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Mittelbayerische Zeitung: Auch Studenten wählen…

Mittelbayerische Zeitung: Auch Studenten whlen
Minister Ramsauer schiebt des Problem der studentischen Wohnungsnot vor sich her – ein grober Fehler. Von Christian Kucznierz

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Regensburg (ots) – Die Idee eines Runden Tisches klingt ja immer erst einmal gut: Man setzt sich zusammen, um ein Problem gemeinsam anzugehen. Und das in bester Arthus- Manier: An der Tafelrunde des Sagenknigs sollte keiner am Kopf der Tafel sitzen und damit der Chef sein. Alle sind gleichberechtigt. Was am Ende auf die altbekannte Formel hinausluft: Wenn ich nicht mehr weiter wei, bild’ ich einen Arbeitskreis. Sprich: Hinterher ist man oft genauso schlau wie vorher. So auch gestern beim Runden Tisch zum Thema studentische Wohnungsnot. Allerdings wre derjenige, der sich etwas Substanzielles erwartet htte vom Ausgang des Treffens im Bundesbauministerium, auch naiv. Schlielich ist der Chef der Tafelrunde Peter Ramsauer, und der ist nicht unbedingt bekannt dafr, Probleme ernsthaft anzugehen. Ankndigen, meist mit groen Brimborium, mit schnen Fotos und markigen Sprchen, um dann zum nchsten Verlautbarungstermin zu ziehen. Beispiel gefllig? An der Notwendigkeit der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof hat der Minister keine Zweifel, sagte er jngst im Interview mit unserer Zeitung. Unternehmer und Bahnfahrer aus der Region haben daran auch keinen Zweifel, und das seit Jahrzehnten. Nur: Sie werden noch Jahrzehnte auf die Umsetzungwarten mssen, solange im Verkehrsministerium ein Minister sitzt, der Gterverkehr lieber mit Gigalinern auf die Straen schickt. Am Freitag also wurde das Problem, das tausende von Studenten seit Jahren vor allem jedes Wintersemester haben, wieder einmal vertagt. Im November soll ein weiterer Runder Tisch stattfinden, auf dem dann aller Voraussicht nach gesagt wird, warum es nach der Wahl nicht anders aussieht als vor der Wahl. Es ist ein Trauerspiel: Von den mehr als 400 000 Studenten, die zum Wintersemester 2013/14 auf den Wohnungsmarkt drngen, werden sich viele erneut zunchst mit Notunterknften begngen mssen. Nach wie vor fehlen in Deutschland rund 70 000 Wohneinheiten. Und Ramsauer setzt allen Ernstes weiterhin seine Hoffnungen auf Initiativen zwischen Investoren, Immobilienwirtschaft und Studentenwerken – als ob die ein gemeinsames Ziel verfolgten. Die Studentenwerke fordern seit Jahren mehr Frdermittel fr den Bau von Wohnheimen, whrend es Investoren vor allem um Profit geht. Das ist ihr gutes Recht. Aber die wenigsten Studienanfnger haben das Geld, um sich eine neu gebaute Wohnung zu mieten, geschweige denn zu kaufen. Und dass gnstiger Wohnraum in den Stdten knapp ist, wissen nicht nur die Studenten, sondern alle, die auf ihr Geld achten mssen, also auch Familien mit geringem oder mittleren Einkommen. Fr die Studenten hatte Ramsauer vor dem Treffen am Freitag erneut leer stehende Kasernen ins Spiel gebracht – ein klassischer Ramsauer-Vorsto: klingt besser als er ist. Kasernen sind oftmals entkernt und von der Energie- und Wasserversorgung abgekoppelt. Und Mehrbettzimmer sind vielleicht eine Lsung fr Soldaten; fr Studenten, die unterschiedliche Stundenplne und Prfungstermine haben und ber Jahre hinweg weit weg von zuhause ein wenig Privatsphre brauchen, kann das nur eine Notlsung sein. Ein langfristiges Konzept ist das ebenso wenig wie das Aufstellen von Wohncontainern, ber das man in Berlin nachdenkt. Es ist heute schon oft genug der Fall, dass Studenten ihren Studienort nicht nur nach der Qualitt der Lehre whlen, sondern auch danach, wo sie es sich leisten knnen zu leben. Wer nicht mchte, dass der Geldbeutel ber das Studium entscheidet, wer will, dass deutsche Hochschulen weiterhin attraktiv sind, der darf nicht so tun, als wrde sich das Problem zunehmender Studentenzahlen von alleine lsen. Die doppelten Abiturjahrgnge mgen sich eines Tages verlaufen; aber die meisten Studenten sind mindestens drei Jahre an den Unis. Und die Zahl der Studienanfnger steigt von Jahr zu Jahr. Was Ramsauer und Co. offenbar vergessen: Auch Studenten whlen – nicht nur ihr Studienfach.

