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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum amerikanischen Spähprogramm

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum amerikanischen Sphprogramm

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Stuttgart (ots) – “In Amerika entscheidet ein ,Geheimgericht’, wer ausgespht wird. Dass so viele Kommunikationsfirmen zustimmten, ihre Kunden beschnffeln zu lassen, fhrt die Sicherheitsbehrden in Versuchung. Einschrnkungen liegen nicht im technischen, sondern im politischen Ermessen. ,Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schtzen sowie die amerikanische Art zu leben, die unsere Privatsphre einschliet’, sagt Obama. Seiner Logik folgend mssen die Menschen auerhalb dieses ,geschtzten Raumes USA’ darauf vertrauen, von ihren eigenen Regierungen geschtzt zu werden.

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum amerikanischen Spähprogramm

Euro-Hawk und die Folgen – Fällt de Maizière, wird es einsam um die Kanzlerin

Diese Woche entscheidet sich die Zukunft von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Weil er als enger Vertrauter der Kanzlerin gilt, steht aber viel mehr auf dem Spiel, als sein Ministeramt. Es geht um die Stabilität des Systems Merkel.

Thomas de Maizière ist ein politischer Profi. Er war Staatssekretär, führte mehrere Landesministerien, managte geräuschlos das Kanzleramt und das Innen-Ressort des Bundes. Aufgeregtheiten kennt man von dem 59-jährigen nicht. Gerade deshalb galt er stets als tragender Pfeiler der Merkel-Regierungen. Sollte er ernsthaft wanken oder gar fallen, wäre das ein Menetekel für die Kanzlerin. Denn de Maizière ist eng mit ihrem eigenen Werdegang verbunden.

Es war der heutige Verteidigungsminister, der in den Nach-Wende-Zeiten den Weg der politischen Newcomerin Merkel entscheidend ebnete. Denn de Maizière empfahl seinem Vetter Lothar, dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, die junge Frau aus dem Demokratischen Aufbruch als stellvertretende Regierungssprecherin. Der kürzlich verstorbene Merkel-Biograph Gerd Langguth schrieb dazu, der gebürtige Bonner „erinnert sich, wie er spontan Angela Merkel für diese Position vorgeschlagen hatte, weil er ihre Pressearbeit für den DA als sehr effizient eingeschätzt habe“.

Die Ähnlichkeit von Physikerin und Jurist

Der Kontakt von damals trug. Egal, welche Position de Maizière und Merkel einnahmen, sie standen stets in Verbindung. Das mag auch an der ähnlichen Persönlichkeitsstruktur der beiden liegen. Denn Physikerin und Jurist sind gleichermaßen rational und von der Logik geleitet, nicht emotional, sondern absolut nüchtern. Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass Merkel 2005 de Maizière als Kanzleramtsminister holte und nicht Norbert Röttgen, wie damals allseits spekuliert wurde. Mit dem Sohn des früheren Generalinspekteurs Ulrich de Maizière hatte sie einen Mann an ihrer Seite, der das administrative Regierungsgeschäft ebenso verstand wie das politische. Und einen, auf dessen Loyalität sie sich hundertprozentig verlassen konnte. De Maizière wird geleitet von einem asketisch preußischen Staatsverständnis, in dem das Dienen schwerer wiegt als das persönliche Fortkommen. Kurzum: Dieser Mann würde seine eigenen Ambitionen nie vor die „seiner“ Kanzlerin stellen.

Das heißt nicht, dass de Maizière höhere Ziele für sich überhaupt nicht im Blick hätte. Doch wenn, dann liegen diese in der Nach-Merkel-Ära. Anders als andere CDU-Größen, erlebt man ihn auch in Hintergrundgesprächen in keiner Weise illoyal. Dass er als potentieller Nachfolger gilt, sollte Merkel – aus welchem Grund auch immer – plötzlich ausfallen, nimmt er stets ungerührt zur Kenntnis. Kommentare sind ihm dazu nicht zu entlocken. Genau diese Distanz verlieh ihm Autorität. Sie könnte nun durch die Misere um den Euro-Hawk leiden. Das kann nicht ohne Rückwirkung auf Merkel selbst bleiben. Wenn um die Kanzlerin herum die Zahl der Menschen mit Machtpotential und Machtoptionen sinkt, lässt das die Person Merkel zwar vordergründig heller strahlen. Für die Schlagkraft einer Regierungsmannschaft aber ist es nicht hilfreich, wenn es im Wesentlichen auf die Nummer eins ankommt.

