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RNZ: Steinbrück erlebt ein ähnliches Fiasko wie einst Johannes Rau

RNZ: Steinbrck erlebt ein hnliches Fiasko wie einst Johannes Rau

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Heidelberg (ots) – Der Verlauf dieses Wahlkampfes weckt Erinnerungen an Johannes Rau, der 1987 fr die SPD in den Ring stieg und gegen Helmut Kohl unterlag. Auch damals wurde der Kandidat Monate vor der Wahl von prominenten Sozialdemokraten (darunter Willy Brandt!) durch gezielte Sticheleien demontiert. Die Folge: Die SPD wurde sogar in ihrer Rolle als Oppositionsfhrerin von den erstarkenden Grnen vorgefhrt. Der Weg ins Kanzleramt blieb auf Jahre versperrt. Nach Johannes Rau versuchten es Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine. Vergeblich. Erst Gerhard Schrder schaffte es ins Kanzleramt. Im brigen weil ihm zuvor Erzrivale Lafontaine und der damalige Generalsekretr Franz Mntefering erst die Partei gewogen gemacht hatten und ihn dann im Wahlkampf untersttzen.

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Dr. Klaus Welzel
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RNZ: Steinbrück erlebt ein ähnliches Fiasko wie einst Johannes Rau

Jahres-Tief – Nur noch 22 % –Umfrage-Schock für die SPD

95 Tage vor der Wahl fällt die SPD erneut auf ihr Jahrestief. Die Partei kommt in einer Umfrage nur auf 22 Prozent.Foto: dpa

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Jahres-Tief – Nur noch 22 % –Umfrage-Schock für die SPD

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Jahres-Tief – Nur noch 22 Prozent! Umfrage-Schock für die SPD

95 Tage vor der Wahl fällt die SPD erneut auf ihr Jahrestief. Die Partei kommt in einer Umfrage nur auf 22 Prozent.Foto: dpa

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Jahres-Tief – Nur noch 22 Prozent! Umfrage-Schock für die SPD

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LVZ: Linken-Politiker machen sich Wahlkampf-Hoffnungen angesichts anhaltender SPD-Formschwäche

LVZ: Linken-Politiker machen sich Wahlkampf-Hoffnungen angesichts anhaltender SPD-Formschwche

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Leipzig (ots) – Fhrende Politiker der Linkspartei erwarten sich einen leichteren Wahlkampferfolg angesichts der anhaltenden Formschwche der SPD. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Stark auftretende andere Parteien machen es fr meine Partei immer schwerer. Im Augenblick ist das kaum zu befrchten.” Der frhere Vorsitzende der Linkspartei, Ex-SPD-Chef und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, meinte gegenber der “Leipziger Volkszeitung”, Mitleid mit Peer Steinbrck habe er nicht, auch wenn er aussichtslose Lagen im Wahlkampf kenne. “Peer Steinbrck vertritt in den Fragen der Sozialpolitik – Stichwort Hartz IV und Agenda 2010 – Auffassungen, die zu sinkenden Lhnen und sinkenden Renten fhren. Mitleid habe ich mit Menschen, die von ihrem Lohn und ihrer Rente nicht leben knnen”, sagte Lafontaine. “Natrlich profitieren konkurrierende Parteien immer von der Schwche einer Mitbewerber-Partei.” Die SPD habe aber seit Jahren keine Strategie, um der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland wieder zum Durchbruch zu verhelfen. “Es ist lcherlich, den Leuten einreden zu wollen, es ginge mit der CDU, der FDP oder mit den Grnen. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit der Linken.”

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Zoff in der SPD – Steinbrück giftet gegen Gabriel

Zoff in der SPD: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Partei-Chef Sigmar Gabriel mangelnde Loyalität und wenig Unterstützung unterstellt.Foto: dpa

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Lausitzer Rundschau: Partei ohne Biss Die SPD und ihr Kompetenzteam

