Posts Tagged ‘ parlament ’

Rheinische Post: SPD fordert von de Maizière personelle Konsequenzen nach "Euro-Hawk"-Pleite

May 21, 2013
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Rheinische Post: SPD fordert von de Maizière personelle Konsequenzen nach "Euro-Hawk"-Pleite

22.05.2013 | 00:00 Rheinische Post: SPD fordert von de Maizire personelle Konsequenzen nach "Euro-Hawk"-Pleite | Dsseldorf (ots) - Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizire aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem verspteten Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zu ziehen. "Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretr Stphane Beemelmans trennen wrde, wre das ein Schritt in…

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Sperrklausel

May 17, 2013
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Sperrklausel

17.05.2013 | 23:15 Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Sperrklausel | Stuttgart (ots) - Drei statt fnf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nchsten Wahl im Mai 2014 greifen soll. Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schlielich haben die Verfassungsrichter nicht die Hhe der Hrde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt.…

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum neuen Abgeordnetengesetz im bayerischen Landtag: "Späte Quittung"

May 16, 2013
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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum neuen Abgeordnetengesetz im bayerischen Landtag: "Späte Quittung"

16.05.2013 | 22:22 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum neuen Abgeordnetengesetz im bayerischen Landtag: "Spte Quittung" | Regensburg (ots) - Das neue Abgeordnetengesetz schafft scharfe und klare Regeln. Es schliet Schlupflcher. Doch ob das im Turbotempo verabschiedete Regelwerk auch die bestmgliche aller Lsungen ist, wird erst die Praxis zeigen. Selbst fr berechtigte Einwnde war jedenfalls im Vorfeld…

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Können Europas Fische bald aufatmen? – EU will die Fischbestände endlich schützen

May 15, 2013
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Können Europas Fische bald aufatmen? – EU will die Fischbestände endlich schützen

Europas Fischbestände sind durch Überfischung bedroht. Deswegen hat das Europaparlament eine Nachbesserung der von der EU-Kommission vorgelegten Reformen verlangt. Nun beugten sich die 27 EU-Landwirtschaftsminister.Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Fischereireform:Warum diskutiert die EU über eine Fischereireform?Europas Fischer haben zu viele Fische aus dem Meer geholt. Viele Bestände schwächeln. Im Mittelmeer gelten laut EU-Kommission 80…

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Zeitgleich zur Vereidigung – Drei Verletzte bei Schießerei vor Amtssitz von Italiens Ministerpräsident Letta

April 28, 2013
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Zeitgleich zur Vereidigung – Drei Verletzte bei Schießerei vor Amtssitz von Italiens Ministerpräsident Letta

Vor dem Amtssitz des neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta sind mehrere Schüsse gefallen. Zwei Polizisten wurden verletzt, ein Verdächtiger verhaftet. Der Vorfall ereignete sich zeitgleich zu Lettas offizieller Amtseinführung im Quirinals-Palast durch Staatspräsident Giorgio Napolitano.Während der Vereidigung der neuen italienischen Regierung haben Schüsse vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten am Sonntag zwei Polizisten und eine Passantin…

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Zeitgleich zur Vereidigung – Verletzte bei Schießerei vor Amtssitz von Italiens Ministerpräsident Letta

April 28, 2013
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Zeitgleich zur Vereidigung – Verletzte bei Schießerei vor Amtssitz von Italiens Ministerpräsident Letta

Vor dem Amtssitz des designierten italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta sind mehrere Schüsse gefallen. Das berichtete das staatliche Fernsehen. Demnach wurden zwei Polizisten verletzt. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.Der Vorfall ereignete sich am Sonntag nahezu zeitgleich zu Lettas offizieller Amtseinführung. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte den 46-Jährigen und sein 21-köpfiges Kabinett feierlich nur einen Kilometer entfernt im…

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Lausitzer Rundschau: Das zerrissene Parlament Der Bundestag und das NPD-Verbotsverfahren

April 25, 2013
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Lausitzer Rundschau: Das zerrissene Parlament Der Bundestag und das NPD-Verbotsverfahren

25.04.2013 | 20:47 Lausitzer Rundschau: Das zerrissene Parlament Der Bundestag und das NPD-Verbotsverfahren | Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mhlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben…

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SPD-Vorstoß gescheitert – Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag

April 25, 2013
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SPD-Vorstoß gescheitert – Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag

Der Bundestag wird nicht für ein NPD-Verbot zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit.Gegen den Antrag stimmten 326 Abgeordnete, dafür waren 211. 40 Parlamentarier enthielten sich. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aufruft. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen,…

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Italien noch immer ohne Staatspräsident – Auch Romano Prodi scheitert bei Präsidentenwahl

April 19, 2013
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Italien noch immer ohne Staatspräsident – Auch Romano Prodi scheitert bei Präsidentenwahl

Zweiter Wahltag – und noch immer kein neuer Staatspräsident Italiens. Das Krisenland, tief in der Rezession und seit bald zwei Monaten ohne neue Regierung, tut sich mit der Wahl schwer.Der zweifache italienische Regierungschef Romano Prodi hat seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten am Freitagabend zurückgezogen. Er war zuvor in der Abstimmung der Wahlversammlung klar…

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Oppositionsparteien der Ukraine werden zur Unterstützung eines für die EU-Integration entscheidenden Gesetzesentwurfs aufgefordert

April 17, 2013
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Oppositionsparteien der Ukraine werden zur Unterstützung eines für die EU-Integration entscheidenden Gesetzesentwurfs aufgefordert

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Oppositionsparteien der Ukraine werden dazu aufgefordert, "im Sinne der Nation zu handeln" und sich fr Rechtsvorschriften einzusetzen, die fr die Bemhungen des Landes zur europischen Integration von entscheidender Bedeutung sind. Die regierende Partei der Regionen hat in der Verkhovna Rada (Parlament) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der visumfreies Reisen zwischen der Ukraine…

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