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Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union – "Wir dürfen uns nicht mehr von Europa bestechen lassen"

Nkosazana Dlamini-Zuma ist Kommissionschefin der Afrikanischen Union – im übertragenden Sinne Afrikas José Manuel Barroso. Im FOCUS-Online-Interview spricht die Südafrikanerin über verlorene Staaten, Vorurteile gegen ihren Kontinent – und was die EU nach der Krise von Afrika lernen kann.

FOCUS Online:

Aus Afrika kommen viele gute Nachrichten. Die Wirtschaft brummt, die Zahl der Kriege sinkt, es herrscht ein Klima der Hoffnung. Was denken Sie, wenn sie die Europäer klagen hören über ihre Krise, über Sparzwänge und Armut in Griechenland?

Nkosazana Dlamini-Zuma: Diese Krise hat alles auf den Kopf gestellt. Für mich zeigt sie, dass es nicht das eine, einzig richtige Modell gibt für wirtschaftliches Wachstum. Afrika muss seinen eigenen Weg gehen. Gleichzeitig wünschen wir uns ein Ende der Krise, denn Europa ist unser wichtigster Handelspartner.

FOCUS Online: Ist die Europäische Union denn noch ein Modell für die Afrikanische Union?

Dlamini-Zuma: Wir wollen nicht die EU in Afrika replizieren. Wir adaptieren das Modell entsprechend unseren Bedingungen und Bedürfnissen. Europa startete mit wenigen Ländern, wir begannen mit allen afrikanischen Staaten zugleich. Wir haben eine lange Tradition des Pan-Afrikanismus. Uns bewegt der gemeinsame Wunsch nach einer Renaissance unseres Kontinents.

FOCUS Online: Gibt es in Afrika nicht extreme Unterschiede der Kulturen, etwa zwischen dem arabischen Teil und den Ländern südlich der Sahara?

Dlamini-Zuma: Afrikaner zu sein ist keine Frage der Kultur. Nord, Süd, Ost, West: Dass wir alle zu so unterschiedlichen Kulturen gehören, macht die Schönheit der Tapisserie Afrika aus. Wir teilen einen geographischen Raum und eine gemeinsame Einstellung. Algerien zum Beispiel identifiziert sich total mit Afrika.

FOCUS Online: Sie engagieren sich sehr für die Rechte der Frauen. Schmerzt es Sie, zu sehen, wie diese Rechte missachtet werden, wenn Islamisten die Oberhand gewinnen?

Dlamini-Zuma: Es gibt eine feierliche Erklärung über Gleichheit und Gleichberechtigung, der alle Staatschefs Afrikas zugestimmt haben. In unserer Kommission arbeiten fünf Frauen und fünf Männer. Und eine der Frauen kommt aus Ägypten. Unterschiedliche Religionen halten uns nicht davon ab zusammenzuarbeiten. Ruanda hat die größte Zahl von weiblichen Abgeordneten, andere Staaten haben weniger. Aber auch in vielen Ländern Europas sind wenige Frauen in Schlüsselpositionen. Das hat weniger mit Religion, als mit Fortschrittlichkeit zu tun.

FOCUS Online: In ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung driften die Staaten Afrikas auseinander. Ghana und Senegal etwa machen große Fortschritte. Im Sudan und in der Republik Kongo wüten Krisen und Konflikte.

Dlamini-Zuma: Afrika geht es sehr gut. Es entwickelt sich nicht auseinander, im Gegenteil. Erinnern Sie sich an die Zeiten des Kalten Krieges: Wer verübte damals Staatsstreiche? Wer stürzte gewählte Regierungen? Wir tolerieren keine Staatsstreiche. Wir haben drei unserer 54 Mitglieder suspendiert, weil ihre Regierungen durch einen Bruch der Verfassung an die Macht kamen. Wir tun was, wenn wir sehen, dass in einem Land etwas schief läuft. Wir haben Kenia geholfen, eine Verfassung zu formulieren, jetzt hielt das Land freie und friedliche Wahlen ab.