Lausitzer Rundschau: Partei ohne Biss

Die SPD und ihr Kompetenzteam

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Cottbus (ots) – ber den Sinn oder Unsinn eines “Kompetenzteams” lsst sich trefflich streiten. Wenn sich die SPD nun aber schon mal dafr entscheidet, dann sollte sie auch den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen. Allein, die Wirklichkeit sieht traurig aus. Das gestrige Finale im Vorstellungsreigen mehr oder minder geeigneter Mitstreiter des Kanzlerkandidaten war jedenfalls an Absurditt nicht zu toppen. Anstatt einen positiven Schlusspunkt zu setzen, verkndet Peer Steinbrck gleichzeitig den Rausschmiss seines Pressesprechers. Und wer ber diese Duplizitt der Ereignisse die Nase rmpft, den belehrt der Kandidat mit dem Hinweis, lieber alles gleich in einem Aufwasch zu erledigen, als sich einen weiteren Termin zu Personalien anzutun. Wirklich eine tolle Strategie. Die SPD kann einem fast schon leidtun. Und das nicht nur wegen ihrer dilettantischen ffentlichkeitsarbeit. Wer so redet wie Steinbrck gestern im Willy-Brandt-Haus, der erweckt den Eindruck, als sei ihm die ganze Team-Inszenierung eher Last als Lust gewesen. Schlimmer noch, wer so redet, der erweckt den Eindruck, die Wahl im Herbst schon verloren gegeben zu haben. Und das bei einer schwarz-gelben Regierung, die nichts mehr auf die Reihe bringt und das Regieren eingestellt hat. Ein Armutszeugnis. Dass die Wahlkampagne der SPD einfach nicht znden will, hat mit der schlichten Tatsache zu tun, dass Kandidat und Programm nicht zueinander passen. Beim Wahlkampf 1998 war die Partei schlauer. Hinter ihrem damaligen Slogan von mehr sozialer Gerechtigkeit und Innovation standen mit Oskar Lafontaine und Gerhard Schrder zwei Namen, denen man die Botschaft im Doppelpack abnahm. Steinbrck dagegen ist praktisch allein auf weiter Flur. Weder Parteichef Sigmar Gabriel noch der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier vermitteln das Gefhl, mit Steinbrck an einem Strang zu ziehen. Dafr sitzen jetzt im Kompetenzteam mit Klaus Wiesehgel und Florian Pronold Leute, die schon immer fr das glatte Agenda-Gegenteil waren, das der Kanzlerkandidat vertrat. Nun liee sich dieser Widerspruch vielleicht berstrahlen, wren da noch wirklich elektrisierende Kpfe im Kompetenzteam, die einer breiten ffentlichkeit bekannt sind. Doch auch hier: Fehlanzeige. Das Schauspiel ber Steinbrcks Schattenkabinett hat schwach begonnen und am Ende stark nachgelassen. Im gnstigsten Fall wird die zwlfkpfige Truppe der SPD nicht schaden, aber sie wird ihr nicht ntzen. Das sind trbe Aussichten, wenn man sich die miesen Umfragewerte fr die Partei vor Augen hlt. Eine rot-grne Neuauflage ist nach jetzigem Stand Utopie. Er stehe nur fr eine Regierung mit den Grnen zu Verfgung, hat Peer Steinbrck aber immer wieder gesagt. Die Groe Koalition machen dann Gabriel und Steinmeier.

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Die SPD und ihr Kompetenzteam

Anti-Euro-Partei AfD – Wer ist die geheimnisvolle Russin im Vorstand?

Im Vorstand der Anti-Euro-Partei AfD sitzt eine Frau mit russischem Professoren-Titel, deren Verhalten massive Fragen aufwirft.

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neues deutschland: Mieterbund-Direktor: Schwarz-Gelb hat Wohnungsfrage »sträflichst vernachlässigt« / Mietenpolitik spiele immer öfter…

neues deutschland: Mieterbund-Direktor: Schwarz-Gelb hat Wohnungsfrage strflichst vernachlssigt
Mietenpolitik spiele immer fter wahlentscheidende Rolle

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Berlin (ots) – Nach Ansicht des Direktors des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist die Mieten- und Wohnungspolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Jahren strflichst vernachlssigt worden. Siebenkotten machte dafr im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland (Donnerstagausgabe) namentlich den dafr zustndigen Minister Peter Ramsauer (CSU) verantwortlich. Dieser habe Wohnungsbau, Mieten und Wohnen allenfalls als Randthema wahrgenommen.

Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Themen wie Stadtentwicklung oder soziale Stadt wurden auer Acht gelassen, Wohngeld nicht erhht, sondern zusammengestrichen , kritisierte Siebenkotten. Zugleich registriert der DMB-Direktor jedoch auch steigende Aufmerksamkeit in der Politik. In den vergangenen Jahren habe der Mieterbund in der ffentlichen Diskussion wie auch in Wahlprogrammen nie so viel Interesse an Wohnen und Mieten feststellen knnen, wie im Augenblick. Die Politik sei dabei, diese Themen tatschlich ernst zu nehmen.

