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Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-Grüne Minderheitsregierung will nächtliche Passagierflüge in Köln/Bonn per Anordnung verbieten

Klner Stadt-Anzeiger: Rot-Grne Minderheitsregierung will nchtliche Passagierflge in Kln/Bonn per Anordnung verbieten

Kln (ots) – Die rot-grne Minderheitsregierung plant, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot fr nchtliche Passagierflge zu verfgen. Das erfuhr der “Klner Stadt-Anzeiger” aus dem nordrhein-westflischen Verkehrsministerium. Ein Entwurf fr dieses Verbot liege Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) zur Unterzeichnung vor, teilte dessen Staatssekretr Horst Becker (Grne) der Zeitung mit. Die nach ihrer Abstimmungsniederlage zum Landeshaushalt 2012 nur noch geschftsfhrend amtierende Landesregierung begrndet ihr Vorgehen mit dem Ergebnis von Expertenanhrungen im Landtag. Weder rechtliche Grnde noch wirtschaftliche Effekte rechtfertigen demnach nchtliche Passagierflge ab Kln/Bonn. Um das von Rot-Grn angestrebte Nachtflugverbot fr Passagierjets vom Flughafen Kln/Bonn aus tobt seit langem ein Streit zwischen der Landes- und der Bundesregierung. Es gilt als sicher, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Zustimmung zu dem Verbot verweigern wird.

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Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-Grüne Minderheitsregierung will nächtliche Passagierflüge in Köln/Bonn per Anordnung verbieten

Rheinische Post: Die Neuwahl,die keiner wollte

Rheinische Post: Die Neuwahl,die keiner wollte

Dsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Sven Gsmann:

Politik unterwirft sich beileibe nicht immer einem Masterplan aus Werten und Sachzwngen, sie entsteht zu einem mindestens ebenso groen Teil aus Zufllen, Eitelkeiten, Karriereplanungen wie Unzulnglichkeiten oder einfach nur mittels einer losen Zunge. So ist es auch zu erklren, dass Nordrhein-Westfalen neu whlen muss. Es ist eine Wahl, die keiner wollte: SPD und Grne nicht, die als Minderheitsregierung zwar angestrengt, aber von der Opposition lange unbehelligt regierten; die CDU nicht, die die mgliche Wahlniederlage scheute; die FDP nicht, die nach heutigem Stand aus dem Parlament fliegen drfte; die Linkspartei nicht, der wegen berflssigkeit hnliches blht. Die Berliner Parteizentralen sthnen ob der mit einer “kleinen Bundestagswahl” verbundenen Lhmung der Bundespolitik. Die Brger drften in ihrer Mehrheit auch nicht begeistert sein. Der Wahlgang kostet mindestens 15 Millionen Euro. Ob er eine bessere Politik bringt, ist fraglich. Trotzdem wird gewhlt. Nach allen Umfragen, die sich binnen zweier Monate kaum entscheidend ndern drften, knnte es fr Rot-Grn anders als 2010 fr eine eigene Mehrheit reichen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Rttgen, im Hauptberuf Bundesumweltminister, hat als realistisches Wahlziel fr die Union ausgegeben, strkste Partei zu werden. Das drfte sich dann allenfalls auf der Oppositionsbank dokumentieren. Tragische Figur im Landtag ist FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Mit seiner Ankndigung, im Rahmen der zweiten Haushaltslesung alle Einzeletats ablehnen zu wollen, provozierte er die Landtagsverwaltung die verfassungsrechtliche Lage zu prfen. Mit dem Ergebnis, dass ein NRW-Haushalt auch schon bei fehlenden Mehrheiten fr Einzelposten des Etats als abgelehnt zu gelten habe. Damit war die Minderheitsregierung handlungsunfhig. Von der einmal ausgegebenen Linie kam Papke nicht mehr herunter, zumal er prinzipientreuer ist, als es den Liberalen hufig unterstellt wird. Mit seinem Verhalten im Etatstreit stimmte er somit wohl der Abschaffung seines eigenen Arbeitsplatzes zu. Womglich reit er bei einer Wahlniederlage auch noch FDP-Bundeschef Philipp Rsler mit in den Abgrund. ber eines sollte die gestrige Aufregung um Macht und Mehrheiten nicht hinwegtuschen: Rot-Grn ist nicht nur bei einer Abstimmung, sondern auch in der Sache gescheitert. Ministerprsidentin Hannelore Kraft hat das Wort von der “Schuldenknigin” stets zurckgewiesen. Den Kern des Vorwurfs, sie betreibe eine zweifelhafte Finanzpolitik, konnte sie jedoch nicht entkrften. Die Prognose lautet deshalb: Wir werden einen rot-grnen Wahlkampf erleben, der Finanzen hinten anstellt und mit Blick auf Krafts Popularitt ein Wohlfhlklima der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund rckt unter dem Motto “Auf die Ministerprsidentin kommt es an”. Einen echten Rau-Wahlkampf also.