FOCUS Online: Der britische „Economist“ gesteht in einer Analyse maximal 25 der 54 Länder der Afrikanischen Union die Bezeichnung demokratisch zu.

Dlamini-Zuma: Ich höre nicht auf den „Economist“. Ich sehe mir an, was wirklich passiert. Ich kann Ihnen sofort mehr als 30 oder 40 afrikanische Länder nennen, die Demokratien sind und die in den letzten 15 oder 20 Jahren regelmäßige Wahlen abgehalten haben.

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Bayern-München-Effekt – Der bayerische Raubtier-Kapitalismus ist Finanz-Alltag

Im Finanzmarktkapitalismus herrscht das Bayern-München-Prinzip: Wer das meiste Geld hat, wird noch reicher – insbesondere, wenn es gelingt, Rivalen zu schwächen. Durch überhöhte Transferangebote für Stars werden andere ihrer Erfolgschancen beraubt.

Im modernen Finanzmarktkapitalismus herrscht das Bayern-München-Prinzip: Wer das meiste Geld hat, wird noch reicher, insbesondere dann, wenn es ihm gelingt, seine ärgsten Rivalen nachhaltig zu schwächen. „Ein Kapitalist schlägt viele andere tot“, hat Marx süffisant bemerkt.

Heute kauft ihnen der marktbeherrschende Branchenprimus einfach die Leistungsträger weg. Der rücksichtslose Umgang mit Konkurrenten ist ein Spiegelbild des Spekulationskapitalismus: Durch überhöhte Transferangebote für Topstars, die vor allem bei deren Beratern und zwielichtigen Spielervermittlern für Champagnerlaune sorgen, werden Vereine wie Borussia Dortmund ihrer Erfolgschancen beraubt. Nur im Ausnahmefall greift man zu illegalen Mitteln, um seinem (Spiel-)Glück nachzuhelfen und noch mehr Reichtum anzuhäufen – Beispiel: Uli Hoeneß.

Steuerpolitische Fehlentscheidungen aller Regierungen stehen am Pranger

Nicht prominente Steuerhinterzieher wie der Bayern-Präsident, die zu Recht am Pranger stehen, sind jedoch das Kardinalproblem, vielmehr steuerpolitische Fehlentscheidungen aller Regierungen seit der Vereinigung.

Beispiel Vermögensteuer: Sie wird auf Beschluss der Regierung Kohl seit 1997 nicht mehr erhoben, steht aber weiter im Grundgesetz.

Beispiel Einkommensteuer: Die rot-grüne Bundesregierung hat den Eingangssteuersatz um 10,9 Punkte (von 25,9 auf 15 Prozent) und den Spitzensteuersatz sogar um 11 Punkte (von 53 auf 42 Prozent) gesenkt. In absoluten Geldbeträgen fiel die steuerliche Entlastung der höchsten Einkommensgruppen natürlich sehr viel stärker aus als die der Gering- und Normalverdiener.

Beispiel Körperschaftsteuer: Hatte deren Steuersatz für Kapitalgesellschaften zur Regierungszeit von Helmut Kohl noch 53 Prozent betragen, reformierten ihn dessen Nachfolger schrittweise auf 15 Prozent herunter.

Beispiel Kapitalertragssteuer: Diese von der Großen Koalition eingeführte Abgeltungsteuer auf Dividenden, Kursgewinne aus Aktien- bzw. Fondsanteilskäufen und Zinsen beträgt unabhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz des Bürgers pauschal 25 Prozent. Folglich werden Arbeitnehmer und Bezieher von Kapitaleinkünften unterschiedlich behandelt: Nur die Ersteren unterliegen noch der Steuerprogression.

Beispiel Erbschaftsteuer: Nach einer Reform durch die Große und die ihr folgende CDU/CSU/FDP-Koalition kann man als Kind eines reichen Familienunternehmers einen ganzen Konzern erben, ohne auch nur einen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, wenn man ihn fünf Jahre fortführt und die Summe der an die Belegschaft gezahlten Bruttolohnsumme während dieser Behaltensfrist nicht unter das Vierfache der Ausgangslohnsumme fällt.