Vielleicht auch deshalb, so Siebenkotten unter Verweis auf Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, weil es zuletzt einige Landtagswahlen gegeben hat, in denen sie mit eine wahlentscheidende Rolle spielten. Der Mieterbund-Direktor hofft, dass die Probleme auf den Wohnungsmrkten in der nchsten Legislaturperiode eine sehr viel grere Rolle spielen und die Politik sich ihrer Versprechen erinnert. Wenn es nicht zu einer absoluten Mehrheit der FDP kommt – und das steht eher nicht zu frchten – msste auf jeden Fall mindestens eine Partei die nchste Regierung stellen, die sich fr die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen hat, erklrte Siebenkotten.

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD und Grüne fordern Entlassung von Eckart von Klaeden Im Glashaus ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Neue Westflische (Bielefeld): Kommentar: SPD und Grne fordern Entlassung von Eckart von Klaeden
Im Glashaus
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

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Bielefeld (ots) – In Wahlkampfzeiten geht es darum, den politischen Gegner mglichst schbig aussehen zu lassen. Erstaunlich wie oft Politiker hier den mahnenden Zeigefinger erheben und austeilen, obwohl die eigene Partei mitten im Glashaus sitzt. SPD und Grne fordern die Bundeskanzlerin auf, sofort Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) zu entlassen, weil dieser die Politik verlsst und Ende des Jahres in die freie Wirtschaft, zu Daimler, wechselt. Wer ein Regierungsamt habe, drfe nicht Arbeitsvertrge aus der Industrie unterschreiben tnt es vor allem aus der SPD. Da muss auch akuter Gedchtnisschwund am Werk sein. Denn in frheren Zeiten, als die SPD noch mit den Grnen regierten, gab es ebenfalls fliegende Seitenwechsel, ganz ohne Scheu oder eine Einhaltung von Karenzzeiten. Erinnert sei an den Wirtschafts-Staatssekretr Alfred Tacke (SPD), der sich mit Energiefragen beschftigte und 2004 pltzlich Vorstandschef beim Stromversorger Steag wurde. Auch der parlamentarische Staatssekretr Rezzo Schlauch (Grne) landete 2005 bei einem Energiekonzern. Und dass Gerhard Schrder nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt fr die russische Gazprom ttig wurde, schlug lange Zeit hohe Wellen. Sich jetzt bei Eckart von Klaeden als Moralapostel aufzuspielen, wirkt alles andere als glaubwrdig.

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Im Glashaus
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa und der Datenschutz Geschmäckle BERNHARD HÄNEL

Neue Westflische (Bielefeld): Kommentar: Europa und der Datenschutz
Geschmckle
BERNHARD HNEL

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Bielefeld (ots) – Wie stark die europische Datenschutzverordnung sein wird, die die EU-Brger vor der Datensammelwut amerikanischer Konzerne wie Google und Facebook schtzen soll, ist noch offen. Klar ist bislang nur, dass die deutsche ffentlichkeit das seit Jahren laufende Gesetzgebungsverfahren in Brssel schlicht verschlafen hat. Jetzt, quasi in letzter Minute, schlagen Organisationen der Zivilgesellschaft Alarm. Aus gutem Grund. Was derzeit an Positionen auf dem Tisch liegt, hat die Bezeichnung Datenschutz nicht verdient. Der redliche Entwurf von Viviane Reding, der Kommissarin fr das Ressort Justiz, Grundrechte und Brgerschaft, wurde stetig verwssert. Ttige Mithilfe leisten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die als streitbare Liberale bekannte Bundesjustizministerin engagiert sich derzeit wohl mehr fr den Wiedereinzug ihrer Partei in den bayerischen Landtag denn um die Abwehr von Angriffen auf die Privatsphre der Brger. Alle bereits bekannten Plne des EU-Ministerrats lassen nur eine Deutung zu: Die Novelle wird brgerfeindlich und konzernfreundlich. Angesichts dieser klaren Tendenz hat es schon mehr als ein Geschmckle, dass Redings Kabinettschef Martin Selmayr vor Jahren sein Geld als Lobbyist bei der Brsseler Vertretung des Bertelsmann-Konzerns verdiente. Seine heutige Funktion beschreibt Wikipedia als “Chefberater” eines politischen Entscheidungstrgers. Gut, dass es Brgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage in Bielefeld gibt, die die Brger wachrtteln und so schon manchen Angriff auf die Grundrechte abgewehrt haben. Auf deren Internetseite findet sich ein freundlicher offener Brief an den Bundesinnenminister zur Unterzeichnung. Der Brief verdient Untersttzung, damit deutsches Datenschutzrecht nicht aufgegeben wird.

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