Tag Archives: samstagausgabe

WAZ: DGB-Chef Sommer ruft Arbeitgeber zu Rücksichtnahme auf Hochwasser-Opfer und Helfer auf

08.06.2013 | 05:00

WAZ: DGB-Chef Sommer ruft Arbeitgeber zu Rcksichtnahme auf Hochwasser-Opfer und Helfer auf

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Dsseldorf (ots) – DGB-Chef Michael Sommer hat die Arbeitgeber in Deutschland im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe zu einem grozgigen Umgang mit Fehlzeiten von Betroffenen und Helfern aufgerufen. “Ich appelliere an alle Arbeitgeber, sich in dieser Notsituation bei Urlaubsreglungen oder Dienstbefreiungen kulant zu zeigen”, sagte Sommer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Es sei nicht die Zeit, Anwesenheitslisten zu fhren. “Wer um sein Hab und Gut kmpft oder als freiwilliger Helfer in den Hochwassergebieten Sandscke befllt, braucht den Rckhalt und die Solidaritt seines Arbeitgebers und ich denke, dass sich die Mehrheit der Arbeitgeber auch entsprechend verhlt”, sagte Sommer weiter.

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Rheinische Post: Trittin: Ab 30 Minuten Verspätung soll Bahn ihre Kunden entschädigen

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25.05.2013 | 00:00

Rheinische Post: Trittin: Ab 30 Minuten Versptung soll Bahn ihre Kunden entschdigen

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Dsseldorf (ots) – Die Bahn soll nach den Plnen der Grnen ihre Regeln zur Entschdigung von Kunden deutlich verschrfen. “Bahnkunden sollen knftig schon dann entschdigt werden, wenn der Zug 30 Minuten oder mehr Versptung hat”, sagte Grnen-Spitzenkandidat Jrgen Trittin der in Dsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Es gehe vor allem darum, dass die Bahn die Anschlussfhigkeit ihrer Zge verbessere. “Wir mssen Druck aufbauen, dass Deutschland eine Pnktlichkeit bei den Zgen bekommt, wie sie in der Schweiz blich ist”, sagte Trittin.

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Rheinische Post: Trittin: Ab 30 Minuten Verspätung soll Bahn ihre Kunden entschädigen

NRZ: Deutschland und Niederlande wollen militärisch enger zusammenarbeiten

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24.05.2013 | 15:36

NRZ: Deutschland und Niederlande wollen militrisch enger zusammenarbeiten

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Essen (ots) – Deutschland und die Niederlande wollen nach einem Bericht der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagausgabe) ihre militrische Zusammenarbeit vertiefen. Sie wollen Waffen zusammen entwickeln, beschaffen und nutzen, Soldaten gemeinsam ausbilden und Fhrungsstbe verflechten. Zum 1. Januar 2014 soll die elfte niederlndische Luftlandebrigade in die Heeresdivision “Schnelle Krfte” der Bundeswehr integriert werden. Eine weitere Folge ist, dass die Niederlande knftig ihre Panzergrenadiere mit deutschen Panzer-Kompanien ausbilden und trainieren wollen. Das sieht ein Abkommen vor, das am Dienstag unterschrieben wird. “Es ist eine bilaterale Verteidigungskooperation noch nie gekannten Ausmaes”, erklrte der Parlamentarische Staatssekretr im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) der NRZ. Mit keinem anderen Land arbeite man militrisch so eng zusammen, fgte er hinzu.

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NRZ: Deutschland und Niederlande wollen militärisch enger zusammenarbeiten

Rheinische Post: Siemens will Gewinn je Aktie trotz Gegenwind halten

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13.04.2013 | 00:00

Rheinische Post: Siemens will Gewinn je Aktie trotz Gegenwind halten

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Dsseldorf (ots) – Der Siemens-Konzern ist mit Gegenwind ins neue Jahr gestartet. Im Gesprch mit der in Dsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) sagte Finanzvorstand Joe Kaeser, er gehe aber davon aus, dass “der Gewinn pro Aktie fr den gesamten Konzern im Jahr 2013 mindestens die Hhe des Vorjahres erreichen wird”. In der “operativen Betrachtung” werde es jedoch “enger”.