Brot und Spiele in der Eventgesellschaft

In demselben Maße, wie Sport, Spiel und (Freizeit-)Spaß zum profitträchtigen Spektakel avan­cie­ren, mutieren traditionsreiche Fußballvereine zu Kapitalgesellschaften, deren Anteilsscheine entweder an der Börse gehandelt werden und breit gestreut sind (Borussia Dortmund) oder teilweise Großkonzernen gehören, die wiederum ihre Spitzenmanager in den Aufsichtsrat entsenden (Bayern München).

Der Rheinische bzw. Ruhrgebietskapitalismus, zu dem sich BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke (Jahressalär: 2 Millionen Euro) bekennt, und der Schweinische Kapitalismus bayerischer bzw. fränkischer Wurstfabrikanten unterscheiden sich freilich nur minimal: Hier wie dort werden die sozial Benachteiligten nach altrömischem Muster mit „Brot und Spielen“ ruhig gestellt.

Fußball gegen die Alltags-Tristesse einer Region

Das funktioniert im Ruhrgebiet, dem neuen Armenhaus der Republik, besonders effektiv: Borussia Dortmund und Schalke 04 erfüllen die heimischen Massen mit (Lokal-)Stolz und lenken sie von ihren finanziellen Sorgen und Nöten ab. Hoffnungs- bzw. Perspektivlosigkeit wird in Enthusiasmus für den „eigenen“ Fußballverein transformiert, der viele Menschen über die Alltags-Tristesse einer Region im Niedergang hinwegtröstet, obwohl die höchstdotierten Profis der Reviervereine zusammen mit Werbeeinnahmen oft 1000-mal so viel wie manche ihrer prekär beschäftigten Fans verdienen.

Was neoliberale Ökonomen als „Trickle-down-Effekt“ und ihre Kritiker als „Pferdeäpfel-Theorie“ bezeichnen, läuft auf eine Stärkung der Starken zu Ungunsten der Schwachen hinaus: Demnach muss man, um den Spatzen etwas Gutes zu tun, die Vierbeiner mit dem besten Hafer füttern, damit die Spatzen dessen Körner aus ihrem Kot herauspicken können. Es ist jedoch absurd zu glauben, dass sich die Armut verringert, wenn man den Reichtum fördert.

Gesellschaft spaltet sich, Städte zerfallen

Beide sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille: Wenn zahllose Geringverdiener unter dem Druck der Finanzkrise ihre Girokonten überziehen und hohe Dispozinsen zahlen müssen, werden diejenigen noch reicher, denen die Banken gehören. Und wenn noch mehr Familien aus demselben Grund beim Lebensmittel-Discounter einkaufen, werden die Eigentümer von Ketten wie Aldi Nord und Aldi Süd, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher. Die demografische Entwicklung unterstützt diesen Trend: Sofern die Geburtenrate weiter sinkt und die Zahl der Kinder pro Elternpaar dauerhaft abnimmt, konzentriert sich das Privatvermögen auf immer weniger Familienmitglieder, die tendenziell mehr erben als früher.

Werden die Reichen immer reicher und die Armen zur selben Zeit noch zahlreicher, spaltet sich die Gesellschaft und zerfallen die Städte. Gleichzeitig wird auch gut situierten Mittelschichtangehörigen bewusst, dass es sich bei der „Sozialen Marktwirtschaft“ mit Aufstiegschancen für alle um einen Mythos aus dem Frühstadium der Bundesrepublik handelt und dass dieser Begriff nur ein Kosename für den heutigen Kasinokapitalismus ist. Da die Wirtschaftseliten ihre Spitzenmanager auf geradezu inzestuöse Weise aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu rekrutieren, bilden sie ebenso wie die beiden Renommierklubs der Fußball-Bundesliga längst eine geschlossene Gesellschaft.

Ligakrösus verhöhnt die sportlich wie ökonomisch Unterlegenen

Während sich der Ligakrösus immer mehr über den Leistungsdurchschnitt erhebt, werden die sportlich wie ökonomisch Unterlegenen verhöhnt, indem Führungskräfte des FC Bayern München über die Unausgewogenheit der Bundesliga lamentieren. Falls die Bayern das Triple gewinnen, also nach der Meisterschaft auch die Champions League und den DFB-Pokal, gleicht die Glitzerwelt des Fußballs endgültig einer „Winner-take-all-society“ (Robert Frank/Philip Cook), also einer Gesellschaft, in welcher der Sieger alles bekommt.

