Straubinger: Guter Tag fr das deutsche Gesundheitssystem
Berlin (ots) – Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beseitigung sozialer berforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklrt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
“Heute ist ein guter Tag fr das deutsche Gesundheitssystem: Wir entlasten die Krankenhuser, wir sichern bezahlbaren Krankenversicherungsschutz fr alle, und wir stellen verloren gegangenes Vertrauen in die Verteilungsgerechtigkeit und Organisation der Organspende in Deutschland wieder her.
Die Sicherstellung einer flchendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen der CSU. Insbesondere in lndlichen Regionen sind Krankenhuser in einer zunehmenden Zahl in finanzielle Notlagen geraten. Hier setzen wir mit unser finanziellen Soforthilfe an: Die Krankenhuser erhalten in diesem und im kommenden Jahr zusammen 1,1 Milliarden Euro. Die von der CSU-Landesgruppe im Januar 2013 angestoenen Verbesserungen der finanziellen Situation der Krankenhuser werden Gesetz. Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages trgt damit deutlich unsere Handschrift. Die ersten Finanzmittel kommen den Krankenhusern unbrokratisch bereits ab dem 1. August zugute.
Jeder in Deutschland soll die notwendigen medizinischen Leistungen erhalten. Niemand soll allein durch Krankheit in Not geraten. Dazu haben wir im Jahr 2007 allen Personen ohne Krankenversicherungsschutz, die in Deutschland leben, einen Zugang zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung erffnet.
Allerdings scheuen offenbar viele Betroffene den Weg zu ihrer Krankenkasse, weil inzwischen erhebliche Beitragsrckstnde aufgelaufen sind. Hier setzen wir an und schaffen fr alle Personen, die sich bis zum 31. Dezember 2013 zur Feststellung und Durchfhrung der Mitgliedschaft an ihre Krankenkasse wenden, einen vollstndigen Beitragserlass einschlielich der angefallenen Sumniszuschlge. Bei spterer Anzeige wird die Gewhrung einer Beitragsmigung deutlich vereinfacht und gefrdert sowie ein Erlass der Sumniszuschlge eingefhrt. Damit erhalten alle Betroffenen die Chance auf einen Neuanfang bei ihrem Krankenversicherungsschutz.
Organspende geht uns alle an. Dieses wichtige Signal ging im Sommer 2012 vom Deutschen Bundestag an die Bevlkerung aus. Mit den heute beschlossenen nderungen schieben wir knftig Manipulationen und Fehlverhalten bei der Organisation und Ablauf der Organspende einen Riegel vor. Die Dringlichkeit und die Erfolgsaussichten bestimmen in Zukunft den Rang auf der Warteliste und bei der Vergabe der Organe. Wir stellen gesetzlich sicher, dass diese Regeln der Organspende eingehalten werden. Mit diesen Schritten wollen wir das Vertrauen der Menschen in ein gerechtes Verteilungssystem zurckgewinnen und nachhaltig strken.”
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