Kaeser ansonsten zum Zeitraum zwischen Januar und Mrz, den Siemens wegen des verschobenen Geschftsjahres als “2. Quartal” bezeichnet: “Die Herausforderungen bei der Bahntechnik und der Windanbindung werden ihre Spuren in den Zahlen fr das zweite Quartal hinterlassen, die wir am 2. Mai vorstellen. Das zweite Quartal ist auch deshalb ertragsschwach, weil die Nachfrage im kurzzyklischen Industriegeschft in den USA und Deutschland abebbt und nicht durch eine erhoffte Erholung in China ausgeglichen werden kann. Der beabsichtigte Verkauf unseres Solargeschftes ist angesichts des problematischen Marktumfeldes nicht einfach und muss hinsichtlich seiner bilanziellen Behandlung berprft werden. Es gibt aber auch erfreuliche Entwicklungen: So gehe ich davon aus, dass im Q2 dank mehrerer Groauftrge unser Bestelleingang deutlich ber dem Vorjahres- und auch ber dem letzten Quartal liegen wird.”

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Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sieht SPD besser aufgestellt als 2009

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13.04.2013 | 00:00

Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschftsfhrer Oppermann sieht SPD besser aufgestellt als 2009

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Dsseldorf (ots) – Der parlamentarische Geschftsfhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht die SPD trotz des gegenwrtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als 2009. “Die Wahl ist vllig offen. Die groe Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt”, sagte der SPD-Politiker der in Dsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).” Unsere Chancen fr einen Regierungswechsel sind deutlich besser als 2009″, sagte Oppermann. Das motiviere die SPD. Die Partei habe es geschafft, in zwlf Landesregierungen einzuziehen. “Auch in allen Stdten ist die SPD deutlich strker als die CDU”, sagte der SPD-Parlamentarier. Deshalb knne man auch im Bund gewinnen.

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Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann: Rente mit 67 wird kommen

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13.04.2013 | 00:00

Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschftsfhrer Oppermann: Rente mit 67 wird kommen

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Dsseldorf (ots) – Der parlamentarische Geschftsfhrer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, rechnet fest mit der Rente mit 67. “Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt”, sagte der SPD-Politiker der in Dsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die SPD kmpfe dafr, dass “mehr Menschen lnger erwerbsttig sein knnen”. Deshalb habe die Partei klar festgelegt, “dass die Rente mit 67 kommt”. Dafr mssten aber auch 60 bis 64-jhrige Beschftigte eine wirkliche Chance auf Arbeit haben. Die SPD-Linke hatte wiederholt versucht, die Rente mit 67 wieder abzuschaffen. Dem erteilte nun Oppermann eine klare Absage.

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neues deutschland: Streit um ein Atommüllager: LINKE-Politikerin Menzner gegen Gorleben, Grünen-Abgeordnete Kotting-Uhl für Prüfung

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12.04.2013 | 14:17

neues deutschland: Streit um ein Atommllager: LINKE-Politikerin Menzner gegen Gorleben, Grnen-Abgeordnete Kotting-Uhl fr Prfung

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Berlin (ots) – Im Streit um ein Atommllager in Deutschland hat sich Dorothe Menzner von der Linkfraktion im Bundestag dagegen ausgesprochen, den Salzstock Gorleben in dem Auswahlverfahren zu bercksichtigen. “Es ist ein Akt der Vernunft, Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen, um die Voraussetzung fr einen neuen Aufbau von Vertrauen zu schaffen”, schreibt die stellvertretende parlamentarische Geschftsfhrerin in einem Gastbeitrag fr die in Berlin erscheindende Tageszeitung “neues deutschland” (Samstagausgabe). Der Untersuchungsausschuss Gorleben habe laut Menzner gezeigt: “Koalition und Opposition sind ber die Frage Gorleben derart uneinig, dass allein dieser Streitpunkt ein neues Gesprch grundstzlich bestimmen wrde.” Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Grnen im Untersuchungsausschuss, widersprich in dem Blatt dieser Einschtzung. “Der politische Ausschluss eines potenziellen Standortes stellt die Glaubwrdigkeit des gesamten Verfahrens infrage”, so die Politikerin. “Das Verfahren wrde mit dem gleichen Fehler starten, der die Geschichte Gorlebens prgt: einer politisch statt wissenschaftlich begrndeten Entscheidung.”