Typisch dafür ist beispielsweise die Tatsache, dass Lottogewinne, die aufgrund des Jackpot-Prinzips astronomische Höhen von 50 Mio. Euro erreichen, zumindest hierzulande nicht versteuert werden müssen, obwohl damit „anstrengungsloser Wohlstand“ (Guido Westerwelle mit Blick auf Hartz-IV-Bezieher) einhergeht und sich nach regierungsoffizieller Darstellung eigentlich nur Leistung lohnen soll.

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kosovo-Vertrag

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kosovo-Vertrag

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Bielefeld (ots) – Ohne Druck der Europischen Union htte sich niemand bewegt. Aber die Aussicht, eines Tages Mitglied dieser Wirtschafts- und Werteunion werden zu knnen, hat zu einem Umdenken der serbischen und kosovarischen Politiker gefhrt. Das ist schon ein kleines Wunder. Die Regierungen in Belgrad und in Pristina knnen aber unzhlige noch so gut gemeinte Vertrge unterzeichnen – das Papier, auf dem sie stehen, ist wertlos, wenn die Menschen nicht dahinter stehen. Kurz nach Unterzeichnung des Vertrages haben sich die Nationalisten beider Seiten zu Wort gemeldet. Dabei wurde doch nur schriftlich festgelegt, welche Rechte die verbliebenen 40 000 Serben im Kosovo erhalten. Von gegenseitiger Anerkennung sind die Volksgruppen noch weit entfernt. Nach jahrzehntelangen blutigen Konflikten wre das derzeit utopisch. Eine ganz andere Frage ist, ob Serbien und der Kosovo in absehbarer Zeit reif fr einen EU-Beitritt sind. Auf Zugestndnisse knnen die potentiellen EU-Beitriitskandidaten nicht hoffen. Nach den Erfahrungen mit Rumnien und Bulgarien ist klar: Brssel kann keinen Rabatt gewhren.

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Badische Neueste Nachrichten: Die Sparer sind gewarnt

Badische Neueste Nachrichten: Die Sparer sind gewarnt

Karlsruhe (ots) – Nicht Regierungen haben bedrohte Banken vor dem Zusammenbruch gerettet – es waren, wenn auch ungefragt, die Steuerzahler, denn mit deren Geld haben die Regierungen Rettungsschirme aufgespannt und Banken frisches Kapital zugefhrt. Das soll sich nun ndern. Die EU-Finanzminister haben im Prinzip die Plne der Kommission fr knftige Hilfsaktionen sowie fr die geordnete Abwicklung von Banken akzeptiert. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat nun die Aufgabe, bis zum Frhsommer aus seinem Konzept einen Gesetzentwurf fr die Grndung einer europischen Einrichtung zur Abwicklung von Banken zu formulieren. Es geht dabei allerdings nicht nur um ein Insolvenzverfahren fr Banken, sondern auch um Regeln fr deren Rettung, wenn Geldhuser, aus welchen Grnden auch immer, in eine bedrohliche Schieflage geraten sind. Dabei soll es weitgehend so zugehen wie in der realen Wirtschaft. Erst einmal sind die Eigentmer, also die Aktionre, gefordert, einer vom Bankrott bedrohten Bank frisches Geld zuzufhren und damit die Schlieung und Abwicklung abzuwenden. Wenn das nicht reicht, werden die Glubiger zu einem zwangsweisen Notopfer herangezogen. Forderungen an die Bank, vor allem Bankanleihen, sollen damit ganz oder zum Teil wertlos werden. Reicht auch das nicht aus, sind “reiche” Bankkunden mit ihren Guthaben an der Reihe. Alle Einlagen oberhalb von 100 000 Euro werden ganz oder teilweise gestrichen. Das heit: Die Sparer haften mit ihrem Geld fr die Zockerei, Misswirtschaft oder auch Unfhigkeit der Banker. Zypern macht dafr den Probelauf. Das gilt insbesondere fr den endgltigen Schlusspunkt, also die Schlieung von Banken. Mit Bedacht ist dafr eine Bank mit hauptschlich auslndischer Kundschaft ausgewhlt worden, denn dort soll es sich vor allem um russische Oligarchen und deren Flucht- bzw. Schwarzgeld handeln. Da hlt sich das Mitleid in Grenzen. Die Eigentmer kleinerer Summen haben sich in Zypern mit Erfolg gegen ihre Beteiligung an der Bankenrettung gewehrt und damit den Kleinsparern in der gesamten EU einen groen Gefallen getan. Denn die Finanzminister haben sich offenbar daran erinnert, dass es in der EU eine Garantie der Einlagensicherung bis zu einer Hhe von 100 000 Euro gibt. Betrge bis zu dieser Grenze sollen tabu bleiben. Kunden mit Sparguthaben ber 100 000 Euro werden dagegen nicht mehr einer Bank ihr Geld anvertrauen, sondern ber mehrere Banken verteilen. Zypern war nmlich doch der Przedenzfall. Zwar sollen knftig auch Banken Geld vom permanenten Rettungsschirm ESM und damit letztlich von den Steuerzahlern erhalten knnen, dies aber erst dann, wenn alle vorrangigen Lsungen nicht greifen. Die Sparer wissen jetzt, woran sie sind, wenn es im Geldgewerbe zum Ernstfall kommt.