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Rheinische Post: Die Neuwahl,die keiner wollte

BERLINER MORGENPOST: Jetzt wird’s ein Superwahljahr – Leitartikel von Marius Schneider

BERLINER MORGENPOST: Jetzt wird’s ein Superwahljahr – Leitartikel von Marius Schneider

Berlin (ots) – Parlamentarismus ist doch eine wunderbare Sache. Viele ghnen zwar ber diese seltsame Folklore des sich gegenseitig Gesetzentwrfe Vorlesens von Koalition und Opposition, bei dem am Ende doch alle entlang den Fraktionsmehrheiten nicken. Doch es gibt sie eben doch noch, diese raren Sternstndlein der parlamentarischen Demokratiebhne, in denen alles anders luft als geplant. So wie am Mittwoch in Dsseldorf: Ein Haushaltsgesetz mit Rekordverschuldung, eine kleine taktische Volte der Regierung zu viel, ein kleiner Blick in die Geschftsordnung zu wenig, und schon ist der Einzeletat des Innenministers von der Opposition abgelehnt, der Gesamthaushalt zerschossen und die rot-grne Landesregierung gleich mit. Kleines Theater, groe Wirkung – einfach schn. Und jetzt? Fr nicht wenige in der SPD ist Hannelore Kraft, deren Minderheitsregierung am Mittwoch gescheitert ist, so etwas wie “Mutti in Rot” – also in Wahrheit die natrliche Antwort der SPD auf die ewige Kanzlerin Angela Merkel. Auch sie ist eher nchtern als blumig, wenn auch mit einem Hauch weniger Physikerfrost als die Kanzlerin. Auch sie hat jene stille Courage, die wohltuend wirkt im Gegensatz zu den Guttenbergs, Westerwelles, Wulffs – und manchmal auch Gabriels. Und auch sie hat gezeigt, dass sie sich in durchaus ungemchlichen Situationen mit Hrte und Unbeirrbarkeit ber Wasser halten kann. So hat sie ihre Minderheitsregierung mit den Grnen geschmiedet – und so hat sie die jetzt auch wieder platzen lassen. “Klare Kante” heit ihr Credo – klingt gut und macht manchmal aus Scheitern Gold. Jetzt also Neuwahl und damit Zeit der Bewhrungsprobe. Nicht nur fr Hannelore Kraft, sondern fr die gesamte SPD. Denn gewinnt Hannelore Kraft Nordrhein-Westfalen einigermaen berzeugend, hat die Partei endgltig keine Gabriel-Steinmeier-Steinbrck-Troika mehr, sondern eine Viererbande. Und mithin eine neue potenzielle Kanzlerkandidatin, die den Jungs eines klar voraushtte: eine gewonnene Wahl. Und das nicht nur im alten Kernland der SPD, sondern in der gesamten Republik. NRW ist Minideutschland – wer’s hier schafft, so meinen Politstrategen gerne, der schafft’s ja vielleicht auch im Bund. Das gilt aber auch fr die Union. Denn da muss jetzt Norbert Rttgen ran. Und auch der muss zeigen, dass er nicht nur Umweltminister kann, sondern auch Wahlkmpfer. Schafft er das und holt ein paar Prozentpunkte mehr als die SPD, hat Frau Merkel wieder einen kleinen Kronprinzen – ob sie will oder nicht. Auch wenn er deshalb wohl trotzdem nicht Ministerprsident wird. Ohne die FDP, die in den Umfragen bei zwei Prozent liegt, wird das kaum mglich sein. Zumindest knnte Rttgen sowohl Grne als auch die SPD mit einer Machtoption locken – ein erster Test fr die Mglichkeiten der Union im Bund. Es wird also ein echtes Superwahljahr, das da beim vermeintlichen Routineakt der Haushaltsverabschiedung im Dsseldorfer Landtag angestoen wurde: erst der Bundesprsident, dann das Saarland, Schleswig-Holstein und NRW, schlielich im Januar Niedersachsen. Nicht schlecht fr ein Jahr, das nur als Aufwrmrunde fr den Groen Preis von Berlin 2013 geplant war. Es wird spannend.

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Gröhe: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels

Grhe: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels

Berlin (ots) – Zum Scheitern der rot-grnen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklrt der Generalsekretr der CDU Deutschlands, Hermann Grhe:

Krafts rot-grnes Minderheiten-Experiment ist heute grandios gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das bevlkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren zu wollen. Frau Kraft hat die eigene Karriere ber die Interessen des Landes gestellt. Dieser Egoismus hat sich heute gercht.

Bei Neuwahlen sind die Alternativen klar: Rot-grner Schuldenstaat oder eine verantwortungsvolle Politik unter der Fhrung der CDU fr eine gute Zukunft unserer Kinder. Frau Kraft ist die Schuldenknigin in Deutschland. Sogar das Landesverfassungsgericht musste gegen die rot-grne Schuldenorgie einschreiten. Die CDU will Nordrhein-Westfalen zurck auf den Pfad solider Finanzen fhren und dem Land damit wieder eine gute Perspektive geben. Die CDU Deutschlands wird mit ganzer Kraft an der Seite von Norbert Rttgen und der CDU Nordrhein-Westfalen fr den ntigen Neuanfang kmpfen.

Das Scheitern der nordrhein-westflischen Minderheitsregierung ist auch eine Ohrfeige fr die Bundes-SPD. Denn diese hat vor zwei Jahren die rot-grne Wackelregierung mit dunkelrotem Beiboot im Westen mageblich vorangetrieben. Das Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels.

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