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Ex-Präsident fordert Freispruch – Wulff verlangt Einstellung des Korruptionsverfahrens

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Gut ein Jahr nach seinem Rücktritt als Bundespräsident will Christian Wulff seine Ehre retten. Berichten zufolge fordert er von der Staatsanwaltschaft Hannover, dass die Korruptionsermittlungen gegen ihn vorbehaltlos eingestellt werden.

Späte Ehrenrettung: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff will nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ erreichen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen ihn vorbehaltlos einstellt. In dem Korruptionsverfahren sei dies das Ziel von Wulffs Anwälten, berichtet die Zeitung in ihrer Samstagausgabe. Aus Sicht der Anwälte solle das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte dazu am Freitagabend nicht Stellung beziehen. „In dem laufenden Verfahren sagen wir nichts“, sagte er.

Entscheidung am Montag?

Vertreter der Anklagebehörde und Anwälte wollen sich am Montag in Hannover treffen. Offen ist, ob dabei eine Entscheidung fällt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff und dem ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden Berliner Filmproduzenten David Groenewold angeboten, bei Zahlung einer Geldauflage keine Anklage zu erheben.

In dem Ermittlungsverfahren geht es um zwei Übernachtungen im Jahr 2008 in München im Wert von 770 Euro. Groenewold soll sie für das Ehepaar Wulff bezahlt haben. Im Gegenzug soll sich Wulff in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt von Groenewold eingesetzt haben. Wulff und Groenewold bestreiten dies.

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Der Tagesspiegel: NRW-Landesvorstand der Grünen legt Gehälter offen

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29.03.2013 | 11:51

Der Tagesspiegel: NRW-Landesvorstand der Grnen legt Gehlter offen

Berlin (ots) – Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grnen in NRW werden nach Tagesspiegel-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehlter offenlegen. Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einknfte aus politischer Arbeit (Gehlter und Nebeneinknfte) sowie die weiteren Mitgliedschaften auf. Die nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Landesvorstands geben ihre weiteren Mitgliedschaften, Einknfte aus Nebenttigkeiten sowie ihren Arbeitgeber an – nicht aber das Gehalt. “Wir gehen als Partei mit unserer Transparenzoffensive mit gutem Beispiel voran – auch um ein Signal in der Debatte ber das Offenlegen der Nebeneinknfte von Abgeordneten zu setzen”,sagte die Landesvorsitzende Monika Dker dem Tagesspiegel.

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bundespolitiker nennt private Finanzierung von Straßenbau heikel

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22.03.2013 | 18:33

Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Bundespolitiker nennt private Finanzierung von Straenbau heikel

Halle (ots) – Das Angebot des Dngemittelherstellers SKW Piesteritz, die Nordumfahrung um Wittenberg aus eigener Tasche zu bezahlen, stt auf ein unterschiedliches Echo. Whrend das Landesverkehrsministerium in Magdeburg durchaus Erfolgschancen sieht, kommt aus dem Bundestags-Verkehrsausschuss Skepsis. Politisch sei eine solche private Finanzierung ffentlicher Bauprojekte heikel, sagte der Thringer CDU-Politiker und stellvertretende Ausschussvorsitzende, Volkmar Vogel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Schenkungen und private Vorfinanzierungen seien entweder als verdeckte Kreditaufnahme verboten oder brchten den Staat in brisante Abhngigkeit von Firmen, die es sich leisten knnten, so Vogel. Selbst ffentlich-private Partnerschaften seien im Grunde nur denkbar, wenn der Staat die Kosten durch Mauteinnahmen zurckzahlen knne. Die darf aber auf normalen Bundesstraen nicht erhoben werden.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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