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Südwest Presse: Kommentar zum WAFFENHANDEL

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Ulm (ots) – Es ist keine berraschung, dass das Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gescheitert ist – bemerkenswert wre das Gegenteil gewesen. Denn was unter Aspekten der Menschlichkeit schmerzt, ist aus machtpolitischer Perspektive naheliegend: Die Staaten, die das Abkommen blockieren, haben eigene Interessen, Waffen an Verbndete zu liefern oder selbst zu beziehen; sie sind auenpolitisch isoliert; zu glauben, ihre Regierungen wrden sich in dieser Lage Gesten der Humanitt leisten, ist naiv. Es ist absurd, dass mit Nordkorea, Syrien und dem Iran ausgerechnet drei Staaten, die in der Schurkenliga spielen, die Regeln des Waffenhandels diktieren. Doch die Emprung des freien Restes der Welt folgt ihrerseits der doppelbdigen Logik, sich selbst auf der Seite des Guten zu verorten. Wer garantiert, dass vom Westen untersttzte Rebellen nicht ihrerseits Grueltaten begehen? Obendrein sitzen unter jenen, die sich als verhinderte Wohltter leidender Zivilisten darstellen, einige der grten Rstungsexporteure der Welt – Deutschland eingeschlossen. Wer es ernst meint mit der Ankndigung, Kriege zu verhindern, muss sich an diesem Mastab messen lassen. Die europischen Regeln fr Waffenlieferungen sind sehr streng. Doch wer den Rstungskontrollbericht kennt, wei auch: Die Hemmungen, im Interesse inlndischer Arbeitspltze und auenpolitischer Zwnge den Hndlern des Todes Raum zu gewhren, sind nicht bermig ausgeprgt. So ist das Bedauern ber die Verweigerung zwar berechtigt, zu einem Teil aber schlicht Heuchelei. Denn am Ende ist eben jedem das Hemd immer noch nher als die Jacke.

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Sdwest Presse
Lothar Tolks
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EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika tritt heute in Kraft (BILD)

The Body Shop Logo Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/The Body Shop” Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei.

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The Body Shop und Leona Lewis begrüßen EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika / Bildrechte: Getty Images 2013 Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/The Body Shop/Getty Images 2013″ Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei.

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EU-Verbot von Tierversuchen fr Kosmetika tritt heute in Kraft (BILD)

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London (ots) – Leona Lewis und ihr Hund feiern zusammen mit dem ethischen Kosmetikunternehmen The Body Shop und der Non-Profit-Organisation Cruelty Free International: Nach 20 Jahren Kampagnenarbeit fr den Tierschutz wurde jetzt ein Meilenstein erreicht. Ab heute sind Tierversuche zu kosmetischen Zwecken in der Europischen Union verboten.

Von heute an drfen neue Kosmetikprodukte sowie neue Inhaltsstoffe fr kosmetische Erzeugnisse, die fr den Verkauf in der EU bestimmt sind, nirgendwo auf der Welt an Tieren getestet worden sein. The Body Shop betrifft diese nderung der EU-Gesetzgebung nicht, da das Unternehmen sich seit jeher fr ein Verbot von Tierversuchen in der Kosmetikindustrie einsetzt.