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Badische Neueste Nachrichten: Gipfel-Inflation

Badische Neueste Nachrichten: Gipfel-Inflation

Karlsruhe (ots) – Eine Koalition ist ein Pakt auf Zeit – und je nher eine Wahl rckt, umso bewusster wird das den Koalitionren auch. Auf der letzten Etappe einer Legislatur denkt auch die kompromissfhigste Regierungspartei nicht mehr an das gemeinsame Ganze, sondern vor allem an sich selbst. Nur sehen soll der Whler das natrlich nicht. Um den faktischen Stillstand der Gesetzgebung in ein mglichst mildes Licht zu hllen, berzieht Angela Merkel das politische Berlin gerade mit einer ganzen Serie von Gipfeltreffen. Dem Integrationsgipfel gestern im Kanzleramt sind, unter anderem, ein Mobilittsgipfel, ein Demografiegipfel, ein Frauen- und ein Energiegipfel vorausgegangen. Anfang Juli treffen sich die Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften im Gstehaus der Regierung wieder zum Zukunftsgipfel, und auch einen Job-Gipfel hat die Kanzlerin noch in Arbeit: Sie will die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zum Thema einer groen Konferenz in Berlin machen. Alle diese Runden sind bedeutungsschwanger inszeniert, hochkartig besetzt und mit viel staatstragender Rhetorik garniert – ihr politischer Nutzwert aber steht in einem krassen Missverhltnis zu dem Aufwand, der um die Gipfel herum betrieben wird. Ein Demografiegipfel ersetzt keine Renten- und keine Pflegereform, ein Integrationsgipfel holt noch keinen trkischen Integrationsverweigerer aus seiner Neukllner Parallelgesellschaft, und auch der nchste Zukunftsgipfel in der Abgeschiedenheit von Schloss Meseberg wird vermutlich nicht mehr sein als eine unverbindliche Plauderstunde. Hauptsache, man war dabei. Fr sich genommen mag jedes dieser Treffen sogar seine Berechtigung haben, schlielich soll die Politik nicht nur im eigenen Saft schmoren, sondern sich hinauswagen ins Leben, sich den Menschen stellen, sich mit Experten beraten. Die gegenwrtige Inflation von Gipfeln allerdings suggeriert eine Entschlossenheit, die Union und FDP in Wahrheit selten hatten. Wenige Monate vor der Wahl zeigen die vielen Treffen zwar eine Kanzlerin, die sich den Problemen und den Herausforderungen der Zeit stellt. Sie bertnchen zugleich aber auch das graue Bild ihrer Koalition mit einer Deckfarbe aus Unverbindlichkeit. So endet der Versuch, Politik zu machen, in einer Illusion von Politik. Die wenigsten Ideen, die in solchen Runden geboren werden, finden sich spter in Parteiprogrammen, in Koalitionsvertrgen oder gar in Gesetzen wieder. Fr den Demografiegipfel, zum Beispiel, haben 200 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Herbst vergangenen Jahres ein 80 Seiten dickes Konzept geschrieben. Im politischen Alltag allerdings sind Union und FDP schon an vermeintlich Selbstverstndlichem wie der Gleichbehandlung von lteren und jngeren Mttern bei der Rente oder einer vernnftigen Absicherung des Pflegerisikos gescheitert. Mal sperrt sich der Koalitionspartner, mal der Bundesrat, mal die eigene Partei. Natrlich haben auch andere Kanzler ihre Job- oder Autogipfel organisieren lassen. Unter Angela Merkel allerdings ist die Ausnahme zur Regel geworden und der Expertengipfel zu einem telegenen Ersatzparlament, in dem nicht minder wortreich diskutiert, aber eben nichts entschieden wird. Mit der unprtentisen Art der Bundeskanzlerin vertrgt sich diese instrumentalisierte Effekthascherei eigentlich nicht. Dass sie trotzdem von Gipfel zu Gipfel eilt, ist vermutlich der Situation geschuldet: So kurz vor der Wahl soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als habe Schwarz-Gelb das Regieren bereits eingestellt. Tatschlich jedoch ist genau das der Fall.

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DFB-Trip nach Kasachstan – Wie Löw das verrückteste Länderspiel des Jahres plant

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Saisonauftakt der Formel 1Die Formel-1-Rennstrecke von Melbourne im Überblick

Am Sonntag startet die 64. Formel-1-Weltmeisterschaft im australischen Melbourne. In 58 Runden um den Albert Park kämpfen die Fahrer um die Pole Position. Besondere Herausforderung: Der rutschige Asphalt und die Bodenwellen zu beachten.»

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WM-Qualifikation in Kasachstan – Schweinsteiger: Es wird eng wie beim Handball

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WM-Qualifikation in Kasachstan – Schweinsteiger: Der große DFB-Leader kehrt zurück

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26. Spieltag in der 2. Liga – Kaiserslautern siegt locker, Regensburg nur remis

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Reaktionen aufs Juve-Los – Heynckes schont Bayern-Stars gegen Leverkusen

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Dortmund-Gegner Malaga – Roque Santa Cruz verzückt Antonio Banderas

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Live: Auslosung zum Viertelfinale – Die Bayern müssen gegen Juve ran, BVB gegen Malaga

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+++ Liveticker zur Europa League +++ – 0:2 – Stuttgart geht im Geisterspiel bei Lazio unter

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+++ Liveticker zur Europa League +++ – 0:2 – Stuttgart geht im Geisterspiel bei Lazio unter