Landesregierung gleich mit. Kleines Theater, groe Wirkung – einfach schn. Und jetzt? Fr nicht wenige in der SPD ist Hannelore Kraft, deren Minderheitsregierung am Mittwoch gescheitert ist, so etwas wie “Mutti in Rot” – also in Wahrheit die natrliche Antwort der SPD auf die ewige Kanzlerin Angela Merkel. Auch sie ist eher nchtern als blumig, wenn auch mit einem Hauch weniger Physikerfrost als die Kanzlerin. Auch sie hat jene stille Courage, die wohltuend wirkt im Gegensatz zu den Guttenbergs, Westerwelles, Wulffs – und manchmal auch Gabriels. Und auch sie hat gezeigt, dass sie sich in durchaus ungemchlichen Situationen mit Hrte und Unbeirrbarkeit ber Wasser halten kann. So hat sie ihre Minderheitsregierung mit den Grnen geschmiedet – und so hat sie die jetzt auch wieder platzen lassen. “Klare Kante” heit ihr Credo – klingt gut und macht manchmal aus Scheitern Gold. Jetzt also Neuwahl und damit Zeit der Bewhrungsprobe. Nicht nur fr Hannelore Kraft, sondern fr die gesamte SPD. Denn gewinnt Hannelore Kraft Nordrhein-Westfalen einigermaen berzeugend, hat die Partei endgltig keine Gabriel-Steinmeier-Steinbrck-Troika mehr, sondern eine Viererbande. Und mithin eine neue potenzielle Kanzlerkandidatin, die den Jungs eines klar voraushtte: eine gewonnene Wahl. Und das nicht nur im alten Kernland der SPD, sondern in der gesamten Republik. NRW ist Minideutschland – wer’s hier schafft, so meinen Politstrategen gerne, der schafft’s ja vielleicht auch im Bund. Das gilt aber auch fr die Union. Denn da muss jetzt Norbert Rttgen ran. Und auch der muss zeigen, dass er nicht nur Umweltminister kann, sondern auch Wahlkmpfer. Schafft er das und holt ein paar Prozentpunkte mehr als die SPD, hat Frau Merkel wieder einen kleinen Kronprinzen – ob sie will oder nicht. Auch wenn er deshalb wohl trotzdem nicht Ministerprsident wird. Ohne die FDP, die in den Umfragen bei zwei Prozent liegt, wird das kaum mglich sein. Zumindest knnte Rttgen sowohl Grne als auch die SPD mit einer Machtoption locken – ein erster Test fr die Mglichkeiten der Union im Bund. Es wird also ein echtes Superwahljahr, das da beim vermeintlichen Routineakt der Haushaltsverabschiedung im Dsseldorfer Landtag angestoen wurde: erst der Bundesprsident, dann das Saarland, Schleswig-Holstein und NRW, schlielich im Januar Niedersachsen. Nicht schlecht fr ein Jahr, das nur als Aufwrmrunde fr den Groen Preis von Berlin 2013 geplant war. Es wird spannend.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de