The Body Shop und Cruelty Free International rufen im Rahmen einer internationalen Kampagne dazu auf, mit der Unterzeichnung einer Petition ein Zeichen zu setzen und – dem Beispiel der EU folgend – ein weltweites Verbot von Tierversuchen zu kosmetischen Zwecken zu erreichen. Die unterschriebenen Petitionen werden Regierungen und Entscheidungstrgern auf der ganzen Welt vorgelegt und damit der Wunsch der ffentlichkeit nach einem globalen Verbot zum Ausdruck gebracht.

Leona Lewis sagt: “Ich rufe Sie eindringlich dazu auf, die Cruelty Free International Petition zu unterschreiben und damit Regierungen weltweit aufzufordern, Tierversuche zu kosmetischen Zwecken zu verbieten. Gemeinsam knnen wir den Regierungen klar signalisieren, dass Tierfreundlichkeit in Zukunft Menschlichkeit bedeutet.”

Verleihen auch Sie Ihrer Stimme Gehr und unterzeichnen Sie die Petition in einem The Body Shop Geschft oder online unter www.crueltyfreeinternational.org/telltheworld.

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Nina Osterfeld
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US-Starinvestor Soros: "Die Bundesbank zerstört den Euro"

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“Die Bundesbank zerstrt den Euro”

Der milliardenschwere US-Investor Soros hat eine Mission: Den Euro retten. Regierungen und Notenbanken traut er das nicht zu. Sie steuerten Europa in eine Depression wie in den dreiiger Jahren.

Der milliardenschwere US-Investor Soros hat eine Mission: Den Euro retten. Regierungen und Notenbanken traut er das nicht zu. Sie steuerten Europa in eine Depression wie in den dreiiger Jahren.

Er ist einer der erfolgreichsten Brsenspekulanten aller Zeiten: US-Starinvestor George Soros. Mit Wetten auf konomische Ungleichgewichte machte der inzwischen 81-Jhrige ein Vermgen.

Mit seinem Quantum Hedgefonds spekulierte er 1992 beispielsweise auf ein Ausscheiden des Britischen Pfundes aus dem Europischen Whrungssystem. Als die Bank of England schlielich unter hohen Verlusten nachgeben musste, verdiente Soros Milliarden. Auch beim Einbruch der asiatischen Whrungen in der Krise von 1997 mischte er mit.

Doch Soros ist nicht nur erfolgreicher Investor, sondern spendet zugleich einen groen Teil seines Milliarden-Vermgens fr soziale Projekte, hat Stiftungen fr Demokratie in Osteuropa, arme Menschen oder fr die Verbreitung einer neuen konomischen Lehre gegrndet.

Soros will den Euro retten

Derzeit stellt er in Deutschland sein neues Buch “Gedanken und Lsungsvorschlge zum Finanzchaos in Europa und Amerika” vor – mit einer klaren Mission: Den Euro zu retten.

Den grten Dienst, den er der Menschheit zur Zeit erweisen knnte, wre, zur Lsung der Euro-Krise beizutragen, sagte Soros der “Sddeutschen Zeitung”. “Dafr wre es sicher wert, eine Milliarde auszugeben.”

In seinem Buch greift Soros die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Die Euro-Zone steuere mit ihren Sparpaketen auf eine Depression wie in den dreiiger Jahren zu. “Europa spart sich kaputt, statt auch etwas frs Wachstum zu tun”, kritisierte Soros im Interview mit der “Sddeutschen Zeitung”.

Finanzmrkte nicht ausreichend reguliert

Die derzeitige Situation erinnert Soros fatal an die damalige schwere Wirtschaftskrise. Er kritisiert vor allem die deutsche Bundesbank, “die nichts riskieren will”, fr ihr Festhalten am Sparziel. Die Europer mssten die falschen Regeln zum Euro brechen und bessere finden, fordert Soros.

“Aber die Brokraten bei der Bundesbank und anderswo sind gerade dabei, den Euro zu zerstren.” Wenn die Politik sich nicht schnell ndere, werde der Aufstieg und Fall Europas ablaufen wie bei einer Finanzblase.

Soros warf den Regierungen vor, die Mrkte in der Krise nicht ausreichend reguliert zu haben. Am wichtigsten sei es, sich international auf Regeln zu einigen, empfahl der Investor. “Denn die Finanzfirmen gehen immer dahin, wo es am wenigsten Regeln gibt”, sagte er der “Sddeutschen Zeitung”. “So konkurrieren sich die Staaten im Buhlen um die Branche gegenseitig nach unten.”

Lesen Sie an diesem Sonntag in der “Welt am Sonntag” das groe Interview mit George Soros.

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Nobelpreisträger Stiglitz – „Europa macht mir die größten Sorgen“

Viele Eurolnder sparen eisern, um der Schuldenmisere zu entfliehen. Nobelpreistrger Joseph Stiglitz hlt das fr einen grandiosen Fehler. Die Staaten wrden sich so noch tiefer in die Krise reiten – und das Vertrauen der Menschen weiter erschttern.

In Europa luft etwas grundstzlich schief. So sieht das jedenfalls Wirtschaftsnobelpreistrger Joseph Stiglitz. Er hlt den Weg, den die Regierungen in Europa zur Krisenbewltigung eingeschlagen haben, fr katastrophal. Die harten Sparmanahmen wrden den Abschwung verstrken, es drohe eine zweite Rezession in nur kurzer Zeit, sagte Stiglitz der „Sddeutschen Zeitung“ (SZ). Europa mache ihm deshalb „die grten Sorgen“.

Der US-konom hlt es fr aussichtlos, nur durch Haushaltseinschnitte aus der Krise zu kommen. „Dieser Kurs muss scheitern“, sagte er dem Blatt. Es gebe weltweit nicht ein einziges Beispiel dafr, dass Krzungen von Lhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen lassen. Eine „berdosis Sparen“ mache alles nur noch schlimmer. „Das ist wie im Mittelalter“, sagt Stiglitz, „Wenn der Patient starb, hie es: Der Arzt hat den Aderlass zu frh beendet, es war noch etwas Blut in ihm.“ Mit dieser Kur seien berschuldete Schwellenlnder jahrzehntelang behandelt worden. „Oft endete das tdlich.“

Radikale Lsung

Stiglitz schlgt stattdessen vor, Lndern wie Griechenland eine Perspektive fr neues Wachstum zu bieten. Die Regierungen sollten in schlechten Zeiten die Staatsausgaben nicht senken, sondern erhhen. Die Haushaltsdefizite mssten dadurch nicht einmal steigen – wenn gleichzeitig die Steuern erhht wrden. Der Nobelpreistrger befrwortet dazu die

Einfhrung einer Finanztransaktionssteuer

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Im Falle Griechenlands pldiert Stiglitz allerdings fr die Radikallsung: Die Staatspleite. „Der Bankrott – auch von Staaten – gehrt zum modernen Kapitalismus“, sagte er der SZ. „Man htte das zulassen mssen.“ Gerade der Versuch, die Pleite zu verhindern, sei fr Europa zum Problem geworden.

Groe Linie

Stiglitz macht aber nicht nur Vorschlge zur akuten Krisenbewltigung. Er entwirft auch eine langfristige Architektur fr die Eurozone. Der Euroraum brauche eine gemeinsame Haushaltsbehrde, die regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft ausgleiche. Eine solche Institution knne Staaten, in denen hohe Arbeitslosigkeit herrscht, zustzliche Mittel gewhren. „Ich spreche also von der so genannten Transferunion, die von vielen Deutschen so gehasst wird“, sagte der konom.

Bei all dem werde sich Europa auf einen zunehmenden Machtverlust einstellen mssen. China und Indien wrden in der Weltwirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen, Europa und die USA dagegen an Gewicht verlieren. Laut Stiglitz ist das auch „gut so“. Damit werde eine „Anomalie der Geschichte korrigiert“. Die Machtverschiebung werde aber nicht ohne Konflikte ablaufen. „Ich erwarte eine ganze Menge geopolitische und wirtschaftliche Auseinandersetzungen. Man wird darber streiten, wer die Geschicke der Welt lenkt.“

Am Ende des Interviews wird Stiglitz noch einmal grundstzlich: Der Kapitalismus helfe derzeit nur einem kleinen Teil der Menschen. „Der Wohlstand wird ungleich verteilt, das meiste geht an die Spitze, an der Basis bleibt wenig.“ Die Volkswirtschaften bruchten „mehr Transparenz, mehr Einkommensgerechtigkeit und vor allem: mehr Moral“.

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